20.03.2004 Aktionstag gegen Krieg vom: 20.03.2004  vorheriger  nächster  Artikel		20.03.2004: Internat. Aktionstag gegen Krieg:   weitere Demos/Veranstaltungen Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Friedensfreunde, Rede Christian Schröpple in Hamburg Vor einem Jahr begann der Krieg der von den USA geführten Koalition der Willigen gegen den Irak. Vor etwas mehr als einem Jahr, am 15. Februar, protestierten weltweit mehrere Millionen Menschen gegen den Krieg. Sie haben recht behalten! Krieg, Öl und Globalisierung Angebliche Kriegsgründe wie die Existenz von Massenvernichtungswaffen haben sich als Lügen erwiesen. Tägliche Demonstrationen im Irak zeigen, dass die große Mehrzahl der Iraker die USA als Besatzer und nicht als Befreier sehen. Die USA haben das Ölministerium geschützt, während Museen geplündert wurden und Kriminalität sich ausbreitete. Sie haben Pipelines repariert, während die Wasser- und Stromversorgung zusammenbrach. Durch die ökonomische Schocktherapie, die uns als,Wiederaufbau" verkauft wird, wurden Millionen Iraker arbeitslos. Privatisierungen von Staatsbetrieben und unbegrenzter Freihandel führen zur Schließung von Industriebetrieben, die den Importen aus dem Ausland nicht standhalten können. Der Aufbau einer eigenständigen Industrie, eine nachholende Entwicklung, wie sie zum Beispiel in Japan oder Korea über mehrere Jahrzehnte möglich war, wird dadurch verhindert. Statt,blühender Landschaften" findet eine rapide Deindustrialisierung statt, Irak soll zum Exportland für Öl und eventuell noch Datteln gemacht werden. Der Krieg wurde daher nicht nur zur Kontrolle des Öls im Irak und dem gesamten Nahen Osten geführt. Er diente auch zur Durchsetzung einer neoliberalen, globalen Wirtschaftsordnung, die die Entwicklung der peripheren Länder des Südens verhindert. Widerstand Zudem war der Krieg gegen den Irak in den Augen einflussreicher Politiker in den USA nur der erste Schlag in einem Feldzug, der sich mit militärischen Aktionen zum Beispiel gegen Syrien und den Iran fortsetzen sollte. Der friedliche und auch militärische Widerstand im Irak, die Friedensbewegung in den kriegführenden Ländern und die weltweiten Proteste haben erreicht, dass diese Pläne zunächst wieder in der Schublade verschwunden sind. Wir stehen hier auch stellvertretend für Millionen Menschen, die weitere Kriege ablehnen. Lasst uns dafür sorgen, dass die Kriegspläne in der Schublade bleiben.

zum Anfang 20.03.2004 Aktionstag gegen Krieg		Deshalb sollten wir uns mit den irakischen Gegnern des Besatzungsregimes solidarisieren und die Iraker in diesem politischen Kampf unterstützen. Wir lehnen Angriffe auf unbeteiligte Zivilisten, wie zum Beispiel in Madrid, ab. Dennoch sollten wir, so meine ich persönlich, unsere Unterstützung für den Widerstand gegen die Besatzungstruppen nicht von einzelnen Formen dieses Widerstands abhängig machen. Palästina Der heutige internationale Aktionstag richtet sich nicht nur gegen die Besatzung im Irak. Er richtet sich ebenso gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete. In den Medien wird der Nahostkonflikt oft als Resultat palästinensischen Terrors dargestellt. Tatsächlich vertrieb Israel die Palästinenser von fruchtbarem Land. Die Palästinenser leben heute wie in Reservaten, von der israelischen Armee umstellt. Sie dürfen das Grundwasser, das sich auf palästinensischem Gebiet befindet, nur zum geringen Teil nutzen und sind täglichen Schikanen ausgesetzt. Der Bau der Sperranlage auf palästinensischem Gebiet, mit der Scharon den Palästinensern weiteres Land nimmt, soll diese Vertreibung für die Zukunft festschreiben. Diese Mauer muss weg! Lasst uns die Palästinenser unterstützen in ihrem Widerstand gegen das von den USA, aber auch von Deutschland und der Europäischen Union finanzierte und unterstützte israelische Besatzungsregime. Deutsche Bundesregierung Viele von uns haben es begrüßt, dass sich die deutsche Bundesregierung vehement gegen den Krieg im Irak ausgesprochen hat. Aber wir unterstützen die Bundesregierung nicht, wenn sie

			den Luftraum für den Nachschub der Besatzungstruppen weiter zur Verfügung stellt
			sich für einen Einsatz der NATO und - wie Verteidigungsminister Struck kürzlich - gegen einen Rückzug der spanischen Truppen ausspricht
			selbst in Afghanistan und auf dem Balkan am Krieg und an der Besatzung anderer Länder sich beteiligt

