Antikriegs- tag 2000 Inhalt vom: 29.08.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2000:   Aufrufe/Aktionshinweise Antikriegstag 2000 Gegen Krieg und gegen Rechts Friedensplenum Mannheim Infostand und Kundgebung 1. September 2000 ab 17.00 Uhr Mannheim, Paradeplatz Im letzten Jahr stand der Antikriegstag unter dem Zeichen des Kosovokrieges: Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich erstmals direkt an einem Krieg, zudem an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt. In diesem Jahr mahnen wir, diesen Krieg nicht zu vergessen, denn er ist für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien nicht vergessen, und er stellt auch einen entscheidenden Wendepunkt in der deutschen Militär- und Außenpolitik dar. Wir wenden uns entschieden gegen die neue NATO-Doktrin der selbsternannten Weltpolizei und gegen den entsprechenden Umbau der Bundeswehr zu einer angriffsstarken Interventionsarmee. Und wir weisen in diesem Jahr am Antikriegstag ausdrücklich auf die Gefahr von Rechts hin, die nun auf einmal aufgeregt diskutiert wird, so, als sei das alles ganz neu. Der Kampf gegen Kriegspolitik und der Kampf gegen Rechts - beides hat sehr viel miteinander zu tun. Schon immer war chauvinistisches und Rassistisches Einheizen, die Definition ethnischer Minderheiten im eigenen Land als Schuldige an allem Möglichem, die Verteufelung von sogenannten "Schurkenstaaten" eine wichtige Voraussetzung für das spätere Kriegführen. Und umgekehrt gilt: Wo Kriegsfähigkeit, wo konkrete Kriege vorbereitet werden, wo die Fahne des Nationalismus wieder hochgezogen wird, wo Sozialabbau betrieben und dieser auch noch mit der Existenz von Minderheiten im eigenen Land begründet wird unter dem Motto: "Das Boot ist voll" - dort ist das Erstarken der Neonazis, des braunen Terrors vorprogrammiert. Und noch etwas haben Krieg und brauner Terror miteinander zu tun: Wo Kriege provoziert, unterstützt und geführt werden, wo der Nord-Süd-Konflikt eskaliert wird, kommen tausende Menschen um und Zehntausende fliehen vor dem Elend. Sie fliehen auch in die reichen Metropolen. Sie kommen auch nach Deutschland und werden hier zum Objekt für die Nazis.
zum Anfang Antikriegs- tag 2000 Inhalt		Die sogenannte "geistig moralische Wende", die Kohl mit seinem Regierungsantritt angekündigt hatte, hat ihre tiefen Spuren in dieser Gesellschaft hinterlassen. Mit dieser Wende hat jedoch Rot-Grün nicht Schluss gemacht, sondern sie bauen auf dieser Wende in vieler Hinsicht auf und setzen die Kohlsche Politik fort. Das gilt es wenige Tage vor der Halbzeitbilanz der rot-grünen Koalition festzuhalten. Zwei Beispiele: Galt im Kalten Krieg die Bundeswehr seit ihrer Gründung zumindest in der öffentlichen Meinung als Verteidigungsinstrument, begann schon unter Kohl in Fachkreisen eine heftige Debatte, in der namhafte Militärs und Politiker forderten, die Bundeswehr müsse endlich wirklich einsatzfähig, die Ausbildung der Rekruten müsse kriegsrealistisch werden. Zu Ende der Regierungszeit Kohls stand bereits das Konzept der Neuen Bundeswehr als Teil der sogenannten Krisenreaktionsstreitkräfte der NATO und zunehmend auch der Westeuropäischen Union. Es blieb der rot-grünen Regierung vorbehalten, diese Neue Bundeswehr zu ihrem ersten Großeinsatz im Rahmen der NATO zum Einsatz zu kommandieren, keineswegs im Rahmen der UN-Charta, sondern im Bruch des Völkerrechts, ja nicht einmal im Rahmen des NATO-Statuts. Vorgeblich in humanitärer Absicht. Tatsächlich aber, um ein Land zu zerstören, welches sich als einziges in Süd- und Südosteuropa der Zugänglichkeit und Verfügbarkeit durch die NATO widersetzt hatte. Und die rot-grüne Regierung arbeitet unverdrossen und leider auch ungehindert und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen am weiteren Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsstreitmacht. Zweites Beispiel: Die faktische Zerstörung des grundgesetzlichen Rechts auf Asyl wurde von Rot-Grün in keiner Weise zurückgenommen. Die Anerkennungsquote in den Asylbewerberverfahren liegt weiterhin unter 5%. Nach wie vor gibt es menschenunwürdige Abschiebeknäste, so auch in Mannheim; weiterhin werden Menschen unter brutalen Bedingungen abgeschoben, kommt es hierbei zu Todesfällen, nehmen sich verzweifelte AsylbewerberInnen das Leben. Eine Staatsmacht, die es bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen durch Gesetzesvollzug zu Tode kommen, wie das bei den Abschiebungen immer wieder vorkommt - sei es während der Abschiebung oder danach im Ankunftsland - eine solche Staatsmacht gibt die Brutalität vor, als deren inoffizielle Vollstrecker sich der braune Terror fühlen kann und entsprechend vorgeht. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen die neue braune Gewalt und gegen das damit verbundene Gedankengut, der muss für eine Demokratisierung der Gesellschaft eintreten, für

			gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen ohne Ansehen ihrer jeweiligen Herkunft
			Wiederherstellung des Asylrechts
			Abschaffung der diskriminierenden Ausländergesetze
			Beendigung der menschenunwürdigen und oft tödlichen Abschiebepraxis, aber auch:
			Schluss mit dem Bundeswehr-Aufrüstungsprogramm zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung weltweiter wirtschaftlicher und strategischer Machtpositionen,
			Beseitigung der Angriffsfähigkeit der Bundeswehr.

		Kontakt: Friedensplenum Mannheim p.a. Friedensbüro, Rheinhäuser Str. 61, 68165 Mannheim, Tel: 0621/406006 Tel. und Fax: 0621 - 30 62 16, Mobiltelefon: 0173-3004141 E-Mail:  Mathias.Kohler@t-online.de Internet: http://www.frieden-mannheim.de
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