USA-Irak vom: 19.02.2001  voriger  nächster		USA-Irak  Frühere Stellungnahmen Pressemitteilung Nr. 70/01 vom 19.02.2001 Ohne Kommentar! Der Bundeskanzler teilt mit: Bundeskanzler Schröder zu den Luftschlägen gegen Irak Der Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, teilt mit: Zur aktuellen Debatte über die amerikanisch-britischen Luftschläge gegen den Irak hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am (heutigen) Montag (auf einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes) in Berlin geäußert. Schröder sagte unter anderem, die Bundesregierung rede "mit unseren Freunden in den USA, aber nicht über sie mit Hilfe öffentlicher Erklärungen". Aus diesem Grunde sei Bundesaußenminister Fischer in die USA gereist. "Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wird eng mit den europäischen Partnern und den französischen Freunden abgestimmt. Es ist eine Politik der selbstbewussten Partnerschaft im Bündnis. Sie reagiert weder auf das Säbelrasseln deutscher Konservativer noch auf Aufgeregtheiten von anderer Seite", sagte der Bundeskanzler. Bundesaußenminister Fischer werde in den USA deutlich machen, dass die Bundesregierung aus politischen aber auch aus ökonomischen Gründen an einer Weiterführung der Friedenspolitik im Nahen Osten interessiert sei. Deshalb gehe es bei den anstehenden Konsultationen nicht nur um militärische Notwendigkeiten, sondern auch um die Diskussion eines politischen Gesamtkonzeptes für die ganze Region. Im Mittelpunkt dieses Konzeptes müsse die Sicherheit des Staates Israel stehen. Außerdem müsse vermieden werden, dass es zu einer Solidarisierung der Völker in der arabischen Welt mit dem Diktator Saddam Hussein komme, sagte Schröder abschließend. Website: www.bundesregierung.de

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