Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag beim Ostermarsch 2008 in Würzburg "Stoppt das Blutvergießen - für eine friedliche, demokratische Lösung im türkisch - kurdischen Konflikt!" Jürgen Wilk (in Würzburg) Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, liebe Friedensfreundinnen und -freunde! Ich möchte mich in meiner Rede mit einem Thema auseinander setzen, dass meiner Meinung nach bei uns medial, aber auch in der Friedensbewegung und der Linken stark unterbelichtet ist. Meist erscheinen die Auswirkungen des türkisch - kurdischen Konflikts nur in Berichten von Menschenrechtsgruppen oder -organisationen. Und das, obwohl dort seit Jahrzehnten eine blutige Auseinandersetzung herrscht mit Zehntausenden Opfern, trotz einer völkerrechtswidrigen, menschenverachtenden und rassistischen Assimilierungspolitik seitens der türkischen Regierungen seit Gründung der modernen Türkei gegenüber allen ethnischen, religiösen und kulturellen Minderheiten - vor allem aber gegenüber der kurdischen Bevölkerung - mit staatlicher Repression, Folter, politischen Morden, "Verschwinden lassen" und zigtausend politischen Gefangenen auch heute noch. Nur, wenn gerade mal wieder ein Attentat geschieht oder sich der heimliche Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung zu einem offenen Krieg auswächst wie in den letzten Wochen und Monaten, nimmt die Weltpresse davon Notiz - doch die gefilterten Bilder und Berichte verzerren meist die Realität. Wie hat sich die Situation in der Türkei real entwickelt? Staatlicher Rassismus! Beginnen möchte ich meine Schilderung mit den Ereignissen anlässlich der Newroz-Feiern am 20. März 2005 in Mersin. Die folgenden Ereignisse möchte ich mit dem Schlagwort "Staatlicher Rassismus" überschreiben. 21. März ist Newroz, das kurdische Neujahrsfest. Überall, wo Kurden leben, wurde eine Woche vor dem Newroztag mit den Feierlichkeiten begonnen. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten fand am 20. und 21. März statt. Millionen von Menschen kamen anlässlich Newroz zusammen, forderten ihre Rechte ein, sprachen sich für Demokratie und Frieden aus, und brachten unübersehbar ihre Bindung an den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zur Ausdruck. In Mersin jedoch kam es am 20. März zu einem Vorfall. Auf den TV-Bildschirmen wurden zwei, drei Kinder aus der Masse gezeigt, die eine türkische Fahne auf den Boden warfen und angeblich versuchten, diese zu verbrennen. Ein Mann im Anzug hatte den Kindern die Fahne in die Hand gedrückt. Bis heute konnte dieser Mann nicht gefunden werden. Die Polizei griff ein und "rettete" die Fahne. (.) Wie wir alle wissen, hat die Türkei am 17. Dezember 2004 den EU-Beschluss, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 zu beginnen, erhalten. Sowohl die Veränderungen im Rahmen der EU-Anpassungsgesetze als auch die Annäherung an die Zypern-Frage wurden in der Türkei von bestimmten Kreisen als Verrat an den nationalen Interessen bewertet und die Regierung hierfür angegriffen. Mit der so genannten "Fahnen-Provokation" haben genau diese Kräfte in der Türkei, die alles beim Alten belassen wollen, die Gelegenheit ergriffen, ihren Hass und ihre Feindschaft zum Ausdruck zu bringen. (.) Das ist der Vorfall, der zum Anlass gemacht wurde, um in der Türkei eine unglaubliche, beängstigende nationalistische und chauvinistische Welle und Hysterie in Gang zu setzen. Erschreckend ist allerdings dabei, dass diese Hysterie durch die Erklärung des Generalstabs auslöste wurde und die folgenden Stellungnahmen von militärisch und politisch hochrangigen Personen dies weiter schürten. (.) Was war passiert, dass die einigermaßen entspannte Situation in so einer kurzen Zeit in eine antikurdische, nationalistische, ja gar faschistische Welle umschlagen konnte? Die Türkei durchlebt eine Phase, in der für sie wichtige Entscheidungen bevorstehen: So war und ist die Tagesordnung bestimmt vom 90. