Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 18.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Frühere Stellungnahmen Brief an den Bundeskanzler vom 18. Oktober 1999 Panzergeschäft mit der Türkei - ausstehende Entscheidung des Bundessicherheitsrats RIB, BUKO-Kampagne und Kampagne "Produzieren für das An Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder Schloßplatz 1 10178 Berlin Sehr geehrte Herr Bundeskanzler, vergangene Woche wurde die Entscheidung über eine Anfrage der Rüstungsindustrie über ein Panzergeschäft von 1.000 Leopard-II mit der Türkei im Bundessicherheitsrat nur vertagt. Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, sich zu einem klaren, eindeutigem Nein durchzuringen. Die Bundesregierung braucht nicht über die Situation der Menschenrechte in der Türkei und insbesondere im kurdischen Südosten informiert werden. Tatsache der vergangenen, Jahre war ein sich immer wiederholender vertragswidriger Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen durch die türkische Armee. Zu Zeiten der Vorgängerregierung wurde dies zu Recht auch von Ihrer Partei kritisiert. Die diesen Brief tragenden Initiativen gegen Rüstungsexporte erwarten von Ihnen Herr Bundeskanzler eine deutliche Entscheidung gegen das Geschäftt zumal die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Frau Wieczorek-Zeul und Außenminister Fischer dem Geschäft aus gutem Grunde skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Ein Ja der Bundesregierung zu diesem Geschäft macht die Regierung und die sie tragenden Parteien einmal mehr völlig unglaubwürdig. Im Koalitionsvertrag hatten noch beide Parteien vereinbart: "Deutsche Außenpolitik ist Menschenrechtspolitik". Unterstützen sie vielmehr die Türkei, das Kurdenproblem und die Demokratiedefizite politisch zu lösen und ihre irrsinnig überdimensionierte Armee abzurüsten. Der innenpolitische Friede in der Türkei bedarf keiner Panzer, vielmehr den Willen allen Bürgern des Landes demokratische Rechte und die Akzeptanz ihrer Identität zu gewähren. Hierbei könnte Ihre Regierung deutlich positive Signale setzen. Dieses Schreiben werden wir in den kommenden Tagen, sowie Ihre Antwort den öffentlichen Medien wie unseren lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten zukommen lassen.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		VertreterInnen der drei Initiativen sind gerne bereit, mit Ihnen und weiteren VertreterInnen der Bundesregierung in einem direkten Gespräch diese Frage ausführlich zu erörtern. Mit freundlichen Grüßen Alexander Kauz, gez. Andrea Kolling, gez. Paul Russmann Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg e.V., Umkircherstr. 37, 79112 Freiburg, Tel & fax 07665/51868, Internet: http://www.geocities.com/RainForest/4872 BUKO Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Andrea Kolling, Buchtstr. 14, 28195 Bremen, Tel.: 0421/326045, Fax: 0421/33781177 Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte Stoppen", Paul Russmann, Bismarkring 3, 65183 Wiesbaden, Tel: 0611-9102350, Fax: 061l-371838
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