2011 Inhalt update: 28.04.2011  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2011  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2011 in Düsseldorf am 23. April Liebe Antimilitaristinnen, liebe Antimilitaristen, Robin Cramer (in Düsseldorf) - Es gilt das gesprochene Wort - ich freue mich sehr, dass dieses Jahr auch viele Schülerinnen und Schüler dem Aufruf zum Ostermarsch gefolgt sind und gemeinsam ein Zeichen gegen Bundeswehrpropaganda an Schulen und auf Berufsmessen setzen. Hintergrund unseres Protestes ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW aus dem Jahr 2008. Damals einigten sich der Generalmajor Bernd Diepenhorst und die Schulministerin Barbara Sommer auf eine engere Zusammenarbeit. Diese beinhaltet u.a die "Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften." "Jugendoffiziere informieren außerdem im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik." heißt es im Vertrag weiter. Der verstärkte Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen ist nur im Zusammenhang der Umstrukturierung der Bundeswehr und einer Umdeutung ihrer Aufgaben zu sehen. Nicht nur in Schulen nimmt der Einfluss stetig zu. Auch in Hochschulen, Arbeitsämtern, Zeitschriften, Kinos, im Fernsehen, auf Berufsmessen und Konzerten. In allen Lebenslagen versucht man die Bundeswehr allgegenwärtig zu machen. Wir wehren uns gegen ihre Verwendung im Inneren, dessen Wege man genau mit solch einer Propaganda versucht vorzubereiten, und gegen die verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit. Betrugen die Ausgaben für Nachwuchswerbung 2002 noch 9,2 Millionen Euro, sind es heute schon 27 Millionen Euro. Auch das zeigt: Die Militarisierung nimmt stetig zu! Auch wenn die Bundeswehr immer wieder betont, dass es sich bei den Besuchen der Bundeswehr nicht um Werbeveranstaltungen handele, sondern SchülerInnen lediglich friedenspolitisch gebildet werden sollen, ist klar, dass diese Besuche auch dem Zweck dienen, neues Kanonenfutter zu sammeln. Die Perspektivlosigkeit der Jugend, nach der Schule keinen Ausbildungs- oder Studienplatz zu bekommen, scheint der Bundeswehr beim Werben besonders zu helfen. Um Kriegspropaganda erfolgreich in den Unterricht zu tragen, treten Jugendoffiziere nicht wie gewöhnlich in Uniform und Autoritär auf. Ihr Auftreten ist cool und lässig. Den Jugendlichen soll dann mit dem Strategiespiel PO&LIS (Politik und Internationale Sicherheit) auf spielerischen Art und Weise gezeigt werden, warum es nötig ist Krieg zu führen. Dort sollen sich SchülerInnen in Präsidenten und Vorsitzenden von Institutionen hinein versetzen. Der Jugendoffizier spielt dabei immer den Spielleiter, mit dessen sog. "Spielbausteinen" er das Spiel in eine bestimmte Richtung lenkt. Das diese Richtung immer auch Kriegt bedeutet, bedarf es keiner weiteren Erklärung. An anderen Schulen wird die Kriegspropaganda noch perverser: So gibt es Düsseldorfer Schulen, die mehrtägige Studienfahrten in Kasernen veranstalten! An anderen Schulen fanden Waffenschauen statt. 2009 konnten Wehrdienstberater in Schulen fast 300.000 Jugendliche erreichen, Jugendoffiziere 115.00 Jugendliche. Knapp 3000 Lehrer ließen sich von der Bundeswehr fortbilden. Grund genug, bei diesen Auftritten nicht mehr einfach nur zuzusehen. Nach dem Regierungswechsel in NRW sieht die Lage nicht anders aus. Bundeswehrsoldaten dürfen weiterhin an Schulen werben. DIE LINKE hatte einen Antrag auf Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und dem Schulministerium gestellt. Dieser Antrag wurde nach Beratung im Schulausschuss gemeinsam mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, FDP und CDU abgelehnt. Die SPD und GRÜNE zeigen wiedereinmal ihr Kriegstreiberisches Gesicht! Die Ablehnung des Antrags der LINKEN begründeten SPD und GRÜNE damit, dass nicht die Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr in Schulen die Forderung sein sollte, sondern die, dass Friedensinitativen in ihrem Auftreten verstärkt werden sollen. Dazu sollen Friedensinitativen im neuen Haushalt 30.000 Euro zu Verfügung gestellt werden, um beispielsweise Fahrtkosten für Schulbesuche abrechnen zu können. Die Gleichsetzung von Militär und Friedensgruppen ist Schein. Die Bundeswehr erhält jährlich Millionen für die Nachwuchswerbung. Wie können Friedensgruppen der Bundeswehr in über 8.000 Unterrichtsbesuchen entgegentreten? Die Bundeswehr hat über 90 Hauptamtliche und 300 Nebenamtliche Jugendoffiziere. Friedensaktivisten machen ihre Arbeit in der Regel ehrenamtlich neben ihrem eigentlichen Beruf. Wie ernst es SPD und Grüne mit einer demokratischen Auseinandersetzung mit dem Thema Bundeswehr in Schulen ist, zeigt das gegenwärtige Diktat gegen die LandesschülerInnenvertretung NRW. Nachdem wir uns aktiv gegen die Werbung der Bundeswehr ausgesprochen haben, werden uns keinerlei Mittel genehmigt, die mit dem Thema "Bundeswehr und Schule" in Zusammenhang stehen. Außerdem wurde uns Verboten, uns zu diesem Thema zu äußern. Diese Zenzur ist undemokratisch. Aber liebe Frau Kraft, liebe Frau Löhrmann, dagegen werden wir uns wehren. So leicht kriegt man die Schülerinnen und Schüler NRWs nicht mundtot. Mit der Kritik an die Einflussnahme der Bundeswehr an Schulen, sind wir nicht alleine. Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW veröffentlichte im März ein Positionspapier. Sie lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie. Wir sollten jede Möglichkeit nutzten, um aktiv und offensiv Bundeswehrbesuche in Schulen und auf Berufsmessen entgegenzutreten. Kommt an eure Schule die Bundeswehr? Dann schließt euch zusammen und stellt einen Eilantrag an die Schulkonferenz. Ist dies nicht mehr möglich oder wird dies nicht zugelassen, Organisiert euch, Verteilt Flyer gegen Militär und Krieg und ärgert die Bundeswehr und eure Schulleitung auf anderen Wegen! Das Protest wirksam sein kann, zeigt der Fall der Hulda-Pankok-Gesamtschule. Dort sollte die Bundeswehr mit einem Standt auf einer internen Berufsmesse teilnehmen. Nachdem sich Protest abzeichnete, wurde diese schnell wieder ausgeladen. Solidarisiert euch mit anderen AntimilitaristInnen wie die, die im Mai 2010, auf der Ausbildungsplatzbörse "Step One" in Bad Oeynhausen einen Infotruck und einen Militärjeep der Bundeswehrwerber mit literweise blutroter Farbe tränkten. Die Fahrerkabine wurde geöffnet und mit "Feuerlöschern" unter Farbe gesetzt. Danach wurden der Auflieger und das daneben geparkte Militärfahrzeug innen und außen eingefärbt. An Tagen, in denen Krieg und Militär und ihre Propaganda völlig normal erscheint, ist jeder Protest notwendig! Danke für Eure Aufmerksamkeit! E-Mail: robin (Punkt) cramer91 (at) googlemail (Punkt) com

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