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern, vom erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Öcalan / Türkei, das wohl die Wiederaufnahme des Verfahrens fordern wird, von der Zypern-Frage und den Entwicklungen im Irak (so wird z.B. die Wahl Celal Talabanis zum Staatspräsidenten mit Unbehagen verfolgt). Hinzu kommt auch die Tatsache, dass die Kurden zu Newroz zu Millionen auf die Strasse gegangen sind, trotz aller Bemühungen, die Organisation der Kurden zu brechen und den PKK-Vorsitzenden Öcalan von seiner Basis zu isolieren. (Aus einem Dossier des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) vom 26.04.05) Der "Tiefe Staat" Was wird daraus deutlich? - Jedes Mal, wenn in der Geschichte der Türkei demokratische Kräfte die öffentliche Diskussion zu beherrschen drohten und das Militär um seine Vormachtstellung fürchten musste, erschienen "dunkle Kräfte" auf der Bildfläche und bestimmten den Fortgang der Ereignisse. Die demokratischen Kräfte sprechen vom "Tiefen Staat", einem Konglomerat der reaktionärsten und am stärksten nationalistisch geprägten Kreise in Militär u. Geheimdienst, reaktionären bis faschistischen Parteien und mafiösen Strukturen. Meist gehen derartige Entwicklungen mit einer starken Militärpräsenz einher. Das war auch diesmal der Fall. Doch dann traf sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 10. August 2005 unerwartet mit einer Gruppe von türkischen Intellektuellen. Zwei Tage später unternahm er eine Reise mit drei Ministern und einem großen Beraterstab nach Diyarbakir. In seiner Rede nannte er das kurdische Problem zum ersten Mal beim Namen und durchbrach dadurch ein staatliches Tabu: "Ja, wir haben ein kurdisches Problem. Wir sind bereit, uns diesem Problem zu stellen. Wir werden Euch ernst nehmen. Die kurdische Frage ist vordergründig mein Problem." Dies nahm die kurdische Guerilla sofort zum Anlass, erneut einen einseitigen Waffenstillstand auszurufen, der vom 20.08. bis 20.09.05 dauern sollte, aber noch bis zum 03.10.05 verlängert wurde. Gleich zu Beginn des Waffenstillstands am 20 August steigerte die Armee ihre Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung und am 23.08. auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekam Erdogan seine Quittung. Die Armee legte einen "Terrorbericht" vor. Sie kritisierte Erdogan für seine Rede in Diyarbakir und erklärte erneut: "In der Türkei gibt es kein Kurdenproblem, sondern ein Terrorproblem". Die Armee entlarvt sich Am 09. November 2005 flog in der Kleinstadt Semdinli ein Terrorkommando der türkischen Armee auf, als es einen Buchladen in die Luft sprengen wollte. 16 Anschläge hatte es bereits vorher in der Region gegeben - sie wurden, wie üblich, alle der PKK angelastet ohne wirkliche Untersuchung der Vorfälle. Diesmal jedoch wurden die Bombenleger, drei Unteroffiziere der Armee, von der Zivilbevölkerung überführt. Es wurden in ihrem Auto zahlreiche Waffen und Armeedokumente gefunden, trotzdem wurden zwei von ihnen von der Polizei wieder frei gelassen. Diese Geschehnisse verfehlten nicht ihre Wirkung auf weite Kreise in der demokratischen Öffentlichkeit der Türkei. Besondere Empörung löste dann der Umgang mit dieser Straftat aus: Als der zuständige Staatsanwalt bei seinen Ermittlungen auf Spuren stieß, die in die Armee und Polizei hinein führten, wurde er kurzerhand abberufen. Da er dies öffentlich machte, wurde er selbst angeklagt. In der Folge traten hohe Offiziere im Ruhestand an die Öffentlichkeit und prahlten mit Anschlägen, politischen Morden und Bombenattentaten, an denen sie beteiligt waren bzw. die sie befehligt hatten. Diese Geschehnisse führten Ende 2005/Anfang 2006 in der Türkei zu einer breiten Diskussion über die "Kurdische Frage", die bis in die türkische Bildzeitung "Hürriyet" und die türkische Generalität hinein reichte. Auf einer mit knapp 300 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sehr gut besuchten Konferenz im April 2006 in der Bilgi-Universität in Istanbul (u. a. war