In der Deutschlandpolitik der momentan wichtigsten, am Runden Tisch beteiligten DDR-Parteien, Gruppierungen und Bewegungen machen sich Profilierungsschwierigkeiten durch Mainstream-Zwänge, darüber hinweg aber durch inhaltlich beschränkte Polarisierungschancen, verstärkt bemerkbar.

 

Bei allen auf den Gründungsparteitagen oder Landesdelegiertenkonferenzen auftretenden Diskussionen und Auseinandersetzungen, ja sogar bei allen durch ihre Bindungen an bundesdeutsche Parteien bedingten Standpunktdifferenzierungen in den Medien, sind es im Wesentlichen doch die Gemeinsamkeiten infolge der DDR-Existenzgefährdung, die sich dem Wähler beim Vergleich der beschlossenen deutschland-politischen Programmerklärungen und Gründungsaufrufen aufdringen.

Mittlerweile quer durch das ganze DDR-Spektrum geht der zur Behebung der politischen und wirtschaftlichen Krisenlage in der DDR als unausweichlich angesehene Wunsch nach enger Zusammenarbeit mit der BRD, mindestens in der Form einer Vertragsgemeinschaft.

Als politisches Ziel bekennen sich, mit Ausnahme der SED-PDS, alle Parteien und Gruppierungen außerdem zur deutschen Gesamtstaatlichkeit in den Grenzen von 1989.

Ihnen ist ferner die Ablehnung eines deutschen Sonderweges und somit die Einbettung der deutschen Frage in einen gesamteuropäischen Einigungsprozeß gemeinsam.

Bei Berücksichtigung dieser Übereinstimmungen, beziehen sich die deutschlandpolitischen Programmunterschiede der nachfolgenden Parteien und Bewegungen eher auf ihren jeweiligen Stellenwert im ganzen Programm, daneben auf die Akzentsetzung in den internationalen Rahmenbedingungen und/oder die zeitliche Planung für die deutsche Einheit.

Neue Parteien und Bewegungen

Für die SPD in der DDR steht zuerst das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der DDR-Bevölkerung im Vordergrund. Sollte sie sich für eine Einigung aussprechen, ist eine eventuelle SPD-Regierung in der DDR bereit, sie in Abstimmung mit der BRD herbeizuführen. Dabei soll die deutsche Frage allerdings immer so behandelt werden, daß sie die europäische Einigung fördert.

Das Verständnis der deutschen Frage als Element einer umfassenden, kooperativen Politik in Europa galt im Gründungspapier des Demokratischen Aufbruchs auch noch als vorrangig Doch nachdem sich der bürgerlich-konservative Flügel gegenüber dem sozialökologischen durchsetzte, wurde der Harmonisierung der DDR-Verfassung und des BRD-Grundgesetzes sowie der darauffolgenden gemeinsamen deutschen Nationalversammlung, ein baldiger Friedensvertrag für ganz Deutschland als erste Priorität vorangestellt.

Dieser Friedensvertrag soll zur Einheit als Bundesstaat, zur Blockfreiheit und zur Entmilitarisierung führen, während eine vollständige Abrüstung nach innen und außen erforderlich ist.

Die christlich-marxistisch orientierte Bürgerbewegung Demokratie Jetzt hingegen hat zur deutschen Frage einen Dreistufenplan vorgelegt, in dem kurzfristig die gegenseitige Annäherung und Reformen in beiden deutschen Staaten betont werden.

Unter Beibehaltung der Möglichkeit, eine eigenständige demokratische Tradition in der DDR aufzubauen ohne Einmischung von außen, verlangt sie von der BRD eine Veränderung hin zur sozialen Gerechtigkeit mit der Verringerung der Arbeitslosigkeit. Unter dieser Voraussetzung kann es im Ende einer ersten Phase zu einer Einberufung einer deutschen Nationalversammlung kommen.

Ein europäischer Friedensvertrag soll daraufhin dem Volksentscheid über einen entmilitarisierten Bund Deutscher Länder den Weg öffnen. Gegenwärtig ist nach ihrer Meinung die Zeit für eine deutsche Einheit noch nicht reif, und überhaupt bedeutet sie häufig vor allem materielle Sehnsucht.

Auch das Neue Forum begnügt sich vorläufig mit einer Annäherung der zwei deutschen Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft bis hin zu einer Konföderation. Erst eine vertraglich geregelte gemeinsame europäische Friedensordnung kann die Überwindung der Teilung Europas und der deutschen Zweistaatlichkeit verwirklichen. Neues Forum erklärt sich mit einer solchen Situation explizit einverstanden, wenn die Interessen der Drittländer, insbesondere die in Bezug auf die polnische Oder-Neiße-Grenze vollständig gewahrt sind.

Die ehemaligen Blockparteien

Die SED-PDS beharrt nach wie vor auf einer souveränen DDR als sozialistische Alternative, und strebt davon ausgehend allenfalls eine deutschdeutsche Vertragsgemeinschaft, die sich bereits als verhandlungsfähig erweist, im Rahmen einer gesamteuropäischen Konföderation an.

Die NDPD tendiert weiterhin zur SED-PDS mit ihrem Bestreben zwar nach einem Bund der beiden Staaten, deren völlige Unabhängigkeit voneinander und unterschiedliche soziale Ordnungen demgegenüber aber abgesichert sein müssen.

Ein solcher Bund soll freilich mehr beinhalten als nur eine Vertragsgemeinschaft, doch zu den zusätzlichen Gebieten haben die National-Demokraten bisher keine Ausarbeitungen vorgelegt.

Eine andere ehemalige Blockpartei, die LDPD stellt sich eindeutig hinter das Ziel einer staatlichen Einheit Deutschlands, lehnt dafür eine sofortige Vereinigung allerdings ab. Ihr zieht sie ein schrittweises Zusammenwachsen bei kontinuierlich offenen Grenzen durch Verhandlungen vor, in die die DDR ihren spezifischen Charakter aktiv einbringen soll.

Die staatliche Einheit findet sich dann durch die Verwirklichung eines deutschen Bundes mit gesamtdeutschen staatlichen Institutionen, einem Bundesoberhaupt, einer Bundesversammlung und gemeinsamer. UNO-Mitgliedschaft.

Die CDU schließlich hat sich in der DDR-Parteienlandschaft bisher verschleiert zur deutschen Frage geäußert, indem sie den Standpunkt vertritt, daß es realpolitische Möglichkeiten für eine Vereinigung im geeinten Europa gibt, wenn beide deutsche Staaten Eigenes dazu investieren, andererseits alles aufgeben, was nach Alleinvertretungsansprüchen oder Vormundschaft aussieht. Konföderale Strukturen könnten nach ihrer Auffassung schon bald Realität erlangen.

Marc de Jong ist Mitarbeiter der Initiative für Frieden, internationalen Ausgleich und Sicherheit (IFIAS). Der Beitrag wurde am 31.01.1990 abgeschlossen.