Ostermär- sche 2000 Inhalt vom: 26.04.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2000:   Reden/Kundgebungsbeiträge Grußwort der Stadt München Jutta Koller Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Freundinnen und Freunde! Als erstes möchte ich Ihnen und Euch die besten Grüße und Wünsche unseres Oberbürgermeisters Christian Ude und des Münchner Stadtrates übermitteln. Wir sind immer wieder Froh, dass sich auch in München Jahr für Jahr wieder so viele Menschen finden, die sich für die Friedenspolitik einsetzten und dies auch deutlich kundtun. Schon vor drei Jahren hatte ich die Freude die Grüße der Landeshauptstadt beim Ostermarsch zu überbringen. Doch diesmal ist es mir sehr viel schwerer gefallen, die richtigen Worte zu finden. Vor drei Jahren stand ich hier auch als Vertreterin der Grünen - der Partei, die ihre Wurzeln auch in der Friedensbewegung hat, und das wurde auch von allen so anerkannt. Letztes Jahr haben dann Natotruppen Serbien angegriffen und das mit der Unterstützung Deutschlands - eines Deutschlands, in dem auch die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Diese Entscheidung unserer Grünen Mandatsträger hat die Partei beinahe gespalten. Und nicht die üblichen links - rechts, Fundi - Realostreitigkeiten liefen ab, die wären ja alle gewohnt gewesen - nein, der Streit ging quer durch alle Lager. Menschen, mit denen ich jahrelang im Flüchtlingsbereich zusammengearbeitet und -gekämpft habe, gehörten auf einmal auf die andere Seite, auf die Seite derer, die diesen Krieg als richtig ansahen, da er - in ihren Augen - zur Bewahrung der Menschenrechte geführt wurde. All unsere Gespräche gingen nur noch um die Fragen:
zum Anfang Ostermär- sche 2000 Inhalt		Kann man durch Krieg Menschenrechte wahren? Gibt es Menschenrechte in Kriegszeiten? Kann man in Ländern, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden wirklich von Frieden reden? Aber - Freundinnen und Freunde - wir Grünen haben uns nicht nur gestritten, wir haben auch versucht, Politik - Friedenspolitik - weiterzuentwickeln. Als ich Ende 99 mit meinem Fraktionskollegen Sigi Benker, unserer Stadtvorsitzenden Lydia Dietrich und dem Landesvorsitzenden Jercy Montag in Berlin ein Treffen mit dem Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Rezzo Schlauch und der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechtsfragen Claudia Roth hatte, war die Grüne Friedenspolitik natürlich ein Hauptthema. Und es hat sich ja auch wirklich was geändert: am 19. Januar 2000 wude im Bundestag eine Verschärfung der Grundsätze für Waffenexporte beschlossen. Der für mich wichtigste Punkt dieses Beschlusses ist es, dass nun die Menschenrechtslage der verschiedenen Länder ein wichtiges Kriterium für eventuelle Waffenlieferungen ist. Freundinnen und Freunde, ich weiß, dass das nur ein sehr kleiner Schritt in der Friedenspolitik ist. Unser die Ziel muß eine umfassende Abrüstung sein! Einschränkungen nur im Export von Waffen ist zu wenig! Nur die Konversion bestehender Rüstungsproduktionen könnte uns einen dauerhaften Frieden sichern. Doch es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe, dass unsere Freunde in Berlin noch viele solche Schritte gehen werden. Ich kann Ihnen und Euch nur versprechen, dass ich mich in meiner Partei auch weiterhin für die Ziele der Friedenspolitik einsetzen werde, und kann versichern, dass es bei den Grünen viele Menschen gibt, denen die Friedenspolitik ihr wichtigstes Anliegen ist. Jutta Koller (Stadträtin), e-mail: jutta.koller@muenchen.de
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