dort auch neben ehemaligen Abgeordneten und Ministern der berühmte türkische Soziologe Ismael Besikci vertreten) fasste Ahmet Türk, zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der DTB (Demokratische Gesellschaftspartei) die mehrheitliche Überzeugung der Versammlung in knappen Sätzen zusammen: "Niemand will, dass die PKK die Waffen niederlegt. Es wird versucht, eine neue Ordnung im Mittleren Osten zu schaffen. Bis diese Ordnung sich gefestigt hat, versucht jeder, was er kann, damit die PKK nicht aus dem Rennen fliegt - weder der türkische Staat, noch der Nordirak, noch andere Kräfte. Der heutige Zustand soll sich nicht ändern. Deshalb wird weiter gegen die Organisation vorgegangen und es werden keine Schritte unternommen, um den Konflikt zu entschärfen". Auch der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, hatte sich von der Gefängnisinsel Imrali aus zu Wort gemeldet und zum wiederholten Male betont, dass die PKK den türkischen Staat nicht spalten wolle und auch keine Unabhängigkeit anstrebe. Im Frühjahr/Sommer 2006 dann die staatliche Reaktion: Trotz bestehenden Waffenstillstands von Seiten der Guerilla zog die türkische Armee 250.000 Soldaten in der Grenzregion zum Irak zusammen und begann, mit Unterstützung von 10.000 Soldaten aus dem Iran, gegen PKK-Stellungen und -Lager im Nordirak mit Bombardierungen und Artilleriefeuer vorzugehen. Erst auf Druck der USA wichen die Truppen zurück. Nach einer Militäroperation mit Giftgas in der Region Diyarbakir (Ostanatolien), bei der 14 Guerillakämpfer ums Leben kamen, griff die Polizei den Trauerzug an. Es kam zu Aufständen in verschiedenen Städten, in deren Verlauf 12 Zivilisten, darunter Jugendliche und Kinder, getötet und Hunderte verhaftet wurden. Am 29. Juni 2006 wurde ein neues "Antiterrorgesetz" verabschiedet, das die Meinungsfreiheit weiter einschränkt und zu staatlicher Unterdrückung und Folter geradezu herausfordert. Vorschläge zur Lösung Trotzdem und entgegen den Behauptungen der türkischen Seite, die kurdische Bewegung biete keine realistische Lösung des Konflikts an, verabschiedete der Exekutivrat der "Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans" (KKK) am 20. August 2006 eine "Deklaration zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage". Darin wurden folgende "Perspektiven und Dimensionen einer dauerhaften Lösung" genannt:

		1.	Die Anerkennung der kurdischen Identität und die verfassungsrechtliche Garantie aller ethnischen Identitäten unter der übergeordneten Identität der Zugehörigkeit zur Türkei.
		2.	Aufhebung aller Behinderungen der kurdischen Sprache und Kultur, die Anerkennung des Rechts auf muttersprachliche Bildung sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache als zweite offizielle Sprache in den kurdischen Regionen neben dem Türkischen und die Respektierung der kulturellen Rechte von Minderheiten.
		3.	Die Anerkennung der freien politischen Betätigung und Organisierung auf der Grundlage der Meinungs-, Glaubens- und Artikulationsfreiheit sowie die Aufhebung aller gesellschaftlichen Ungleichheiten, allen voran der geschlechtlichen Diskriminierung, in der Verfassung und anderen Gesetzen.
		4.	Die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich des PKK-Vorsitzenden, sowie die Gewährung einer uneingeschränkten Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben, mit dem Ziel, dass beide Gesellschaften sich gegenseitig vergeben und eine friedliche und freie Einheit gründen.
		5.	Der Abzug aller Kräfte, die wegen des Spezialkrieges nach Kurdistan verlegt wurden, die Abschaffung des Dorfschützersystems und die Ermöglichung der Rückkehr in die Dörfer durch die Erarbeitung sozialer und ökonomischer Projekte.
		6.	Parallel zur Verwirklichung der oben genannten Punkte könnte die Guerilla im Rahmen eines Zeitplans, der von beiden Seiten gemeinsam bestimmt würde, stufenweise die Waffen niederlegen und sich am legalen demokratischen gesellschaftlichen Leben beteiligen.

