Drohender Krieg gegen Iran update: 12.07.2006  voriger  nächster		Drohender Krieg gegen Iran  Bush-Besuch 13./14.7.2006 Vorfeld - 10.-12. Juli 2006 Pressesplitter II - zum Bush-Besuch in Stralsund div. Zeitungen / Agenturen / Radio / ... [13] 10.07. Nur wenig Einschränkungen für Urlauber wegen Bush-Besuch Bush goes east Bush-Besuch: Gullydeckel in Stralsund werden zugeschweißt 11.07. Ringstorff nimmt Bush-Kritiker aus SPD in Schutz 28 Polizeiboote aus ganz Norddeutschland für Bush-Besuch in Marsch gesetzt Grummeln an der Ostsee Gericht lehnt Widerspruch gegen Demoverbot ab Schwerins Vize-Regierungschef spricht auf Anti-Bush-Demo 12.07. Bush zu Gast Winken erlaubt Greenpeace warnt: USA unterwandern Atomwaffensperrvertrag / Protest auf der Marienkirche im Vorfeld des Bush-Besuchs in Stralsund "Nie wieder Krieg!" Vorbereitungen für Bush-Besuch fast abgeschlossen Ärzteorganisation IPPNW zum Bush-Besuch in Stralsund Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 10.07.06 Nur wenig Einschränkungen für Urlauber wegen Bush-Besuch Rostock - Urlauber müssen wegen des Besuchs von US- Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern nur in wenigen Orten mit Einschränkungen rechnen. Bush wird nach Angaben der Polizeidirektion Rostock die Orte Laage, Stralsund, Heiligendamm und Trinwillershagen besuchen. Dort sei mit Straßensperrungen, Umleitungen sowie mit Fahrzeug- und Personenkontrollen zu rechnen. Der US-Präsident ist auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 12. bis 14. Juli in Mecklenburg-Vorpommern zu Gast. «Ansonsten wird es in Mecklenburg-Vorpommern zu keinen Beeinträchtigungen kommen», sagte Steffi Behrens, Sprecherin der Polizeidirektion Rostock, am Montag dem dpa/gms-Themendienst. So sei beispielsweise der Reiseverkehr nach Rügen oder in andere Ferienregionen des Bundeslandes nicht betroffen. Weil die Polizei in den Besuchsorten Sicherheitszonen einrichten wird, zu denen während des Bush-Aufenthaltes nur berechtigte Personen Zugang haben, empfiehlt die Polizeisprecherin allen Urlaubern, ihre Ausweisdokumente mit sich zu führen. «Hotelgäste sind genauso zugangsberechtigt wie Anwohner», sagte Behrens. Für sie gelten aber auch die selben Einschränkungen: So wird etwa in Stralsund am 13. Juli der Altstadtkern für Fahrzeuge gesperrt. Alle Autos, Motorräder und Fahrräder - auch die von Urlaubern - müssen nach Polizeiangaben bereits bis 18.00 Uhr am Vorabend aus der Sicherheitszone in der Innenstadt entfernt sein. Informationen: Die Polizeidirektion Rostock informiert werktäglich zwischen 9.00 und 19.00 Uhr (samstags und sonntags zwischen 9.00 und 17.00 Uhr) über aktuelle Sperrungen und Beeinträchtigungen: Bürgertelefon 03831/356 90 90. www.polizei.mvnet.de (dpa/gms) Quelle: n-tv.de, 10. Juli 2006 Texas in Meck-Pomm Bush goes east Hoher Besuch wird am Mittwoch in Deutschland - und vor allem in Ost-Deutschland - erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident George W. Bush für ein paar Tage nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Die CDU-Vorsitzende will beim dritten Deutschland-Besuch von Bush weiter für eine enge Kooperation zwischen Deutschland und den USA bei allen internationalen Streitthemen werben. Im Vordergrund der Gespräche wird die Vorbereitung des bevorstehenden G8-Gipfels in St. Petersburg stehen. Dort geht es von Freitag an vor allem um die weltweite Energiesicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche in Stralsund und dem kleinen Ort Trinwillershagen, die beide in Merkels Wahlkreis liegen, soll auf der Erörterung des Atomkonflikts mit dem Iran liegen. Merkel war in der Vergangenheit dafür eingetreten, dass die Staatengemeinschaft hier zusammenbleibt. Die USA hatten den Iran zuletzt wiederholt vor einer Hinhaltetaktik gewarnt. Die Welt müsse wissen, ob der Weg zu Verhandlungen offen stehe oder nicht, hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice kürzlich in Washington geäußert. Die USA bestünden weiterhin auf einer substanziellen Antwort auf das westliche Angebots-Paket vor dem G8-Treffen in St. Petersburg. Wahlhilfe für oppositionelle CDU Bush wird am späten Mittwochabend auf dem Rostocker Flughafen landen und dort vom Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), begrüßt werden. Die Landesregierung hatte sich in der Vergangenheit beklagt, nicht genügend in die Planung für den Besuch einbezogen worden zu sein. Pikant ist der Besuch für Ringstorff, weil er eine Koalitionsregierung mit der Linkspartei anführt. Am 17. September wird im rot-roten "Meck-Pomm" der Landtag neu gewählt. Führende Politiker der Linkspartei hatten angekündigt, an einer Demonstration gegen Bush teilzunehmen. Die SPD Stralsund erklärte ebenfalls, dass ihr Bush nicht willkommen sei. Die Landes-CDU hat diese Haltungen als Skandal bezeichnet. Auch die rechtsextreme NPD hat Protest angekündigt. Die Demonstrationen führen allerdings weit am Ort des Geschehens vorbei. Bis zu 15.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, um die Sicherheit während des gesamten Bush-Aufenthalts zu gewährleisten. Über die Kosten gibt es bislang nur Spekulationen - und Streit darum, wer sie trägt: Land oder Bund. