Drohender Krieg gegen Iran  voriger  nächster		Drohender Krieg gegen Iran  Redebeiträge/Kundgebungen Rede anlässlich der Kundgebung zum Jahrestages des Beginns des Irakkrieges am 18.03.06 in Bremen Liebe Mitbürger, liebe Friedensfreunde, Claus Walischewski (Bremen) Amnesty international führt jeden Samstag von 11-12 ein Mahnwache durch um gegen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo und anderen US-Haftlagern zu protestieren. Ca. 500 Menschen, von der US-Regierung "Terroristen" genannt, sind in Guantanamo inhaftiert. Sie sind dort z.T. seit 4 Jahren ohne Prozess und Urteil in Haft. Ihnen werden also verfassungsmäßige Grundrechte vorenthalten, die jedem US-Bürger zustehen: das Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Bis vor zwei Jahren gab es dort sogar minderjährige "Terroristen", Kinder im Alter von 13- 15 Jahren. Die Namen der Inhaftierten hat die Regierung lange Zeit nicht genannt, damit sich keine Anwälte für sie einsetzen können. Auch jetzt sind immer noch nicht alle Namen bekannt. Der Bremer Murat Kurnaz gehörte zu den wenigen, deren Namen schon länger bekannt sind. Ein Bundesgericht in Washington, D.C., hat in seinem Fall geurteilt, dass es keinerlei Beweise für eine gegen die USA gerichtete terroristische Tätigkeit gäbe und seine Freilassung angeordnet. Dagegen hat die Bush-Regierung Berufung eingelegt. Trotzdem wird Murat Kurnaz weiterhin in den Medien, auch im Weserkurier, als "Bremer Taliban" - wenn auch in Anführungszeichen - bezeichnet, was einer Vorverurteilung gleichkommt. Dass in amerikanischen Haftzentren im Irak gefoltert wurde kennen wir von den Bildern aus dem Fernsehen, ähnliches geschah auch in Afghanistan. Murat Kurnaz, der in Pakistan verhaftet und nach Afghanistan überführt wurde hat verschiedene Formen von Folter und Misshandlung erlebt: Elektroschocks, Drohungen ihn zu erschießen - dabei wurde eine Pistole an seinen Kopf gehalten, Essensentzug, Aufhängen an den Armen. Das ging in anderer Form auch in Guantanamo weiter, wohin er im Frühjahr 2002 kam. Hier wenden die USA neue Verhörmethoden an, die sie in anderen Ländern zurecht als Menschenrechtsverletzungen kritisieren: Zwangsrasur, erzwungene Nacktheit, Kapuzen, extreme Kälte oder Hitze, Schlafentzug und "leichter körperlicher Kontakt, der nicht zu Verletzungen führt", d.h. also Schläge und Tritte. Darüber hinaus wissen wir aber von sexuellen Demütigungen, Essensentzug, Einsatz von Hunden. Die USA haben Gefangene auch in andere Länder bringen lassen, wo noch weniger Rücksicht auf Menschenrechtsstandards genommen wird, z.B. Ägypten, um sie dort foltern zu lassen. Ebenso wurden vermeinliche "Terroristen" aus Drittländern gekidnapt und in geheime Haftzentren gebracht. Für die Gefangenen in Guantanamo ist der Zustand der Ungewissheit und Rechtlosigkeit kaum auszuhalten. Viele verfallen in Depression denken an Selbstmord. Auch nach der Haft bleiben psychische Schäden: Freigekommene berichten von Angstzuständen, Schlafstörun-gen, Gereiztheit, mangelnder Konzentrationsfähigkeit, Kopf- und Magenschmerzen sowie Atem- und Herzbeschwerden. Einige Gefangene versuchen seit vorigem Jahr gegen ihre Lage mit Hungerstreiks zu protestieren, andere wollen sich das Leben nehmen. Die USA messen mit zweierlei Maß: sie dulden keine Besucher, die kritische Fragen stellen und wollen z.B. nicht, dass eine UN-Kommission mit den Häftlingen sprechen kann. Das konnten UN-Sonderberichtserstatter sogar in China! Die USA wollen Vorkämpfer und Vorbild für die Menschenrechte sein, aber im "Kampf gegen den Terrorismus" treten sie selbst die Menschrechte mit Füßen. Sie sind in der Tat Vorbild geworden, nämlich für autoritäre Regime, die mit derselben Argumentation des "Kampfes gegen den Terrorismus" gegen unliebsame Bürger vorgehen, z.B. China, Ägypten, Malaysia, Saudi-Arabien, Usbekistan, Jemen. Auch Russland (in Tschetschenien), Pakistan, Syrien misshandeln, foltern, töten, und rechtfertigen ihren Einsatz mit diesem Argument. Die USA haben die Menschenrechte instrumentalisiert. Sie haben den Irakkrieg auch begonnen weil sie das menschenverachtende Regime Saddam Husseins stürzen wollten. Der neueste Bericht von amnesty international kommt jedoch zu dem Schluss, dass sich die Menschenrechtslage im Irak im Vergleich zu vor dem Krieg nicht gebessert hat. Tausende Iraker sind ohne Anklage in Haft und dürfen 2 Monate lang keinen Kontakt zu Anwälten oder Familie haben. Wir dürfen nicht zulassen

			dass die USA den Schutz der Menschenrechte als Begründung für Militäraktionen angeben,
			dass die USA die Menschenrechte missachten und so Hass und Verachtung auf die Werte hervorrufen, für die auch wir eintreten,
			dass unsere gemeinsamen, an den Menschenrechten orientierten Werte wie Rechtsstaatlich-keit oder Schutz vor Folter und Misshandlung in den Schmutz gezogen und entwertet werden.

		Wer foltert und Gefangenen ein faires Verfahren vorenthält fördert den Terrorismus! Wir müssen ihn bekämpfen durch verstärkte Einhaltung der Menschenrechte. Unterstützen Sie unsere Forderung nach Schließung von Guantanamo und anderer Haftlager. Machen Sie mit bei unserer Mahnwache! Dankeschön Claus Walischewski ist aktiv in der Bremer Gruppe von amnesty international. E-Mail: info@bremerfriedensforum.de Website: www.bremerfriedensforum.de

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