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vom:
21.04.2000


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Ostermarsch 2000:

DGB und Friedensnetz rufen zur Teilnahme auf!

Friedensnetz BaWü und DGB

Frieden braucht Bewegung. Deshalb rufen wir zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch auf. Anlässe gibt es mehr als genug.


In Tschetschenien führt Russland immer noch einen grausamen Krieg und weigert sich, Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu lassen. Wir fordern ein Ende des Tötens und eine Verhandlungslösung für Tschetschenien.

In der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro bahnt sich weitere Kriegsgefahr an.

Wir haben die Befürchtung, dass wieder nicht auf Interessenausgleich und andere zivile Maßnahmen zur Verhinderung eines neuen Krieges gesetzt wird.

Im Kosovo wurde fast keines der proklamierten Kriegsziele der NATO erreicht. Die Bilanz des Krieges ist verheerend. Erst flüchteten Hunderttausende Albaner vor Vertreibung und den Schrecken des Krieges, jetzt sind Serben, Sinti und Roma die Opfer von Flucht und Vertreibung. Von einem multiethnischen Kosovo sind wir wieder weit entfernt.. Die Signale stehen auf Abspaltung von Jugoslawien, was der Westen gerade verhindern wollte. Während des Krieges war Geld kein Thema - alleine die Schäden werden auf mindestens 60 Mrd. DM geschätzt. Jetzt fehlen Konzepte und Geld für einen Stabilitätspakt auf dem Balkan. Die Umwelt ist verseucht, die Industrie und Infrastruktur Jugoslawiens schwer beschädigt.

Wir wissen ein Jahr nach dem Beginn des Bombardements auch: Erstes Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit.

Wir haben gegen den Krieg unsere Stimme erhoben, wir tun es jetzt für den Frieden und den Wiederaufbau. Krieg löst keine Probleme. Wir streiten deshalb weiter für den Vorrang ziviler Lösungen. Von einem solchen Perspektivenwechsel hin zu ziviler Konfliktaustragung und Kriegsprävention sind wir immer noch weit entfernt. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken!

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Für uns ist Maßstab und Auftrag der Satz im DGB-Grundsatzprogramm, in dem es heißt: "Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Weg ohne militärische Gewalt gelöst werden."

Sowohl die NATO mit ihrem "neuen strategischen Konzept" wie auch die Bundeswehr mit den "verteidigungspolitischen Leitlinien" erweitern den Auftrag des Militärs - weg von der Landes- und Bundesverteidigung, hin zu globaler Interessenpolitik und Interventionsfähigkeit. Dem stellen wir uns entgegen. Wir fordern deshalb als ersten Schritt die Auflösung der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr. Für uns gilt : "Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiter entwickelt werden." (DGB-Grundsatzprogramm)

Die Bundesrepublik wird von niemandem bedroht. Es müssen deshalb alle Chancen zur Verkleinerung der Bundeswehr und zur Senkung der Rüstungsausgaben genutzt werden. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Bundeswehr, ihren Auftrag, Umfang, Ausrüstung und Finanzierung.

Die Bundesregierung hat zwar die Richtlinien für Rüstungsexporte verschärft. Trotzdem wird über die Lieferung von Panzern an die Türkei diskutiert. Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern auch mehr Transparenz. Es muss Schluss sein mit der Geheimhaltung von Rüstungsexporten.

 Frieden bedeutet den Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung vor militärischen "Lösungen".

 Frieden bedeutet die Förderung von Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit in aller Welt statt Rüstungsexporte und die Verschwendung von Milliarden für Waffen und Militär.

 Frieden bedeutet eine gerechte Weltwirtschaftsordnung statt der Drohung, die Sicherung von Märkten und Rohstoffen in aller Welt mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

 Frieden bedeutet umfassende Abrüstung und erfordert sozialverträgliche Konzepte zur Umstellung von Militärstandorten und Rüstungsgütern auf zivile Alternativen.

Frieden ist machbar, aber er erfordert Bewegung. Er erfordert unser gemeinsames Engagement und eine Schärfung des unterentwickelten öffentlichen Bewusstseins. Dieses ist immer noch auf Leichen und Flüchtlingselend fixiert - und auch nur dann, wenn die Medien entsprechende Bilder publikumswirksam veröffentlichen.

Wir warten nicht ab, sondern erheben jetzt unsere Stimme.

Wir rufen auf zum Ostermarsch 2000!


E-Mail:  friedensbewegung.heilbronn@t-online.de
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