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei ist mit bis zu 20 Millionen Euro zu rechnen. Bad in der Menge? Schwerpunkt des Besuchs ist am Donnerstag. Die alte Hansestadt Stralsund erstrahlt inzwischen in frischem Glanz. Am Vormittag werden Merkel und Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) Bush auf dem Alten Markt begrüßen, auf dem 1000 bis 1500 ausschließlich geladene Gäste den US-Präsidenten empfangen sollen. Auch darüber gibt es Diskussionen: Zu DDR-Zeiten seien auch immer wieder Claqeure bestellt worden, hieß es. Bis jetzt hängen an exponierter Stelle am Markt regenbogenfarbene Friedensflaggen. "Die Fahnen bleiben hängen. Notfalls kämpfen wir das juristisch durch", sagte Gewerkschafter Volker Scholz entschlossen. Der Pferrer von St. Nikolai, Hanns-Peter Neumann, will Bush bei seinem Rundgang durch das Gotteshaus einen Brief mit der Bitte übergeben, sich für Frieden zu engagieren. Später folgt die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt. Anschließend werden sich Merkel und Bush zu einem knapp zweistündigen Meinungsaustausch treffen, bevor sie vor die Presse treten. In dem 40 Kilometer von Stralsund entfernten Dorf Trinwillershagen kommen Merkel und Bush am Donnerstagabend zu einem eher privaten Treffen zusammen. Merkel war in der knapp 1.400 Seelen zählenden Gemeinde vor einem Jahr von der CDU Nordvorpommerns erneut zur Wahlkreiskandidatin gekürt worden. Bei einem Barbecue soll sich der Texaner wie zu Hause fühlen. Auch in dem einstigen DDR-Vorzeigeörtchen mit seiner LPG "Rotes Banner" wurde in den vergangenen Tagen eifrig der Pinsel geschwungen, den "Charme" der vergangenen Jahrzehnte allerdings nicht ganz verdeckend. Ob Bush bei seinem Kurzbesuch im Osten typische Vertreter der Wendezeit trifft, wird vielfach bezweifelt. Wie es hieß, wurden die Gästelisten von führenden CDU-Lokalpolitikern zusammengestellt. "Schotten dicht" Laut Polizeidirektor Knut Abramowski sind die Behörden bemüht, "die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Mindestmaß zu beschränken". Eigens für die Bush-Besuch wurde eine Sonderkommission bei der Polizei gebildet. Ein ähnlich rigides Vorgehen wie beim Bush-Besuch 2005 in Mainz soll vermieden werden. Wie es hieß, sei dies auch der Wunsch der Amerikaner. Erst am 12. Juli heißt es in der Innenstadt von Stralsund: "Schotten dicht". Dann wird die City der Hansestadt mit Gittern abgesperrt. Bis dahin müssen die Autos von den Straßen verschwunden sein. Geschäfte, Restaurants und alle anderen Einrichtungen bleiben geschlossen. Am Montag wurde begonnen, rund 2.200 Gullydeckel zuzuschweißen oder zu versiegeln. "Trin" darf nur von Anwohnern und "berechtigten Personen" betreten werden. Das Ostseebad Heiligendamm, wo Bush die zwei Nächte im Kempinski Grand Hotel verbringen wird, ist für den Durchgangsverkehr gesperrt. Adresse: http://www.n-tv.de/687320.html Quelle: NDR 1, Nachrichten Meckl.-Vorpommern, 10.07.06, 10.51 Uhr Bush-Besuch: Gullydeckel in Stralsund werden zugeschweißt Die Sicherheitskräfte in Stralsund überlassen nichts dem Zufall. Wegen des bevorstehenden Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush am Donnerstag werden in der Stadt etwa 2.200 Gullydeckel zugeschweißt oder versiegelt. Allein in der Innenstadt werden nach Polizei-Angaben vom Montag 1.000 Gullydeckel gesichert. Das Thema Sicherheit genießt oberste Priorität. Bis zu 15.000 Polizisten werden insgesamt im Einsatz sein. Fenster müssen geschlossen bleiben Die Einwohner Stralsunds müssen sich am Donnerstag auf umfangreiche Einschränkungen einstellen. Die Straße von der Marinetechnikschule Parow, wo Bush am Vormittag mit einem Hubschrauber landen wird, wird etwa eine Stunde vor der Durchfahrt der Präsidentenkolonne für jeglichen Fahrzeugverkehr gesperrt. Querstraßen werden etwa 15 Minuten vor der Durchfahrt des Konvois gesperrt. Während der Sperrung werde in diesem Bereich auch keine "Personenbewegung" zugelassen, wie die Polizei weiter mitteilte. Bewohner an der Protokollstrecke dürfen sich in ihrer Wohnung aufhalten. Fenster seien geschlossen zu halten, Mülltonnen und Fahrräder in Hausfluren, Kellern und Hinterhöfen unterzubringen. Autos müssten bereits am Vorabend auf Hinterhöfe gefahren werden. Seegebiet gesperrt Auch an anderen Orten gibt es Einschränkungen. Vor der Ostseeküste Heiligendamms ist am Montag ein etwa 60 Quadrat-Seemeilen großes Gebiet bis Freitagmittag gesperrt worden. "Wir möchten mit der langen Vorlaufzeit vermeiden, dass es in irgendeiner Form Stress gibt", sagte Polizeisprecher Ulf Erler. Das Sperrgebiet beginne westlich von Diedrichshagen, ende etwa acht Seemeilen weiter entlang der Küste östlich des Boothafens von Kühlungsborn und reiche acht Seemeilen ins offene Meer hinaus. Das Kempinski Grand Hotel Heiligendamm, in dem Bush während seines Besuchs übernachtet, wird seit Montag währenddessen zur Festung umgebaut. Eilantrag gegen Versammlungsverbot Die Organisatoren der von der Deutschen Friedensgesellschaft initiierten Anti-Bush-Demonstration am Donnerstag haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Greifswald gegen die Hansestadt Stralsund eingereicht. Mit dem Widerspruch gegen acht von der Stadt verhängten Auflagen solle unter anderem der Ort der Abschlusskundgebung und der Zeitpunkt einer Mahnwache auf dem Alten Markt geändert werden, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Antragssteller sind der Friedensaktivist Monty Schädel und der FH-Professor Harald Wilde. Die Stadt hatte für die Zeit des Bush-Besuchs ein zeitliches und räumliches Versammlungsverbot in der Altstadt verhängt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird am Dienstag oder Mittwoch erwartet. Treffen mit Merkel Bush wird am späten Mittwochabend auf dem Rostocker Flughafen landen. Dort wird ihn Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßen. Schwerpunkt des Besuchs ist der Donnerstag. Am Vormittag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Stralsunder Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) den US-Präsidenten auf dem Alten Markt der Hansestadt begrüßen. Es folgt die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt. Anschließend werden sich Merkel und Bush zu einem knapp zweistündigen