Oster- marsch 2004 vom: 05.04.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Aufrufe der Veranstalter Aufruf zum Ostermarsch 2004 in Augsburg, 10. April Für ein friedliches Europa und eine gerechte Welt Augsburger Friedensinitiative Die Bundeswehr wird immer weiter zur weltweiten Interventionsarmee hochgerüstet. Dafür sollen mehr spezielle Einsatzkräfte bereit gestellt und neue kostspielige Waffen beschafft werden. Wir brauchen aber weder Marschflugkörper, noch Streubomben, Eurofighter, Transportflugzeuge oder Korvetten. Augsburg braucht auch keine Patenschaft mit dem Kriegsschiff "Fregatte Augsburg". Statt dessen ist "Abrüstung statt Sozialabbau" unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen. Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die sofortige Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Wir wollen den Sozialstaat erhalten und streben eine gerechte und solidarische Gesellschaft an. Keine Militärmacht Europa Nicht nur die Bundesrepublik, auch die Europäischen Union wird zu einer weltweit agierenden, militärischen Interventionsmacht umgeformt. Im Entwurf für die EU-Verfassung soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" Verfassungsrang erhalten. EU-Streitkräfte sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Die erhöhten militärischen Anstrengungen Europas sind keineswegs ein Beitrag zu mehr Frieden oder zur Achtung des Völkerrechts, sondern der Versuch, durch ein höheres militärisches Eigengewicht den politischen Spielraum gegenüber den USA bei der gemeinsamen Ausplünderung und Kontrolle des Planeten zu erhöhen. Zwar konnten sich die Staaten innerhalb der EU nicht auf den vorliegenden Verfassungsentwurf einigen - aber nur wegen Differenzen um die Machtverteilung. Der Widerstand gegen die Militarisierung der EU muss also von der Bevölkerung ausgehen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament müssen zum Signal für ein friedliches Europa werden. Ein Ende der internationalen Kriegspolitik

zum Anfang Oster- marsch 2004		Wir verlangen eine grundsätzliche Abkehr von der sich ausbreitenden internationalen Kriegspolitik, mit der die Mächtigen versuchen, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Der Krieg im Irak und das darauf folgende Chaos haben wieder einmal bewiesen, dass Kriege Probleme schaffen, statt Probleme zu lösen. Zudem wird nun auch einer breiteren Öffentlichkeit klar, mit welchen Lügen und Täuschungsmanövern dieser völkerrechtswidrige Angriff gerechtfertigt wurde und die Regierungen Bush und Blair die UN, Parlamente und Bevölkerung hinters Licht geführt haben. Weitere Angriffskriege wie der gegen den Irak im vergangenen Jahr müssen verhindert, die deutsche Beteiligung an den weltweiten Kriegen muss gestoppt werden. Besorgniserregende Signale kommen aus den USA. Präsident Bush will das Arsenal einsatzfähiger Massenvernichtungswaffen erweitern. Es sollen "kleine Atombomben" entwickelt werden, die mit hoch präzisen Waffen punktgenau zum Einsatz kommen sollen. Nicht die so genannten Schurkenstaaten bedrohen die Existenz der Menschheit - es sind die USA und andere Atommächte, die unter Missachtung geltender Verträge und im Widerspruch zum Völkerrecht neue Mordwerkzeuge entwickeln statt die existierenden Massenvernichtungswaffen endlich zu beseitigen. Für eine gerechte Weltwirtschaft und eine friedliche Welt Die Proteste gegen den Irakkrieg und gegen die neoliberale Ausplünderung der Welt brachten Millionen von Menschen weltweit auf die Straßen. In diesem Jahr müssen die Proteste für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen den sozialen Kahlschlag und für den Frieden in aller Welt noch vehementer werden. E-Mail:   info@augsburger-friedensinitiative.de Internet: http://www.augsburger-friedensinitiative.de
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