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 Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 06.05.2000  vorheriger nächster Artikel | Panzer in die Türkei?:  Was tun? - Aktionen/BeispieleAn die Presse 5.5.2000 Einladung Termin: Montag, 8. Mai um 9.30 Uhr Friedenskooperative in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft, Ebertstr. 30, 10117 Berlin (direkt gegenüber dem Ostausgang des Reichstagsgebäudes am Ebertplatz, Raum siehe Anzeigentafel (Claudia Roth)) Übergabe der Protestpostkarten "Keine Kampfpanzer für die Türkei!" in Berlin Am Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges (8. Mai) fordern Friedensgruppen "Schluss mit Waffenlieferungen für Vertreibung, Zerstörung und Krieg!" Am Montagmorgen - am 8. Mai um 9.30 Uhr - werden Vertreter der Initiativen gegen Rüstungsexporte bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, MdB Claudia Roth, tausende Protestpostkarten "Keine Kampfpanzer für die Türkei!" übergeben. Die Kampagne gegen Panzer- und Waffenexport in die Türkei wurde anlässlich der umstrittenen Lieferung eines Leopard-II-Probepanzers von Gruppen und Organisationen aus Friedensbewegung und Gewerkschaften gestartet. Die erste Marge von ca. 14.000 an das Bonner Büro der Kampagne gesandten Postkarten soll im Anschluß an das Treffen an den Petitionsausschuss des Bundestages weitergeleitet werden, so dass sich ein parlamentarisches Gremium noch vor weiteren Entscheidungen des Bundessicherheitsrates mit der Materie befassen muss. Von zahlreichen Gruppen werden im Bundesgebiet weiterhin Unterschriften gegen den geplanten Panzerdeal gesammelt. Die Initiativenvertreter wollen beim Treffen mit Frau Roth ihren Appell erneuern, dass Rüstungsexporte in Spannungsgebiete generell zu verbieten sind, und Staaten, in denen Menschenrechte verletzt und Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, auf keinen Fall Rüstungsgüter erhalten sollen. Statt Waffen in die Türkei zu liefern muss sich die Bundesregierung endlich ernsthaft für einen türkisch-kurdischen Dialog und ein Ende des Krieges, für Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen! Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Türkei dieses Jahr keine Entscheidung zur Anschaffung neuer Panzer fällen wird. Im Gespräch ist eine umfassende Modernisierung der türkischen Streitkräfte, zu der die Anschaffung von bis zu 1000 neuen Kampfpanzern mit einem Geschäftsumfang von über 10 Milliarden Mark gehört. Unabhängig davon, ob Ankara bei der Verschiebung einer Entscheidung der Regierung in Berlin entgegen kommt - Motto: Warten bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat - oder ob die Finanzlage Grund für die Verschiebung der Entscheidung ist; für die sich an der Kampagne beteiligenden Gruppen kann es nur eine Entscheidung der Bundesregierung geben: Keine weiteren Waffenlieferungen an Ankara. | |||||||
| zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt | Freundliche Grüße Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative Diese Forderungen und die Aktion wurden initiiert von: AG gegen Rüstungsexport im Netzwerk Friedenskooperative, AGDF, BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport", Bremen, Deutsche Postgewerkschaft Jugend, DFG-VK, Bremen, Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR), Helsinki Citizens Assembly - deutsche Sektion, IG Medien Jugend, IG Metall Jugend, Internationaler Verein für Menschenrechte in Kurdistan (IMK), Informationsstelle Militarisierung (IMI), Internationaler Versöhnungsbund - dt. Zweig, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Jungsozialisten in der SPD - Jusos Bundesverband, Kampagne gegen Rüstungsexport, Wiesbaden, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Naturwissenschaftler Initiative Verantwortung für den Frieden, Pax Christi - dt. Sektion, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, PRO ASYL, Rüstungsinformationsbüro Baden-Württenmberg (RIB) E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org | |||||||
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