Meinungsaustausch treffen. Die Bundeskanzlerin will dabei weiter für eine enge Kooperation zwischen Deutschland und den USA bei allen internationalen Streitthemen werben. Am Freitagmorgen reist Bush weiter nach Russland. Quelle: rtr, 11.07.06, 7.18 Uhr Ringstorff nimmt Bush-Kritiker aus SPD in Schutz Berlin (Reuters) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, hat die Stralsunder SPD bezüglich ihrer Kritik an US-Präsident George W. Bush in Schutz genommen. "Es ist ein Ergebnis der Wende, dass Menschen sagen können, was sie denken", sagte Ringstorff dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die SPD habe das Recht, ihre Meinung friedlich zum Ausdruck zu bringen. Die Skepsis hänge auch damit zusammen, "dass ein Teil des Besuchs deutlich auf den Wahlkreis der Bundeskanzlerin zugeschnitten ist und deshalb nach einem Parteitermin aussieht". Bush wird kommenden Donnerstag im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel verbringen. Auf dem Besuchsprogramm stehen unter anderem Stralsund und das ehemalige DDR-Vorzeigedorf Trinwillershagen. Die SPD in Stralsund hatte Bush als "nicht willkommen" bezeichnet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte sich von den Gegnern des Besuches distanziert: "Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, mit denen wir verbündet sind, ist in diesem Land jederzeit willkommen." Ringstorff erklärte, der Besuch Bushs werde der CDU im anstehenden Landtagswahlkampf nicht helfen. "Denn der überwiegende Teil der Bevölkerung sieht den Besuch doch kritisch." Das habe nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun, sondern mit der konkreten Politik der US-Präsidenten. "Ich kann der Bevölkerung nicht einen Maulkorb vorbinden." Gleichzeitig betonte er eigene Differenzen mit Bush, etwa in der Irak-Politik. Quelle: Kieler nachrichten, 11.07.06 28 Polizeiboote aus ganz Norddeutschland für Bush-Besuch in Marsch gesetzt Kiel - Eine Dienstfahrt in außerheimische Gewässer absolvieren in dieser Woche eine ganze Reihe von Polizeibooten. Unter ihnen auch die "WSP 3" und "WSP 5" der Wasserschutzpolizei Niedersachsen. Die beiden Streifenboote wurden nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt, um die dortigen Kollegen bei der Sicherung der Häfen und Küstengewässer rund um Stralsund zu unterstützen. Der Grund ist der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush. Deshalb werden aus ganz Norddeutschland Polizeikräfte zusammengezogen und nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt. Zu ihnen gehören auch "WSP 3" und "WSP 5", die ihre Heimathäfen Emden und Wilhelmshaven am Freitag verließen. Nach einem Zwischenstopp beim Kieler Revier der Wasserschutzpolizei und einem Bunkerstopp in Kiel-Holtenau traf das Duo gestern in Stralsund ein. Für die seeseitige Absicherung des Bush-Besuchs erhalten die Wasserschützer in Stralsund auch Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Bremen. So wurde gestern auch die "Bremen 2" in die Ostsee verlegt. Aus Schleswig-Holstein kommen die drei großen Streifenboote "Falshöft", "Fehmarn" und "Helgoland" sowie die "Stör" zum Einsatz, insgesamt schicken die Wasserschützer de nördlichsten Bundeslandes sechs Streifenboote und fast 25 Prozent ihres Personal in dieser Woche nach Osten. Sie sollen besonders das Küstenvorfeld und die Uferbereiche überwachen. Bush besucht Stralsund, Heiligendamm und die Ortschaft Trinwillershagen vom 12. bis 14. Juli. Vor der Küste wurde ein rund 15 Kilometer ins Meer hinaus ragendes Gebiet zur Sperrzone erklärt. Dort ist jeglicher Schiffsverkehr verboten. Auch die Fischerei ist dann untersagt. Der Kühlungsborner Hafen wurde gesperrt. Die Polizei will die Küstenzone während des Bush-Besuchs mit 26 Streifenbooten und 28 Schlauchbooten abriegeln. (FB) Quelle: zdf-online, 11.07.06 Grummeln an der Ostsee Kostenfrage bei Bush-Besuch spaltet Vorpommern - Wirtschaft träumt vom reichen US-Investor von Kai Budde und Nicola Frowein - Stralsund, 11.07.2006 Zwölf Millionen, vielleicht sogar 20 Millionen Euro soll der "Arbeitsbesuch" von US-Präsident George W. Bush in der vorpommerschen Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel kosten. Summen, die dem strukturschwachen Landstrich am nordöstlichsten Rand Deutschlands wohl zumeist nur als rote Zahlen geläufig sein dürften. Und so hat sich nicht nur bei den Bürgern neben aller Freude auch Unmut über die Kosten breit gemacht. Denn wer am Ende bezahlt, ist bislang ungewiss. Die Debatte hat längst zu einem Zwist innerhalb der rot-roten Landesregierung geführt. "Zahlen soll der, der die Musik bestellt", sagt Linkspartei-Fraktionschefin Angelika Gramkow. Eigentlich einleuchtend, doch keineswegs immer selbstverständlich. Beim Mainz-Besuch des US-Präsidenten im vergangenen Jahr teilten sich die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen die Kosten, auch die Staatskanzlei übernahm einen Teil. "Es gibt zwischen Bund und Land leider noch keine einvernehmlichen Abmachungen", sagt die Schweriner Regierungssprecherin Marion Zinke. Kostenfrage ungeklärt Unklar ist bislang auch, was das dreitägige Politik-Spektakel eigentlich kosten soll. Vergangene Woche hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) gesagt, er gehe von Kosten von mehr als zwölf Millionen Euro aus. Der Minister verlangte die komplette Kostenübernahme durch den Bund. Unterdessen spricht Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern, schon längst von bis zu 20 Millionen Euro, die allein der Einsatz der rund 12.000 Polizisten kosten werde. Das Schweriner Innenministerium lässt sich derweil auf keine Summe festklopfen. Die bislang kursierenden Zahlen seien bloß Spekulationen. "Abgerechnet wird am Ende", sagt