Redebeitrag für den Ostermarsch Schwerin am 16. April 2022

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreunde und Friedensforderer!

Unsere immerwährende Aufgabe:Für Frieden zu kämpfen und wachsam zu sein! 

Und wieder einmal sprechen Waffen in der Welt, nach wie vor in Jemen, im Sudan, in Mali, in Afghanistan, ….. in der Nachbarschaft in Europa in der Ukraine.

Die Welt ist einmal mehr aus den Fugen geraten.

Durch die plötzliche Nähe (nicht dichter als Serbien, als dort in den 90er Jahren erbittert gekämpft wurde) - herrscht Alarmismus und Eskalation.

Forderungen nach Hilfe und Unterstützung, nach Waffen, nach Beteiligung fallen auf fruchtbaren Boden, treffen auf offene Ohren, wie es sie in Deutschland schon lange nicht mehr gab.

Die SPD kündigt Aufrüstung an, in Ausmaßen, die vor einem Jahr –im Wahlkampf- unaussprechlich gewesen wären.

Die Grünen klatschen Beifall und beschränken die Forderung nach Waffenlieferung nicht mehr auf Defensivwaffen.

Während die Vertreter der Union unverhohlen darüber sprechen, sich täglich mit der Rüstungsindustrie zu treffen.

Der SPD-Bundeskanzler ruft  "Alles, was möglich ist" und meint damit nicht die Stärkung internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie oder die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Russland.

Nein, gemeint ist der Waffenkauf um der internationalen Rüstungsindustrie die Gewinne hochzutreiben.

"Alles, was möglich ist“ und es schein alles möglich, weil das NEIN nicht laut genug ist, weil Nein unpopulär erscheint.

Deshalb sind wir hier: um NEIN zu sagen.

NEIN zu jedem Krieg; NEIN zu der massiven Aufrüstung, NEIN zu Rüstungsexporten

Die Welt ist aus den Fugen - auch hier bei uns:

Während die Inflation und Preistreiberei den Geldbeutel von Jedermann leeren,

steigen die Aktienwerte von Rheinmetall und Co auf über das Doppelte.

Deutsche Konzerne zahlen 70 Milliarden Euro Dividende- so viel wie noch nie, titelt der Spiegel am 7.04.

Zufallsgewinn nennt es die Staatsekretärin.

Marktgesteuerte Mitnahmeeffekte des Kapitalismus in Krise und Krieg, nenne ich es.

Umso dringender ist die Forderung der LINKEN Krisengewinner an den Kosten der Krise zu beteiligen, das galt für die Corona-Gewinnler (Handelskonzerne, deren Eigentümer die Reichsten in Deutschland sind)

Und das gilt auch jetzt für die Rüstungskonzerne.

Tatsächlich ist die vom Kanzler beschworene Zeitenwende da:

Tabubrüche: Rüstungssondervermögen, bewaffnete Drohnen, Waffenlieferungen

Den 100 Mrd. € Sondervermögen und über 60 Mrd. € Haushaltsmitteln für die Bundeswehr stehen gerade einmal schlappe 3,5 Mrd. € für Krisenprävention und humanitäre Hilfe zur Verfügung.

Die Zuwendungen zur Welthungerhilfe werden gekürzt, um 40 %, und das, obwohl wir alle sehen: die Kornkammer für zahlreiche arabische und asiatische Staaten, die Weizenfelder der Ukraine brennen und Putin reduziert russische Lebensmittelexporte, um damit international Druck aufzubauen.

Und vor diesem Hintergrund werden die Mittel zur Welthungerhilfe gesenkt!

Es gab einmal das Milleniumsziel, den Welthunger endgültig zu besiegen. Das klingt gerade wie aus einem Märchen.

Aber, dass dürfen wir nicht so laufen lassen.

Hunger und Elend sind Nährböden für Auseinandersetzungen und die globalen Machtinteressen satteln darauf, um die Ressourcenverteilung auf der Welt zu bestimmen. 

Es geht um Rohstoffe, um Wasser, um Energieträger, um fruchtbare Böden, um Zugang zu Häfen und um Absatzmärke.

Aktuell werden die Absatzmärkte für Waffen bereitet.

Welch ein Geschäft!

Und die Welt läuft mit immer mehr Waffen sehenden Auges in die nächsten internationalen Krisen, Kriege und Konflikte.

- In einer atomar bewaffneten Welt hat Aufrüstung und Eskalation nur ein Ende – unser Ende.

DIE LINKE hat dies als Friedenspartei schon immer gesagt, und nie hat es so sehr gestimmt, wie angesichts der aktuellen Entwicklungen.

Nicht nur angesichts des Krieges in der Ukraine, sondern auch hinsichtlich der Spannungen zwischen den USA und China muss es gerade jetzt heißen: Mehr Diplomatie, mehr humanistische internationale Zusammenarbeit, mehr Mittel für vorbeugende Maßnahmen, Stärkung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs. Lasst uns weiter gemeinsam nach Frieden streben und kämpfen, nicht nur heute!

 
Ina Latendorf ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke.