Bush-Besuch im Mai 2002 vom: 17.05.2002  vorheriger  nächster  Artikel		Bush-Besuch im Mai 2002:   Dokumente/Texte von Dritten "Die ganze Welt ist unser Schlachtfeld"* Solidaritätsaufruf mit den Demonstrationen * US-Präsident George W. Bush in seiner Rede an die Nation am 30. Januar 2002 Die menschenverachtenden Attentate vom 11. September 2001 machen eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus notwendig. Terrorismusbekämpfung heißt jedoch auch, die Lösung der Konflikte in Angriff zu nehmen, vor deren Hintergrund die Terroristen ihre Kader rekrutieren. Das heißt das weltweit soziale und kulturelle Diskriminierungen abgebaut werden müssen. Wir wollen, dass Konflikte nachhaltig durch zivile Mittel, durch Völkerrecht und Entwicklung gelöst werden. Krieg ist kein Mittel gegen den Terror, Krieg richtet sich immer auch gegen die Zivilbevölkerung. Der notwendige Kampf gegen den Terror darf aber auch im Inneren die demokratischen Rechte der Bürger nicht einschränken. Und das gilt ohne Einschränkung auch für die hier friedlich lebenden Ausländer. Wir erwarten von Präsident Bush:

			dass die USA den Kampf gegen den Terror nicht zur Durchsetzung geopolitischer und machtpolitischer Interessen missbrauchen;

			dass der Kampf gegen den Terror nicht zu einem Krieg gegen Staaten gemacht wird - das schließt ausdrücklich auch den Irak mit ein. Wir wehren uns dagegen,
			dass die USA neue Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes entwickeln und Atomwaffen gegen Länder einsetzen wollen;

			dass die USA mit ihren extrem hohen Rüstungsausgaben und der Entwicklung des MD-Weltraumprogramms andere Länder zu mehr militärischer Rüstung veranlassen.

		Als Folgen drohen eine neue, gefährliche Runde des Wettrüstens und die Verschärfung der Spannungen in den internationalen Beziehungen. Wir fordern die USA auf, statt weiter auf die militärische Absicherung ihrer Macht zu setzen, zur Entwicklung gerechter weltwirtschaftlicher Strukturen und zum Abbau der Armut beizutragen und auf die Konflikte in der Welt mit zivilen Programmen vorbeugend zu reagieren. Dazu gehört konkret die Unterstützung eines Internationalen Strafgerichtshofes für Kriegs- und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Einsatz von Atomwaffen, auch den von Mini-Nukes nur zu erwägen, ist zutiefst verantwortungslos. Wir brauchen keine Aufrüstung, weder nuklear noch konventionell, nicht auf der Erde, schon gar nicht im Weltraum. Wir brauchen Abrüstung, Gerechtigkeit und Entwicklungschancen für alle Menschen und Völker. Von unserer Regierung erwarten wir eine Politik, die auf diesen Grundsätzen beruht. Wir unterstützen die Großdemonstration der Friedensbewegung am 21. Mai 2002 in Berlin und die bundesweiten gewaltfreien Aktionen der Friedensbewegung am 22. Mai 2002. verschiedene UnterzeichnerInnen, u.a. MdB SPD Andrea Nahles E-Mail:   andrea.nahles@bundestag.de Internet: http://www.bundestag.de/mdb14/bio/N/nahlean0.html
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