Ministeriumssprecher Bernd Fritsch. Sicher ist nur: Die Stadt Stralsund soll jedenfalls nichts für den Besuch berappen. Und auch das kleine Dorf Trinwillershagen wird wohl nicht zur Kasse gebeten. Davon gehen zumindest Bürgermeister Klaus-Dieter Jahn (parteilos) und sein Stellvertreter Olaf Micheel (CDU) aus. Stralsund vor Bush-BesuchMinister protestieren PDS-Landesvorsitzender Peter Ritter macht seine eigene Rechnung auf: "Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin Gäste einlädt und das Land dafür die Zeche bezahlt." Die PDS reibt sich ohnehin an der Bush-Visite. Drei Minister wollen gegen den Besuch protestieren. Auch die Bundespartei der Linkspartei/PDS ruft zur Demo gegen Bush auf. "Mit seiner aggressiven Außenpolitik, den Kriegen in Afghanistan und im Irak, mit dem mehrfachen Bruch des Völkerrechts steht die Bush-Regierung gegen alles, was die Linkspartei als deutsche Friedenspartei will", sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Er stelle sich "friedliche und phantasievolle Proteste" vor. Und schließlich sei es ein Grundrecht für alle - auch für Minister - friedlich zu demonstrieren. Das Verhalten der PDS-Minister lässt den Haussegen in der Koalition schief hängen. Der SPD-Landesvorsitzende, Agrarminister Till Backhaus, kritisiert das Verhalten seiner Kollegen. Und der Landeschef der CDU, Jürgen Seidel, bewertet die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an der Prostestaktion gar als einen "Skandal". Wenn es dem Landesvater Harald Ringstoff (SPD) nicht gelinge, seine PDS-Minister von den Protesten gegen die Bush-Visite fernzuhalten, "machen wir uns vor aller Welt zum Max". Unterdessen giftet auch der SPD-Kreisverband Stralsund gegen die Bush-Visite. In einer Pressemitteilung erklärte er den US-Präsidenten zur "unerwünschten Person". Bush betreibe "eine zügellose Machtpolitik ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, die Menschenrechtskonvention und internationale Übereinkommen", schreibt die Stralsunder SPD. "Nur zwei Tage Urlaub" Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt in die gleiche Kerbe. "Auf dem Alten Markt haben zu Beginn des Irak-Krieges Tausende junge Leute demonstriert. Und jetzt soll Bush genau dort mit großen Ehren empfangen werden." Der Vorsitzende des DGB-Vorpommern, Volker Schulz, schüttelt den Kopf. Und dann noch die Kosten. "Zwölf Millionen für einen Menschen, der hier zwei Tage seinen Urlaub verbringt", sagt er ketzerisch. Da würden Summen für den Besucher verschleudert, "die uns für die aktive Arbeitsmarktpolitik fehlen". Es sei kein Wunder, dass viele Stralsunder skeptisch seien. Demonstrativ hat Schulz dafür gesorgt, dass das Gewerkschaftsgebäude, das direkt gegenüber dem Stralsunder Rathaus liegt, mit den bunten Pace-Fahnen geschmückt ist, die im Irak-Krieg zur Waffe der Kriegsgegner geworden war. "Wir wissen nicht, wie lange die Fahnen hängen dürfen." Aber die Friedenstauben hinter den Scheiben, die dürfen auf alle Fälle bleiben. "Wir müssen doch zeigen, wofür die Gewerkschaften stehen," sagt der DGB-Mann. Schulz glaubt nicht an eine positive Auswirkung des Bush-Besuchs auf die wirtschaftliche Situation in Stralsund, wo die Arbeitslosigkeit im Schnitt bei 20 Prozent liege. Die Stadt stehe jetzt zwar kurzfristig im Mittelpunkt, aber der Eindruck werde dann auch wieder schnell verblassen. "Vermutlich werden nicht Heerscharen von Amerikanern dem Präsidenten folgen und Stralsund besuchen." Tourismus ist Standbein Doch der Tourismus ist das Standbein in der Region. In der Hansestadt selbst gibt es außerdem noch die große Werft mit 1200 Beschäftigten, auf dem Land spielt die Landwirtschaft natürlich noch eine zweite große Rolle. "Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften steigt aber immer mehr an", sagt Schulz. "Seitdem die Leute nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen, sondern zur ARGE, ist eine Hemmschwelle gefallen". In der Wirtschaft selbst sind die Hoffnungen derweil groß. Die Gewerbetreibenden Mecklenburg-Vorpommerns fordern, anlässlich des Bush-Besuchs positive Signale auszusenden. "Viele Kameras sind an diesem Tag auf unser Land gerichtet", sagt der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Hering, in Greifswald. Wirtschaftspolitisch sei die Ablehnung des Besuches durch DGB, SPD-Regionalgliederungen und die in Schwerin mitregierende Linkspartei.PDS verheerend. "Deutschland braucht doch eindeutig die USA", betont Hering. Auch in Mecklenburg-Vorpommern seien einige amerikanische Firmen tätig. "Wir bemühen uns um weitere Investoren. Sollen jetzt alle Anstrengungen zerstört werden?" Werner GeskeZerbrochene Familien "Sicher, alle Möglichkeiten sind da", meint Werner Geske, Leiter der Lokalredaktion der "Ostsee Zeitung" in Ribnitz-Damgarten. Ist das Zweckoptimismus oder seine feste Überzeugung? Geske lächelt. "Bekannt zu werden, kann jedenfalls nicht schaden". In dem Bereich, den seine Zeitung abdeckt und zu dem auch Trinwillershagen zählt, liegt die Arbeitslosigkeit bei 20,2 Prozent. "Junge Leute haben hier kaum eine Chance, die Abwanderung ist gewaltig", sagt Geske. Die Folge sind zerbrochene Familien und eine immer größere Arbeitslosigkeit. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. "Vielleicht wird ein amerikanischer Investor auf unser Gewerbegebiet aufmerksam und legt hier sein Geld an", sagt der Triner Gastwirt Olaf Micheel. Und Bürgermeister Klaus-Dieter Tahn fügt gleich hinzu: "Nur 20 Euro pro Quadratmeter, das ist doch interessant." Mit Material von dpa, AP Quelle: ddp Landesdienst Norddeutschland, 11. Juli 2006, 14.31 Uhr Gericht lehnt Widerspruch gegen Demoverbot ab Stralsund (ddp-nrd). Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Widerspruch der Initiatoren der für Donnerstag in Stralsund geplanten Großdemonstration «Not welcome, Mr. President!» gegen die von der Stadt angeordneten Auflagen zurückgewiesen. Die Auflagen der Stadt im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Präsident George W. Bush seien rechtmäßig, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung. Damit bestätigten die Richter die Haltung der Stadt, die mit einer Allgemeinverfügung eine Demonstration, eine Kundgebung und Mahnwachen im Stadtzentrum verboten hatte. Kundgebungsinitiator Monty Schädel kündigte an, die Entscheidung zu prüfen und gegebenenfalls beim Oberverwaltungsgericht Greifswald Beschwerde einzureichen. Bislang wurden lediglich zwei Auftaktveranstaltungen am Tribseer Damm und auf der Mahnkeschen Wiese am Altstadtrand genehmigt. Ihnen soll sich gegen Mittag eine Demonstration anschließen. Eine von den Demonstranten geplante Abschlusskundgebung auf dem Neuen Markt im Altstadtbereich sei aus polizeilicher Sicht nicht vorstellbar, sagte der Leitende Polizeidirektor Knut Abramowski. Erwartet werden etwa 5.000 Demonstrationsteilnehmer, unter ihnen Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Wolfgang Methling (PDS), mehrere Künstler sowie Vertreter von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie der amerikanischen Bewegung «Großmütter gegen den Krieg» und dem Netzwerk AVA von in Europa lebenden US-Friedensaktivisten. «Wir wollen mit unserem Protest gegen die von Bush forcierten Kriegsplanungen Stellung nehmen», sagte Schädel. Darüber hinaus sollen aber auch Themen wie Globalisierung, Umweltschutz, Sozialabbau und Menschenrechte angesprochen werden. (ddp) Quelle: Berliner Zeitung, 11.07.06 Schwerins Vize-Regierungschef spricht auf Anti-Bush-Demo Der stellvertretende Ministerpäsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (Linkspartei), wird bei den Demonstrationen gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in Stralsund am Donnerstag als Redner auftreten. Landesvater Harald Ringstorff nahm derweil die Stralsunder SPD und ihre Kritik an Bush in Schutz. Die Skepsis hänge auch damit zusammen, dass ein Teil von Bushs Besuch "deutlich auf den Wahlkreis der Bundeskanzlerin zugeschnitten ist und deshalb nach einem Parteitermin aussieht". Methling sei gebeten worden, bei der Auftaktveranstaltung der Anti-Bush-Proteste zu sprechen, sagte ein Parteisprecher. Methling ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl im kommenden September. Neben ihm wollen sich auch Sozialministerin Marianne Linke, Linkspartei-Landeschef Peter Ritter und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag, Angelika Gramkow, an den Protesten unter dem Motto "Not welcome, Mr. President" beteiligen. Sie werfen Bush vor, "Krieg als ein Mittel der Politik" zu betreiben. "Es ist ein Ergebnis der Wende, dass Menschen sagen können, was sie denken", sagte Ringstorff dem "Handelsblatt". Den Besuch nannte Ringstorff eine "enorme Herausforderung, aber auch ein großes Ereignis". "Wir werden alles dafür tun, dass die amerikanischen Gäste einen guten Eindruck von diesem Land bekommen." SPD-Landeschef Till Backhaus sagte dem Berliner "Tagesspiegel", über die Protestabsichten: "Das gehört sich nicht." Bush sei als demokratisch gewählter Präsident in Mecklenburg-Vorpommern willkommen. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Lorenz Caffier, hatte die Teilnahme von Linkspartei-Politikern zuvor bereits als skandalös bezeichnet. Das Land mache sich lächerlich, wenn Ringstorff Bush am Flughafen empfange und seine Kabinettskollegen sich gleichzeitig in die erste Reihe mit "autonomen Gegendemonstranten" stellten. Zu den Protesten gegen Bush haben unter anderem die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Kasseler Friedensratschlag aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle den US-Präsidenten auffordern, "seine Kriege" zu beenden und "Kriegsvorbereitungen zu stoppen", fordern die Organisatoren. (AFP, 11.07.2006) Quelle: Suttgarter Nachrichten, 12.07.06 Stralsund im Ausnahmezustand Bush zu Gast US-Präsident kommt zum dritten Staatsbesuch nach Deutschland Stralsund - Begleitet von den massivsten Sicherheitsvorkehrungen in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns und bundesweiten Demonstrationen beginnt US-Präsident George W. Bush an diesem Mittwoch seinen dritten Deutschlandbesuch. Trotz der über 12.000 Polizisten und strengen Absperrungsmaßnahmen soll der insgesamt dreitägige Aufenthalt einen anderen Charakter haben als der Bush-Besuch vor gut einem Jahr in Mainz, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Damals war Bush praktisch total von der Öffentlichkeit abgeschirmt worden. In Stralsund am Donnerstag soll nun zumindest ein Kontakt mit rund 1000 scharf kontrollierten Bürgern auf dem Marktplatz der Hansestadt möglich sein. Die Visite von Bush bestimmt zunehmend den beginnenden Wahlkampf im Nordosten, wo am 17. September ein neuer Landtag gewählt wird. Die CDU kritisierte die nach ihrer Ansicht unklare Haltung der rot-roten Landesregierung. Bush wird am Mittwochabend gegen 21.45 Uhr in Rostock-Laage landen und von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßt. Das eigentliche Besuchsprogramm findet am Donnerstag in Stralsund statt, wo Merkel und Bush bei mehreren Treffen die internationalen Konfliktthemen besprechen wollen. Im Mittelpunkt werden der Iran- Atomkonflikt und die Sicherheitslage in Afghanistan stehen. Nach dem Terroranschlag von Bombay dürfte auch der Kampf gegen Terrorismus ein Thema sein. Möglich ist auch die Erörterung der Zukunft des Gefangenenlagers Guantanamo, hieß es. Im Fall des inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz