Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 20.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Pressemitteilung, 20. Oktober 1999 Kampfpanzer für die Türkei Kampagne gegen Rüstungsexport - Ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für eine nicht-militärische Lösung des Krieges in der Türkei einsetzen Für die Kampagne gegen Rüstungsexport ist die Entscheidung des Bundessicherheitsrates einen Leopard-II - Kampfpanzer zu Testzwecken in die Türkei zu liefern, "ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für eine nicht-militärische, politische Lösung des Krieges in Kurdistan einsetzen". Diese Entscheidung hat außerdem die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition, die in der Sicherheitspolitik ohnehin in den letzten Monaten einen von vielen Friedensorganisationen nicht für möglich gehaltenen Kurs fährt, schwer erschüttert. Bis zuletzt hatte sich die bundesweite Kampagne gegen Rüstungsexport zusammen mit einer Reihe weiterer Organisationen der Friedensbewegung energisch gegen den geplanten Panzerdeal ausgesprochen. Bereits in einem am 1. Februar an den Bundeskanzler, den Außenminister und fünf weitere Ministerinnen und Minister gerichteten Brief hatte sie gemeinsam mit anderen Organisationen gefordert dem entsprechenden Vorhaben deutscher Rüstungsfirmen die Genehmigung zu versagen. In dem Brief wurde u.a. daran erinnert, dass zu Oppositionszeiten die außen- und verteidigungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen mit Recht von der alten Bundesregierung immer wieder eine Änderung der Rüstungsexportpolitik verlangt hatten. Der Kampfpanzer wird in ein Land geliefert in dem seit Jahren ein Krieg tobt, der maßgeblich mit aus Deutschland gelieferten Waffen geführt wird. Zwar wurde nun darauf hingewiesen, die Lieferung des Testpanzers bedeute noch nicht automatisch, dass das ganze Panzergeschäft mit einem Volumen von mehreren Milliarden Mark unter Dach und Fach sei. Dennoch ist mit der nun getroffenen Entscheidung der Schritt in eine völlig falsche Richtung getan worden und die weitere Aufrüstung der Türkei mit modernen Kampfpanzern "Made in Germany" steht zu befürchten. Statt mit dieser "Kontinuität in der deutschen Außenpolitik" zu brechen macht die rot-grüne Regierung da weiter, wo Kohl, Kinkel und Rühe aufgehört haben.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Wirtschaftliche Interessen und das oft strapazierte Arbeitsplatzargument können eine durch Waffenlieferungen geleistete Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen jedoch niemals legitimieren. Es muss Schluss damit gemacht werden, dass es geschlossene Grenzen für Flüchtlinge, aber offene Grenzen für Waffenlieferungen gibt. Wir werden uns weiter gegen die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei wenden. Wir fordern die Bundesregierung nochmals auf, den eingeschlagenen Weg wieder zu verlassen. Es geht hier letztlich auch darum an ehemals selbst formulierten Grundsätzen festzuhalten. Thomas Klein, (Presse- und Öffentlichkeitsreferent der Kampagne gegen Rüstungsexport) Kampagne gegen Rüstungsexport, Bismarckring 3, 65183 Wiesbaden, Tel: 0611 / 9102350, Fax: 0611 / 37 18 38, e-mail: antirexpo@t-online.de E-Mail:  AntiRexpo@t-online.de
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