		In Verbindung damit bot die PKK-Guerilla erneut einen Waffenstillstand zum 1. September 2006 an, der dann am 1. Oktober 2006 in Kraft trat. Im Zuge des Waffenstillstands griff Abdullah Öcalan einen Vorschlag von NGOs aus Europa auf und forderte die Gründung einer "Wahrheitskommission" nach südafrikanischem Vorbild. Seitens der PKK wurde die Bereitschaft erklärt, Kriegsverbrechen aufzuklären. Dazu wolle sie die eigenen Archive öffnen, um ihren Beitrag für Ermittlungen zu leisten. Murat Karayilan, Vorsitzender des Exekutivrates der KKK, unterstützte diesen Vorschlag. Er betonte aber, dass auch der türkische Staat bereit sein müsse, die eigenen Verbrechen aufzudecken. Dabei gehe es nicht um getötete Guerillas, sondern um Verletzungen des Kriegsrechts. (Die PKK hatte schon in der Vergangenheit die gültigen Kriegsrechtskonventionen, darunter auch ein Abkommen gegen die Verwendung von Landminen unterzeichnet). Karayilan forderte, dass die Wahrheits- u. Gerechtigkeitskommissionen von Personen in der Türkei gebildet werden müssten, die zu beiden Seiten einen gleichen Abstand besitzen. Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigten, dass beide Seiten in gewisser Weise schuldig seien. (Nachrichtenagentur ANF, 30.11.06) Die erste Reaktion auf die Deklaration und das Waffenstillstandsangebot war neben erneuten Militäraktionen ein Attentat so genannter "Türkischer Rachebrigaden" in Diyarbakir am 12. September 2006, bei dem 11 Menschen umgekommen sind. In einer Erklärung der Terroristen hieß es: "Der beste Kurde ist ein toter Kurde". Das nächste Attentat rechtsgerichteter, nationalistischer Kreise traf dann den armenischen Journalisten Hrant Dink. Er wurde am 19.01.07 in Istanbul ermordet. Auch hier führen die Spuren in Armee und Polizei. Friedensoffensive der Intellektuellen Seit Yasar Kemal, der große kurdische Schriftsteller und vielfache Preisträger als zweiter weltbekannter Intellektueller aus der Türkei nach Orhan Pamuk auf der Konferenz "Die Türkei sucht ihren Frieden" am 3. und 4. Januar 2007 in Ankara das Wort ergriff und mit der nationalistischen und rassistischen Politik der Türkei abrechnete, kam erneut Bewegung in die Diskussion. Eine "Road Map für Frieden" wurde erstellt und 324 Intellektuelle unterzeichneten einen Friedensappell. Auch europäische Intellektuelle, wie der Völkerkundler Norman Paech, und andere mischten sich jetzt in die Diskussion ein, was letztlich dazu führte, dass sich der 2007 in der Türkei gegründete Friedensrat am 15.04.2008 als ein europaweiter Friedensrat konstituieren soll, der vom Friedenswillen geleitet, politischen Einfluss auf die Institutionen der EU, der einzelnen Mitgliedsstaaten und der Türkei nehmen will. Weder das brutale Vorgehen gegen die Newrozfeierlichkeiten im März 2007 noch die neuerliche, trotz Unterstützung der USA und Billigung der EU wieder grandios gescheiterte, militärische Intervention der türkischen Armee in den letzten Wochen und Monaten konnte diese Friedensinitiative beeinträchtigen. Auf einer Konferenz in Berlin am 18. Januar 2008, die unter dem Motto "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden", von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linksfraktion im Bundestag sowie dem Kölner "Dialog-Kreis" und verschiedenen kurdischen, türkischen und armenischen Organisationen mit über 250 Teilnehmenden durchgeführt wurde, war auch die Rolle der EU ein wichtiges Thema. Prof. Dr. Andreas Buro vom Dialog-Kreis konnte am Schluss folgende gemeinsamen Ergebnisse zusammenfassen:

			Die Verurteilung der kurdischen Seite als terroristisch müsse aufgehoben werden, da diese die Friedenspolitik national und international schwer behindere.
			Die kulturelle Identität der Kurden müsse anerkannt und auch in der Neufassung der türkischen Verfassung festgeschrieben werden.
			Der Friedensrat der Türkei sei zu unterstützen in seinen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und um eine Kultur des Friedens.
			Die Existenz der DTP dürfe nicht in Frage gestellt werden. Sie sei ein wichtiger Dialog-Partner für die Lösung des Konflikts.
			Beide Konfliktparteien müssten auch die Gefahr einer Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der Türkei zur Kenntnis nehmen, die zu einer zunehmenden Verfeindung zwischen Türken und Kurden führen könne.
			Die EU und die EU-Staaten müssten endlich begreifen, dass es in ihrem ureigensten Interesse liege, den Konflikt friedlich beizulegen und damit eine gefährliche Ausweitung der Kämpfe zu verhindern, welche die ganze Region erschüttern könnten. Prof. Steinbach sei zuzustimmen, die Kurdenfrage könne die "Palästinenserfrage" des 21. Jahrhunderts werden.
			Für die Türkei, die Mitglied der EU werden wolle, sei es unabdingbar, die dominante Rolle des Militärs zurück zu drängen.
			Generell müsse an die Stelle der Politik der Konfrontation eine Politik der Aussöhnung treten.

		Jürgen Wilk ist (u.a.) aktiv bei der DFG-VK. Vita siehe hier E-Mail: sobima (at) t-online (Punkt) de

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