zeichne sich eine Lösung ab. Ob beide den Fall ansprechen, sei aber offen. Am Freitag reist Bush zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bevor er am G8-Gipfel in St. Petersburg teilnimmt. In Berlin wird fest erwartet, dass Bush Merkel offiziell auf seine Ranch in Crawford in Texas einladen wird. Schon vor dem Besuch gab es nach dpa-Informationen entsprechende Signale aus Washington. Bisher hat Bush in Crawford nur solche Staats- und Regierungschefs empfangen, mit denen er ein besonders enges Verhältnis hat - etwa Großbritanniens Regierungschef Tony Blair. Vor der Abreise nach Deutschland erhöhte Bush im Streit über das iranische Nuklearprogramm den Druck. "Wir werden mit unseren Freunden zusammenarbeiten, um die Angelegenheit diplomatisch zu lösen", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Sollten die Iraner jedoch keine positive Antwort liefern, werden wir reagieren." In Stralsund und dem Dorf Trinwillershagen, wo Merkel Bush am Donnerstagabend bei Wildschwein am Spieß mit einigen Bürgern zusammenbringen will, wurden die Sicherheitsvorbereitungen fortgesetzt. Das Gebiet vor der Küste wurde für die Schifffahrt gesperrt. Der Besuch des US-Präsidenten wird bundesweit von rund 60 Protestveranstaltungen begleitet, teilte das "Netzwerk Friedenskooperative" am Dienstag mit. Mecklenburg-Vorpommerns Vize- Ministerpräsident Wolfgang Methling von der Linkspartei wird laut Deutscher Friedensgesellschaft bei der Anti-Bush-Demonstration sprechen. Die Teilnahme von Linkspartei-Ministern ist umstritten. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel äußerte zwar Verständnis für die geplanten Bürgerproteste, kritisierte aber zugleich den zweigleisigen Kurs der Landesregierung. "Man kann politisch durchaus anderer Meinung sein und darf das auch zeigen", sagte er der dpa. Es könne aber nicht sein, dass Ringstorff den Präsidenten begrüße und Linkspartei-Minister gegen den Besuch demonstrierten. Berliner Regierungskreise wiesen darauf hin, dass Ringstorff von der Kanzlerin nach Trinwillershagen eingeladen worden sei. (dpa/AP) Quelle: taz, 12.7.2006, S. 2 Winken erlaubt von Felix Lee Rechtzeitig vor dem Besuch von George W. Bush hat Olaf Micheel ein passendes Wildschwein für den US-Präsidenten gefunden. Mehrfach war der Gastwirt aus dem einstigen DDR-Musterdorf Trinwillershagen im Landkreis Nordvorpommern in den vergangenen Tagen auf die Pirsch gegangen, ohne dass ihm ein geeignetes Vieh vor die Flinte lief. Nun habe er eins erlegt, teilte er gestern mit. Das Barbecue mit Bush am Donnerstagabend kann wie gewünscht stattfinden - anders als die geplanten Gegendemonstrationen in der Hafenstadt Stralsund. "Wir können demonstrieren", versicherte zwar gestern Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft. Doch nicht auf der gewünschten Route. Die Organisatoren der Anti-Bush-Demonstrationen sind gestern mit ihrem Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot in Teilen Stralsunds gescheitert. Das Verwaltungsgericht Greifswald erachtete die Auflagen "im Wesentlichen als rechtmäßig". Schädel, der den Protest für ein Aktionsbündnis von rund 30 friedenspolitischen und globalisierungskritischen Gruppen sowie anderen linken Initiativen koordiniert, wollte eine Mahnwache auf dem Neuen Markt während des Bush-Besuchs abhalten. Die Stadtverwaltung genehmigte die Veranstaltung jedoch erst für den Donnerstagnachmittag - wenn der amerikanische Präsident bereits abgereist ist. Auch die Vorgaben für die Routen der beiden Demonstrationszüge und des Platzes für die Abschlusskundgebung außerhalb der Altstadt seien rechtmäßig, entschied das Gericht. Bush wird heute Abend mit der Air Force One auf dem Militärflughafen Rostock Laage erwartet und von dort aus voraussichtlich per Hubschrauber in das 40 Kilometer entfernte Ostseebad Heiligendamm gebracht, wo auch 2007 das Gipfeltreffen der G-8-Staaten stattfinden wird. Am Donnerstagvormittag wird der Präsident dann zunächst die Stralsunder Marineschule Parow besuchen, anschließend mit einem gepanzerten Straßenkreuzer zum Alten Markt fahren, von wo aus er das Stralsunder Rathaus und die Nikolaikirche besichtigen wird. Gegen 15.30 Uhr will der Präsident Stralsund bereits wieder verlassen und zum Grillen nach Trinwillershagen südwestlich von Stralsund fahren. Die Demonstrationen gegen den Bush-Besuch sind nach Ansicht der Bush-Kritiker ein international sichtbares Zeichen für den Frieden. "Sie sind ein Signal, dass Bush nirgendwo hingehen kann, ohne dass gegen ihn demonstriert wird", sagte Pedram Shahyar, Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Berit Schröder, Aktivistin der Interventionistischen Linken, betonte, dass es ihnen nicht um die Person Bush an sich geht. Vielmehr wollten sie von Stralsund aus allgemein gegen das G-8-Treffen protestieren, das am Samstag im russischen Sankt Petersburg beginnen wird. Die russische Polizei habe bereits mehrere Aktivisten festgenommen - unter anderem zwei Deutsche. Schädel betonte, dass es sich in Stralsund um einen friedlichen Protest handelt, der sich zugleich klar von Rechtsextremisten abgrenzt, die ebenfalls Proteste vorhaben. Neben den zwei Demonstrationen in Stralsund planen die Linken bereits für heute Abend eine Kundgebung in Rostock. Aktivisten aus Hamburg, Berlin und München hätten sich angekündigt, so Schädel. Geplant seien zudem Busse aus dem Ruhrgebiet. Die Veranstalter rechnen mit "einigen tausend Teilnehmern". Aber auch bei vielen Stralsundern ist Bush nicht willkommen. Dabei geht es den meisten gar nicht um das Friedensthema, berichtet Schädel, sondern eher um die Frage, warum für den dreitägigen Urlaub eines Staatsmanns weit über 20 Millionen Euro ausgegeben werden. "In einer Region, in der 23 Prozent der Bevölkerung arbeitslos sind, gibt es für diese Verschwendung kein Verständnis", sagte Schädel. Quelle: Pressemitteiliung, Greenerpaece, 12.07.06 Greenpeace warnt: USA unterwandern Atomwaffensperrvertrag / Protest auf der Marienkirche im Vorfeld des Bush-Besuchs in Stralsund Stralsund (ots) - 12. 7. 2006 - Im Vorfeld des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush haben heute morgen fünf Greenpeace-Aktivisten die Marienkirche in Stralsund erklettert und ein Banner mit der Aufschrift: "No nukes, No war, No Bush" gehängt. Die Umweltschützer protestieren damit gegen die aggressive Kriegspolitik der USA und die systematische Unterhöhlung des Atomwaffensperrvertrages. "Mit ihrer Politik gefährden die USA das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte dieser Welt", argumentiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "Angela Merkel hat die Möglichkeiten und die Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen. Wenn George W. Bush morgen zum Freundschaftsbesuch vorbei kommt, sollte sie den Präsidenten auffordern, sich für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen einzusetzen." Jüngstes Beispiel ist die Umgehung des Atomsperrvertrages durch die USA, um Indien Atomtechnologie liefern zu können. Indien ist einer der wenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag ("Non Proliferation Treaty" NPT) nicht unterschrieben haben. Staaten, die Atomtechnologie herstellen, haben sich als so genannte "Nuclear Supplier Group" (NSG) die Selbstverpflichtung auferlegt, an Staaten, die den NPT nicht unterschrieben haben, bestimmte Atomtechnologie nicht zu liefern. Die Bush Regierung will nun diese Selbstverpflichtung ändern, damit sie Atomtechnologie an Indien liefern kann. "Zukünftig soll Atomtechnologie nach US-Regierungs-Gnaden verteilt werden. Was dem Iran verweigert wird, soll Indien nachgeworfen werden", sagt Breuer. Damit die USA Atomtechnologie an Indien liefern können, müssen die internationalen Richtlinien der NSG verändert werden. Jedes Mitgliedsland, auch Deutschland, kann den Handel verhindern, indem es seine Zustimmung verweigert. "Frau Merkel muss sich nun entscheiden, ob sie die Bush-Regierung bei Ihrer Weiterverbreitung von Atomtechnologie unterstützt, oder ob sie im Sinne der atomaren Abrüstung dem Deal einen Riegel vorschiebt", so Breuer. Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomindustrie besitzt, ist prinzipiell in der Lage, auch Atombomben zu bauen. Auch die aggressive Kriegspolitik der Amerikaner führt nach Meinung der Umweltschützer zu einer Destabilisierung der Sicherheitslage in der Welt. Die USA führen Krieg im Irak und drohen dem Iran gerade wieder mit einem neuen Krieg. "Krieg ist kein Weg zur Lösung von Konflikten. Mit seiner Politik trägt die US-Regierung zur weltweiten militärischen Aufrüstung bei", warnt Breuer. "Wer Wind sät wird Sturm ernten. Diese biblische Weisheit sollte sich Bush einmal durch den Kopf gehen lassen und endlich den Einfluss, den die USA genießen, zur weltweiten Abrüstung einsetzen." Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie vor Ort: Thomas Breuer unter Tel. 0171 / 87 80 820 oder Pressesprecherin Ortrun Albert unter Tel.: 0171 / 87 81184. Fotos erhalten Sie unter Tel: 040 / 30618-376, BetaSP-Material unter 0172 / 32 43 719. Internet: http://www.greenpeace.de Quelle: n-tv - online, 12. Juli 2006 Kommentar zum Bush-Besuch "Nie wieder Krieg!" von Weihbischof Thomas J. Gumbleton "Nie wieder Krieg - nein, nie wieder Krieg!" Das sind die Worte von Papst Paul VI., die er 1965 den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen entgegenrief. Papst Johannes Paul II. wiederholte sie 1991 und begründete sein Verlangen so: "Nie wieder Krieg, der das Leben unschuldiger Menschen zerstört, das Töten lehrt und auch das Leben derer, die töten, zerstört und eine Spur von Hass und Groll nach sich zieht, so dass es immer schwieriger wird, eine gerechte Lösung für die eigentlichen Gründe des Krieges zu finden." Der amerikanische Präsident George W. Bush weilt vom 12. bis zum 14. Juli 2006 in Deutschland. Er wird versuchen, die deutsche Regierung von seinen künftigen Kriegsplänen zu überzeugen. Vor dem jüngsten Krieg, der Tod und unsagbares Leid über die Menschen im Irak brachte, hatte er dies bereits einmal versucht. Doch die Bundesregierung war nicht überzeugt von den Beweisen angeblicher Nuklear- und Chemiewaffen - der so genannten "smoking gun" - in den Händen des Regimes von Saddam Hussein. Die USA mussten für ihren Krieg auf zahlreiche Verbündete verzichten. Nun dämmert am Horizont die Gefahr eines neuen Krieges, diesmal gegen das Nachbarland des Irak, den Iran. Auch dieses Mal sollte die deutsche Regierung "Nein!" sagen. Nein! zu einer wie auch immer gearteten militärischen Zusammenarbeit mit den kriegsbereiten USA. Krieg zerstört nicht nur das Leben der Menschen, die von den Angriffen betroffen sind. Er zerstört auch das Leben der Angreifer selbst. Warum? Die Erfahrungen von Senator John McCain, einem prominenten Politiker und ehemaligen Kriegshelden in den USA, führen uns die Gründe deutlich vor Augen. Senator McCain war Bomberpilot im Vietnamkrieg. Während seiner 23. Kampfmission wurde er abgeschossen. Er überlebte, brach sich beide Arme und ein Bein und geriet für sechs Jahre in Gefangenschaft. Kürzlich berichtete er von seinen Erfahrungen: "Ich hasste meine Feinde schon bevor sie mich gefangen nahmen, weil der Hass meinen Willen antrieb, sie komplett zu zerstören, und mir half, den menschlichen Impuls zu überwinden, voller Abscheu vor dem zurückzuschrecken, was von mir angerichtet wurde." Lesen Sie bitte genau was er über sich