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vom:
31.08.2000


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Antikriegstag 2000:

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Antikriegstag-Veranstaltungen gegen rot-grüne Militärpolitik und rechte Gewalt

Netzwerk Friedenskooperative

Gewerkschaften und Friedensgruppen erinnern mit zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen zum 1. September an den Beginn des 2. Weltkriegs mit dem Überfall auf Polen vor 61 Jahren, kritisieren die rot-grüne Militär- und Rüstungspolitik und wenden sich gegen rechte Gewalt und Neonazi-Gruppen in der Bundesrepublik.

Die Veranstaltungen erinnern an die Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien und warnen vor der nächsten Zuspitzung und Kriegsgefahr in Montenegro. Die anstehende Bundeswehrreform mit der Option zweier militärischer Interventionen/Kriege gleichzeitig wird von Friedensgruppen heftig kritisiert. Thematisiert werden auch die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens durch die US-amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr (NMD) sowie die Rüstungsexportskandale der rot-grünen Bundesregierung, die mit der geplanten Lieferung einer gesamten Munitionsfabrik in die Türkei und der Plutoniumfabrik nach Russland eine neue Dimension erreichen.

Eingefordert werden die Alternativen Ziviler Konfliktbearbeitung in der Außen- und Sicherheitspolitik und im Innern die Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen und die Ächtung von Gewalt und Neonazis. Dem Verbalradikalismus sämtlicher Parteien gegen Neonazi-Aufmärsche sollten nach Ansicht des Netzwerk Friedenskooperative jetzt glaubhafte Maßnahmen folgen. Eine Formulierung gegen die Wiederbelebung nazistischen und rassistischen Gedankenguts im Grundgesetz würde die derzeit widersprüchliche Behandlung neonazistischer Propaganda beenden, ohne Versammlungsfreiheit und Grundrechte allgemein einzuschränken. Die Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und die offene Solidarität mit Schutzsuchenden und Opfern rechter Gewalt statt eigener "Das Boot ist voll"-Sprüche müssen damit einhergehen.

Der Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik, massive Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung und die Stärkung von UNO und OSZE statt ihre Diskreditierung durch Selbstmandatierung der Militärbündnisse und Grossmächte sind für die Friedensbewegung die Lehren aus dem nach allen Maßstäben misslungenem Krieg gegen Jugoslawien. Besonders die Bundesregierung wiederholt durch ihren Kurs für Wahlboykott und Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro die Gefahr eines neuen Waffengangs auf dem Balkan. Statt weiter auf Separatismus zu setzen, muss nach Ansicht der Friedenorganisationen endlich der Weg nach Europa für die gesamte Region angeboten und als erster Schritt das Embargo gegen Jugoslawien aufgehoben werden.

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Zu den zahlreichen Aktivitäten von Gewerkschaften und Friedensgruppen um den Antikriegstag hat das netzwerk Friedenskooperative einen Infoservice im Internet eingerichtet. Dort sind neben einem umfangreichen Veranstaltungskalender auch lokale Aufrufe und Stellungnahmen von Gruppen und Organisationen friekoop@bonn.comlink.org
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