Für ein friedliches, atomwaffenfreies und solidarisches Europa!

Seit 1945 gab es keine Kriege der zur Europäischen Union bzw. ihrer Vorläuferorganisationen (EG, EWG) gehörenden Staaten untereinander. Dies ist angesichts der Erfahrungen und Leiden insbesondere während des 1. und 2. Weltkriegs ein unschätzbarer Vorteil.

Doch wer glaubt Europa wäre ein friedlicher Erdteil, der vergisst die Kriege und Konflikte außerhalb und innerhalb des europäischen Kontinents, bei denen die Staaten der EU ihre Hände mit im Spiel hatten. So kämpften und töteten ihre Armeen nach 1945 z.B. in Ägypten, Afghanistan, Albanien, Algerien, Bosnien-Herzegowina, Irak, Kongo, Korea, Kosovo, Kuwait, Libanon, Libyen, Madagaskar, Mali, Marokko, Mazedonien, Mosambik, Namibia, Oman, Osttimor, Ruanda, Serbien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und der Zentralafrikanischen Republik.

Inzwischen ist auch die EU selbst Beteiligte an Kriegen, so im Rahmen der Aktion "Artemis“ in der "Demokratischen Republik Kongo“ oder im Rahmen "EUFOR RCA Bangui“ in Zentralafrika. Hinzu kommen militärische Einsätze vor der Küste Somalias, im Kosovo, in Afghanistan und in Mali.

Die EU-Außenpolitik hat zunehmend ihren zivilen Charakter verloren hat. In den europäischen Verträgen ist die EU-Militarisierung festgeschrieben. In Artikel 42 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Was damit gemeint ist, zeigt Protokoll 10 des Vertrages. Die EU ist bereit, Truppen in EU-Kriegseinsätze zu schicken, sich an den wichtigsten EU-Rüstungsvorhaben zu beteiligen sowie militärische Eingreiftruppen aufzustellen.

Am 19.11.2018 stimmten die Außen- und Verteidigungsminister 17 neuen Projekten für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten. "Es sind Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer“, kommentierte Verteidigungsministerin von der Leyen.

In vielen Ländern Europas, auch in der Bundesrepublik, stehen nach wie vor viele Atomwaffen zum Einsatz bereit. Doch nicht genug mit diesem Wahnsinn, die atomare Aufrüstung in Europa soll nun erneut vorangetrieben werden. So kündigten zuerst die USA mit Zustimmung der anderen NATO-Staaten, dann Russland den INF-Vertrag auf. Dieser verbietet Mittelstreckenraketen, die atomare Sprengkörper tragen können (wenn auch leider nur landgestützte). Der INF Vertrag kam 1987, auch unter Druck der Friedensbewegung, zustande. Durch ihn konnten fast 3.000 Atomraketen abgerüstet und zerstört werden. Jetzt drohen ein neues Wettrüsten und die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit steigt auch wieder die Gefahr eines Atomkrieges. Statt die Argumentation der Trump-Regierung nachzubeten, sollte die Bundesregierung sich in den Verhandlungen zur Fortsetzung des INF-Vertrages um ein verlässliches Inspektionsregime aller Mittelstreckenraketen bemühen. Alle EU-Staaten, insbesondere auch die Bundesrepublik müssen endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Uno beitreten, wie bereits 122 andere Staaten.

Aus dem „friedlichen“ Europa werden zudem weltweit kriegerische Auseinandersetzungen angefeuert - mit immer mehr Waffen europäischer Produktion. Die EU ist der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit - nach den USA (34%) und vor Russland (22%). Im Jahr 2016 gingen 40,5% der Waffenexporte in Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas. Dahinter verbergen sich Krieg, Elend und Tod.

So waren es deutsche Panzer, mit denen die türkische Armee im letzten Jahr das kurdische Afrin besetzte und nun eine Intervention in die u.a. von Kurden selbstverwalteten Gebiete im Norden Syriens vorbereitet. Seit dem Jahr 2004 haben EU-Staaten alleine an das Regime in Saudi-Arabien, das im Jemen einen gnadenlosen Krieg führt, Rüstungsgüter im Wert von rund 57 Milliarden Euro exportiert. Mit deutschen Waffen werden die Lieferungen für die hungernde Bevölkerung des Jemen verhindert. Wenn Menschen auf dieser Welt durch Waffen sterben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Todesursache eine europäische Waffe ist.

Eng verbunden mit den Waffenexporten ist eine Politik, die die ungleiche Verteilung der Wirtschaftsgüter auf der Welt zementieren möchte. Billige Rohstoffe und Absatzgebiete sollen gesichert werden. Mit Waffenlieferungen an Erdölstaaten soll die ständige Lieferung von Öl und Gas garantiert werden, mit denen dann die Umwelt zerstört wird und deren Folgen möglichst auf die armen Staaten abgeladen werden sollen.

Einher geht damit eine Abschottung Europas u.a. durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, gegen diejenigen, die auf Grund von Kriegen (auch mit europäischen Waffen), Umweltzerstörung (auch durch die europäischen Staaten) und Armut (an der europäische Staaten eine große Mitschuld haben) gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Mittelmeer wurde dadurch zu einem Massengrab. Mehr als 2200 Frauen, Männer und Kinder sind nach UN-Angaben allein im vergangenen Jahr im Mittelmeer auf der Flucht gestorben.

Dem Wahnsinn von internationalen Kriegseinsätzen, der Militarisierung der Europäischen Union, den Waffenexporten und einer Politik, die Flüchtlinge, aber nicht die Fluchtursachen bekämpft, setzen wir die Forderung entgegen nach einem friedlichen, atomwaffenfreien und solidarischen Europa, das keine Bedrohung für andere Länder ist.

Wir fordern ein Deutschland und Europa

• ohne Waffenexporte und Militäreinsätze,
• ohne Atomwaffen, ohne Stationierung von Mittelstreckenraketen,
• die die Fluchtursachen Krieg, Armut und Umweltzerstörung ernsthaft bekämpfen.

Wir haben genug von Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden. Wir fordern die Rückkehr zur Entspannungspolitik.