Redebeitrag für den Ostermarsch Traunstein am 20. April 2019

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Danke an Rainer für Deine tolle umfassende Rede, die so viele Aspekte angesprochen hat (die atomare Aufrüstung - die Auslandseinsätze, Mali) eigentlich brauche ich gar nichts mehr hinzfügen!

Nur ein Thema brennt mir noch unter den Fingern:

Über all blicken uns Wahlplakate an auf denen steht „Europa die beste Idee die Europa jeh hatte“

Ich möchte hier kurz vor der Europa Wahl ganz direkt die Frage stellen, was für eine EU haben wir echt?

Ist diese EU wirklich ein friedliches Projekt?

Wenn wir genau analysieren, was in der EU vorangetrieben wird sehe ich folgendes:

• Sogenannte Europäische Assoziierungsabkommen, die Staaten in Osteuropa als Absatzmärkte und Abnicker mißbrauchen, Abkommen die ihnen aufgezwungen werden und den Machteinfluß der EU (ich sage explizit EU und nicht Europa) immer weiter nach Osten ausgelagert haben. Bis an die Grenzen Rußlands – in Kauf nehmend eines blutigen schrecklichen Bürgerkrieges in der Ukraine – wo es immer wieder zu massiven Provokationen gekommen ist und den Weltfrieden in Gefahr gebracht hat
• Ein Land wie Griechenland, am Rande und in der EU, dass den Hyänen zum Fraß vorgeworfen wurde… In dem das öffentliche Gesundheitssystem völlig im Argen liegt , in dem die Soziale Lage erschreckend ist …. Aber unsere Banken und Investoren haben einen riesigen Raibach gemacht!
• Ein Machtkampf innerhalb Europas, in dem gerade Deutschland am weitesten die Nase vorne hat, und sich dann mit einzelnen Initiativen mit Frankreich an der Seite ein „Kern-Europa“ bildet, wo andere nichts mehr zu sagen haben…
• Und mittendrin das Mittelmeer in dem tagtäglich Menschen auf der Flucht ertrinken, und diese so friedlich EU schaut zu, und ist sich gerade darin einig dass Flüchtlinge abgewährt werden müssen…. Z.B.Durch Frontex oder das schreckliche Dublin-Abkommen, bei dem gerade die Ärmeren Länder wie Griechenland, Bulgarien, Ungarn Italien die meiste Last tragen müssen – oder durch Abkommen mit Ländern wie Lybien und Türkei oder andere Afrikanische Länder in denen Milizen Diktatoren das sagen haben
• Und dann gibt es da das sog PESCO (Ständig Strukturierte Zusammenarbeit) indem die teilnehmenden Europäischen Staaten zur weiteren Aufrüstung verpflichtet werden mit Zwangsmaßnahmen und Kontrollen bedroht werden – „es ist ein Meilenstein zur Rüstungsunion Europa“ – oder wie die deutsche Presse titelt „Das Projekt nennt sich Pesco und könnte für das Militär der EU einmal so bedeutend werden, wie der Euro für die Wirtschaft.“ (das war 2017)
• Und dann gibt es da noch in Frankreich 10 Atomwaffen die von Flugzeugen abgeworfen werden können, 250 seegestütze Atomwaffen und 40 stationäre Interkontinentalraketen. Und in der Welt am Sonntag wird getitelt „brauchen wir die EU-Bombe“ – mit dem Ergebnis dass Europa atomar auf eigenen Füßen stehen sollte! Und dann gibt es sehr konkrete Überlegungen von deutschen Militärstratege an einem Europäischen Atomwaffenprogramm sich zu beteiligen .. Die Welt titelte im 7/18 „Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens“

Ich sehe in der EU derzeit ein gigantisches Machtpolitisches Projekt, dass besonders den deutschen Eliten die Möglichkeit gibt ihre Absatzmärkte auszudehnen und ihre Vormachtstellung abzusichern, zur Not auch mit Waffengewalt!

So ein Europa möchte ich nicht! Alle Europapolitiker die hier sich auch zum Wahlkampf aufstellen lassen, fordere ich auf, für ein anderes Europa zu kämpfen, ein Europa des Friedens und des Sozialen Ausgleichs – der Toleranz -

und nicht eine EU vorantreiben - die Krieg mit dem Wort Sicherheit umschreibt!

 

Dr. Renate Schunck ist aktiv bei der Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg (FI TTT).