selbst sagt: "Ich musste hassen lernen, um töten zu können. Ich hasste sie, bevor sie mich einsperrten. Ich musste lernen zu hassen. Sonst wäre ich als menschliches Wesen voller Abscheu vor dem zurückgeschreckt, was ich tun musste." Man kann nicht töten ohne zu hassen, ohne die Menschen zu entmenschlichen. Aber was passiert, wenn man hasst? Jede Religion lehrt uns, dass wir nach dem Abbild Gottes geschaffen wurden. Menschliche Wesen sind Abbilder Gottes. Aber Gott ist Liebe. Gott ist Güte. Wenn wir menschlich sind, dann deshalb, weil wir lieben und geliebt werden. Wenn wir lernen zu hassen, zerstören wir das, was am Menschlichsten an uns ist. Wir zerstören das Abbild Gottes in uns. Dadurch wird unser ganzes Leben zerstört. Und es ist sehr schwer, sich davon zu erholen und zu genesen. Wahrscheinlich werden viele, die so hassen und töten, nie wieder genesen. In der Kirche in Detroit, in der ich als Pastor diene, stellen wir jeden Tag eine Mahlzeit für fast 300 Menschen zur Verfügung. Die meisten von ihnen sind obdachlos. Wenn wir uns mit ihnen unterhalten, stellen wir oft fest, dass viele von ihnen Vietnamveteranen sind. Ihr Leben wurde zerstört. Man kann nicht töten, ohne selbst schwächer zu werden, sich selbst fast zu zerstören. Das ist ein sehr guter Grund, um NEIN zum Krieg zu sagen. Nie wieder Krieg. Quelle: WDR Hörfunk-Nachrichten, 12.07.06, 11 Uhr Vorbereitungen für Bush-Besuch fast abgeschlossen In Mecklenburg-Vorpommern sind die Vorbereitungen auf den Besuch von US-Präsident Bush annähernd abgeschlossen. "Im Grunde kann es jetzt losgehen", sagte ein Polizeisprecher. Die meisten der mehr als 12.000 Polizisten, die zum Schutz des Präsidenten angefordert wurden, seien in ihren Quartieren eingetroffen und einsatzbereit. Bush wird am Abend in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel kommt er für einen Tag und zwei Nächte in ihren Wahlkreis. Beide wollen unter anderem über die weltweite Energieversorgung sprechen. Mehrere Organisationen haben zu Protesten gegen die Politik des US-Präsidenten aufgerufen. Am Morgen entrollten Umweltschützer von Greenpeace an einem Kirchturm in Stralsund ein Transparent mit der Aufschrift "No nukes, no war, no Bush", "keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush". Quelle: jW, 12.07.06. Ärzteorganisation IPPNW zum Bush-Besuch in Stralsund Die Ärzteorganisation IPPNW erklärt anläßlich des PR-Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush in Stralsund: Für uns als atomkritische Ärzteorganisation, die in besonderem Maße der Sache des Friedens und einer gesunden und nachhaltig lebenswerten Zukunft verpflichtet ist, gibt es an der internationalen Politik des US-amerikanischen Präsidenten kaum etwas, dem wir positiv gegenüberstehen könnten. Dieser Präsident ist von der deutschen Bundeskanzlerin in deren Wahlkreis eingeladen worden, nicht um über Differenzen zu diskutieren, sondern um der amerikanischen Regierung volle und freundschaftliche Zustimmung zuzusichern. Deswegen ist die IPPNW besorgt. Obwohl es den Anschein hat, daß sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran um dessen Atomprogramm mittlerweile entspannt, sind die Kriegspläne der US-Administration nach wie vor auf dem Tisch. Der Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung vermeintlicher unterirdischer Atomanlagen im Iran wird vom Pentagon ernsthaft erwogen. Gleichzeitig besteht nach wie vor die Option des Einsatzes amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden durch deutsche Bundeswehrangehörige im Rahmen der »nuklearen Teilhabe«. Die Beendigung dieser Teilhabe wird bei dem Staatsbesuch auf der Tagesordnung nicht zu finden sein, auch wenn führende Sozialdemokraten wie Kurt Beck und Walter Steinmeier eine Belebung des atomaren Abrüstungsprozesses fordern. Den amerikanischen Präsidenten ficht all dies nicht an. George W. Bush hat im Namen des »Kriegs gegen den Terror« eine ganze Gesellschaft bis zur Paralyse eingeschüchtert. Erfolgreich hat er mit seiner kriegstreiberischen Politik von den drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts abgelenkt. Auf globale Probleme wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, nukleare Proliferation und die Gefahr von pandemischen Krankheiten reagiert die US-Administration wie gewohnt: mit staatlicher Kontrolle, totaler Überwachung, militärischer Gewalt und im Zweifelsfall mit Ignoranz. Bundeskanzlerin Merkel sollte die Gelegenheit der Stippvisite ihres prominenten Gastes nutzen, ihn von der Sinnlosigkeit eines Krieges gegen Iran, von der Notwendigkeit nuklearer Abrüstung vor allem in den USA und von der Chance, die erneuerbare Energien für die Zukunft seines Landes bringen, zu überzeugen. Der G-8-Gipfel in St. Petersburg, zu dem beide Regierungschefs anschließend reisen werden, könnte eine Plattform für einen derartigen Paradigmenwechsel weg von der alten Politik der Kontrolle hin zu einer nachhaltigen Entwicklungspolitik sein. Die IPPNW appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, entschlossen und selbstbewußt ihrem Gast gegenüber zu treten und ihm zu zeigen, daß »Angst und Schrecken« zu verbreiten zur Politik der Vergangenheit gehört und nur globales, gerechtes und nachhaltiges Miteinander der Nationen und Kulturen dieser Welt das Überleben sichern kann. Die IPPNW ersucht Frau Merkel dringend um Unterstützung (...), das völker- und menschenrechtswidrige Gefangenenlager in Guantánamo, das inzwischen weltweit zum Negativsymbol »abendländischer Kultur« geworden ist, zu schließen und das Territorium an Kuba zurückzugeben. Kontakt: http://www.ippnw.de E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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