Demos 13.10.2001 vom: 16.10.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Demonstrationen 13.10.2001:   Demo in Berlin Rede von Carmen Ludwig auf der Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor am 13. Oktober 2001 Rede Carmen Ludwig Carmen Ludwig (fzs) Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, auch wir Studentinnen und Studenten verurteilen die Vergeltungsschläge der USA auf Afghanistan. Zahllose Menschen werden in Mitleidenschaft gezogen und getötet. Die soziale Lage in Afghanistan wird verschärft. Ein Krieg kann die menschenverachtenden Anschläge am 11. September nicht ungeschehen machen. Krieg kann keine Konflikte lösen! Wir Studentinnen und Studenten lehnen Kriegshandlungen, militärische Vergeltungsschläge und eine Erhöhung des Rüstungsetats ab. Die Fixierung auf militärische Mittel verhindert die notwendige Diskussion um die sozialen Ursachen von Kriegen und Terrorismus. Es droht aber nicht nur die Eskalation militärischer Gewalt, sondern auch stärkere innenpolitische Repressionen. Der terroristische Anschlag wird gezielt genutzt, um bereits lange geplante Überwachungsmaßnahmen umzusetzen und Grundrechte einzuschränken. Zur Zeit werden bundesweit Rasterfahndungen durchgeführt, unter anderem an den Hochschulen. Studierende bestimmter Herkunftsländer werden dabei unter Generalverdacht gestellt und so rassistische Vorurteile geschürt. Seit dem Anschlag am 11. September hat eine ausländerfeindliche Stimmung insbesondere gegen MigrantInnen aus dem arabischen Raum stark zugenommen. Wir Studierende sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen Vorverurteilungen und Diskriminierungen aus! Der Anschlag darf nicht genutzt werden, um rassistische Ressentiments und Misstrauen in der Bevölkerung zu schüren. Die Rasterfahndung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. In einigen Bundesländern werden die Daten alle männlichen Studierenden überprüft. Viele Studierende wehren sich nun gegen die Verletzung ihrer Grundrechte und werden gegen die Rasterfahndung juristisch vorgehen. Wir fordern einen sofortigen Stop der Rasterfahndung bundesweit und verlangen, dass die bereits Betroffenen informiert und die erhobenen Daten gelöscht werden!

zum Anfang Demos 13.10.2001		Auch gegen das von Otto Schily angekündigte Anti-Terror-Gesetz müssen wir uns zur Wehr setzen! Mit diesem Gesetz sollen die Grundrechte aller hier lebenden Menschen, ganz besonders von MigrantInnen, in ungeheurem Ausmaß beschnitten werden. Fingerabdrücke auf dem Pass sollen obligatorisch für alle werden. MigrantInnen sollen bereits bei Verdacht auf ein Verbrechen abgeschoben werden können. Zukünftig auch in Länder, wo es die Todesstrafe gibt. Die Kompetenzen des Bundesgrenzschutz und der Geheimdienste werden gestärkt. Auch die abgeschaffte Kronzeugenregelung ist wieder im Gespräch. Wir befinden uns auf dem Weg in einen Überwachungsstaat! Wir dürfen dem Abbau von Demokratie und Grundrechten nicht tatenlos zusehen! Die Verfolgung der Täter muss nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen und darf nicht zu militärischen Vergeltungsschlägen und der Einschränkung von Demokratie und Grundrechten führen. Nur wenn jetzt dem Versuch der Beschneidung von Freiheitsrechten widerstanden wird, kann es gelingen, eine wirkliche Alternative zu Terrorismus sowie anti-demokratischen und religiös-fanatischen Modellen zu präsentieren. Wir, die Studentinnen und Studenten sagen deshalb: Nein zum Krieg! Nein zum Abbau von Demokratie und Grundrechten! E-Mail:   fzs@studis.de Internet: http://www.studis.de/fzs
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