Redebeitrag von Anke Hofmann-Domke (Die Linke Thüringen) für den Ostermarsch Ohrdruf am 15. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

- Sperrfrist: 15.04., Redebeginn ca. 10 Uhr -

 

Ein besinnliches und kämpferisches Osterfest, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank für die Möglichkeit, heute einige Worte an sie richten zu können.

Ich danke ihnen dafür, dass sie heute gemeinsam mit vielen Menschen weltweit ein deutliches Zeichen gegen Krieg, Vertreibung und Unterdrückung setzen.

Als Atheistin und Mitglied der Partei DIE LINKE sehe ich viele Parallelen im christlichen Gebot der Nächstenliebe – Osten ist ja vor allem ein kirchliches Fest - und den programmatischen Ziel der LINKEN zum Aufbau einer solidarischen und friedlichen Gesellschaft. Schon deshalb passen der besinnliche Osterspaziergang und das Kämpferische der Ostermärsche gut zusammen.

Traditionell treffen wir uns zum Ostermarsch auch hier am Denkmal in Ohrdruf und erinnern an die Opfer des Aussenlagers S III, die 142 italienischen Militärinternierten sowie die weiteren Opfer des Faschismus.

Es ist wichtig, solche Gedenkveranstaltungen durchzuführen. Das gemeinsame Gedenken führt die Gesellschaft zusammen, reflektiert die gemeinsame Geschichte und sorgt dafür, dass die Verbrechen der Nazizeit nicht in Vergessenheit geraten. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg war und ist unsere gemeinsame Basis im Handeln hier und jetzt.

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, hat vor wenigen Tagen zum Militärschlag der USA gegen einen Stützpunkt der syrischen Regierungsarmee eine Erklärung abgegeben, der ich voll und ganz zustimme. „Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden, sondern nur mit einer sehr intelligenten Diplomatie, welche möglichst viele Interessen berücksichtigt. Der Militärschlag der USA war völkerrechtswidrig, denn weder hatte Syrien die USA militärisch angegriffen, noch gab es einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, der das genehmigte.“ Auf die Frage, wer die USA zum höchstens Strafrichter der Welt ernannt hat, der zu solchen „Strafen“ befugt ist, gibt es nur die eine Antwort: NIEMAND!

Ich rufe sie auf: schließen wir uns den bundesweiten Forderungen für Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen an!

Die Bundesregierung exportiert immer mehr Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Sie plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde gegenüber 2016 um 8 Prozent auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese 8% Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Aktuell ist die Bundeswehr in 15 offiziellen Auslandseinsätzen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt 8 Millionen für den Standort Ohrdruf und noch deutlich mehr Geld zur Erweiterung des Logistikzentrums in Erfurt bereit zu stellen. Dafür gibt es von uns eine deutliche Absage! Ständige Aufrüstung ist keine Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit. „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ – dieses unter den Vorhaben der ständigen Aufrüstung fast zur Phrase gewordene Zitat wird gerne Willy Brandt zugesprochen. Heute ist es jedoch wichtiger denn je, es auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu beziehen, wo es im Artikel 26 heißt:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Waffenlieferungen, liebe Feundinnen und Freunde, unterstützen Kriege. Sie sind damit zugleich auch Fluchtursache. Die Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien zeigen, es geht der Bundesregierung nicht um Menschenrechte oder Moral, sondern um Geopolitik und Geschäfte. Dagegen müssen wir heute und immer wieder gemeinsam die Stimme erheben. Das Verbot aller Rüstungsexporte ohne Ausnahmen und die konsequente Rüstungskonversion in zivile Produktion sind das Gebot der Stunde!

Wir fordern friedliche Lösungen der Konflikte ohne Auslandseinsätze der Soldatinnen und Soldaten. Wenn jährlich 37 Mrd. Euro in internationale Projekte fließen würden, könnte in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt viel Gutes für die Zivilbevölkerung erreicht werden.

 

Heute, liebe Freundinnen und Freunde,

wird das Ergebnis des Referendums in der Türkei zur geplanten Verfassungsänderung bekannt gegeben. Der türkische Präsident will, dass die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem ersetzt wird. Unabhängig vom Ausgang des Referendums ist es höchste Zeit, dass sich die deutsche Türkei-Politik und die Haltung gegenüber Erdogan grundsätzlich ändern.

Es kann nicht sein, dass Waffenexporte in die Türkei und damit an Erdogan, der seit Jahren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, nicht gestoppt werden. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant nach aktuellen Informationen sogar den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Gemeinsam sollten wir von hier aus die Bundesregierung auffordern, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dieses Vorhaben zu unterbinden!

Zu einer anderen Türkei-Politik gehört aber auch die Änderung des bestehenden Flüchtlingsabkommens. Mit diesem Abkommen machen sich Deutschland und Europa erpressbar. Die nächste Bundesregierung muss diesen Deal aufkündigen. Auch deshalb gehört die große Koalition und damit Frau Merkel im September abgewählt. Ich hoffe, mit meiner Kandidatur im Bundestagswahlkreis 192 dazu einen Beitrag zu leisten. Mit einer Bundesregierung, die Solidarität zum Grundsatzprinzip europäischer Politik erklärt, keinen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmt und den Kontinent nicht immer weiter ökonomisch und sozial spaltet, wird Europa diese Herausforderung bewältigen.

In diesem Sinne danke ich ihnen für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen allen ein friedliches Osterfest.

 

Anke Hofmann-Domke ist Landesgeschäftsführerin der Partei Die Linke Landesverband Thüringen.