Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 29.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Erklärungen/Infos Dritter Grüne Fraktion zum Panzerexport B90/Die Grünen - Bundestagsfraktion-Pressestelle PRESSEMITTEILUNG NR. 0437/99 Datum: 20.10.1999 Panzerlieferung an die Tuerkei ist eine Fehlentscheidung! Zur Entscheidung des Bundessicherheitsrates, den Leopard II an die Tuerkei zu liefern, erklaeren Christian Sterzing, aussenpolitischer Koordinator, Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin, und Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin: Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates, zu Testversuchen einen Leopard II an die Tuerkei zu liefern, wird von uns mit Ensetzen zur Kenntnis genommen. In der Koalitionsvereinbarung wird eindeutig der Vorrang der Menschenrechte bei Ruestungsexporten betont. Auch wenn es sich lediglich um eine Vorentscheidung handelt, sind die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Der Glaube, dass die Lieferung der Panzer an die Tuerkei die tuerkische Regierung und das Militaer dazu bewegen kann, die Menschenrechte zu achten und in der Kurdenfrage beweglicher zu werden, ist eine Illusion. Darueber hinaus ist es fatal, den EU-Kandidaten-Status jetzt auch noch als Begruendung fuer Ruestungslieferungen zu nehmen. Die Politik der Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass sich die Tuerkei demokratisiert und der Kurden-Konflikt friedlich geloest wird. Mit dieser Politik entzieht sich die Bundesregierung die Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Angesichts der heutigen Entscheidung ist eine Verschaerfung der Ruestungsexportrichtlinien umso notwendiger. PRESSEMITTEILUNG NR. 0438/99, Datum: 20.10.1999
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Panzerlieferungen an die Tuerkei muessen unterbunden werden Zur Entscheidung des Bundessicherheitsrates, die Lieferung eines Leopard-II Panzers zu Testzwecken an die Tuerkei zu genehmigen, erklaeren die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Mueller und Rezzo Schlauch: Wir kritisieren scharf die heutige Entscheidung des Bundesicherheitsrates. Noch ist das letzte Wort ueber den Verkauf von 1000 Panzern an die Tuerkei allerdings nicht gesprochen. Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen wird dafuer kaempfen, die Lieferung zu unterbinden, wenn sich die Menschenrechtssituation in der Tuerkei nicht grundlegend aendert. Das Thema ist von zentraler Bedeutung fuer die rot-gruene Koalition. Deshalb werden wir die Angelegenheit bereits am Montag in der Koalitionsrunde zur Sprache bringen. Die kritischen Stimmen auch aus der SPD-Fraktion bestaerken uns in der Erwartung, dass sich unsere Position letztlich durchsetzt. PRESSEMITTEILUNG NR. 0447/99, Datum: 26.10.1999 Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

		1.	Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates vom 20. Oktober 1999, einen Leopard II-Panzer zu Testzwecken an die Tuerkei zu liefern, haelt die Fraktion von Buendnis 90/Die Gruenen fuer falsch.

		2.	Die Verletzung der Menschenrechte, die Verweigerung von Minderheitenrechten sowie die fehlende Gewaehrleistung rechstaatlicher Grundsaetze schliessen den Export von Panzern in die Tuerkei aus. Die Fraktion begruesst vor diesem Hintergrund die getroffene Vereinbarung der Koalitionsrunde.

		3.	Die Gruene Fraktion erwartet von der Neufassung der Ruestungsexportrichtlinien dass darin festgelegt wird, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen - auch potenziellen - Ruestungsguetern dann nicht genehmigt werden kann, wenn in dem antragstellenden Land die Menschenrechte verletzt werden bzw. wenn ein derartiger Ruestungsexport den Grundsaetzen der Nachhaltigkeit widerspricht.

		4.	Die Fraktion von Buendnis 90/Die Gruenen fordert die Bundesregierung auf, sich im Hinblick auf die Ueberpruefungskonferenz des EU-code of conduct fuer eine Verschaerfung der Richtlinien einzusetzen.

		Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen - Pressestelle, 11011 Berlin, Telefon: 030/227-5 72 12, -5 72 13, Fax: 030/227-5 69 62 E-Mail:  presse@gruene-fraktion.de
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