		Dies zeigt, dass wir der Bundesregierung und den etablierten Parteien, einschließlich der Grünen, in der Frage von Krieg und Frieden nicht vertrauen können. SPD und Grüne versuchen gerade, sich mit den Maßnahmen der Agenda 2010 bei den Arbeitnehmern und Bedürftigen das Geld zu holen, das später unter anderem für weltweite militärische Einsätze der Bundeswehr und von europäischen Eingreiftruppen ausgegeben werden soll.,Die Modernisierung nach innen ist die Voraussetzung für die Emanzipation nach außen," behauptete Gerhard Schröder im letzten Jahr. Gegen diese Pläne, gegen diese unsoziale und militaristische Politik, brauchen wir eine neue außerparlamentarische Opposition und eine starke und breite Friedensbewegung. Bundeskanzler Schröder hat sich kürzlich mit George Bush getroffen und erklärt, die Differenzen zwischen Europa und der US-Regierung über den Krieg gehörten der Vergangenheit an. Am letzten Wochenende haben die spanischen Wähler eindrucksvoll gezeigt, dass sie dies nicht so sehen. Der neue, designierte spanische Ministerpräsident Zapatero hat mit dem Rückzug der spanischen Truppen gedroht. Der polnische Ministerpräsident Kwasniewski sagte, er sei über die angeblich Existenz von Massenvernichtungswaffen getäuscht worden. Die niederländische Regierung diskutiert über den Rückzug der Truppen. Eine Mehrheit der Briten lehnt heute den Krieg ab. Unsere Solidarität gilt der amerikanischen Friedensbewegung, nicht den Kriegstreibern im Weißen Haus und ihrem Besatzungsregime! Wir wollen die Brüche in der Kriegskoalition nicht zukleistern, sondern verstärken. Wir fordern auch die Bundesregierung auf,

			sich nicht mit Soldaten oder Ausbildern an der Besatzung des Irak zu beteiligen und
			die Unterstützung der Besatzung durch die Bereitstellung der deutschen Luftraums für den Nachschub von Soldaten und Waffen zu beenden.

			die deutschen Soldaten aus Afghanistan und anderen Ländern abzuziehen

		Außerparlamentarische Opposition Um dies zu erreichen, ist der Druck einer breiten außerparlamentarischen Bewegung notwendig. Der internationale Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 15. Februar geht auf eine Initiative des 1. Europäischen Sozialforums in Florenz zurück. Der heutige Aktionstag wurde vom 2. Europäischen Sozialforum in Paris, an dem sich im November über 50.000 Menschen beteiligten, ausgerufen. Die Sozialforumsbewegung ist ein wichtiges Element im Aufbau dieser linken Bewegung, die eine Alternative zu Schröders Politik schaffen will. Zu dieser linken Bewegung gehören auch viele lokale Initiativen, große Teile der Gewerkschaften, globalisierungskritische Gruppen wie Attac und auch die neuen Initiativen aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen zur Gründung einer Partei, die sich von Schröders SPD löst und für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeitnehmer und Bedürftigen eintritt. Alle diese Gruppen treffen sich und demonstrieren beim Europäischen Aktionstag am 3. April gemeinsam gegen die unsoziale Politik der europäischen Regierungen. Dieser Aktionstag wurde gemeinsam vom Europäischen Sozialforum und dem Europäischen Gewerkschaftsbund ausgerufen. Es werden Hunderttausende Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Die Redner bei den Demonstrationen in Berlin, Stuttgart und Köln kommen aus einem breiten Spektrum von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Lasst uns diese Demonstrationen zu großen Protestkundgebungen gegen Schröders Bundesregierung und seine Agenda 2010 machen! Eine aktuelle Forderung der Friedensbewegung ist,Abrüstung statt Sozialabbau!" Beteiligen wir uns als Friedensbewegung am Aufbau der außerparlamentarischen Opposition gegen die Bundesregierung! Attac lädt alle Interessierten ein, mit den Bussen von Ver.di zur Demonstration nach Berlin zu fahren. Jeder kann sich bei Attac anmelden, die Teilnahme ist kostenlos. Zudem hat Attac am Montag abend eine Veranstaltung mit Ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose und Attac-Bundesgeschäftsführerin Sabine Leidig organisiert. Ich rufe euch alle auf, Euch an dieser - oder auch an anderer - Stelle am Aufbau des Europäischen Aktionstags am 3. April zu beteiligen. Lasst uns gemeinsam eine große Bewegung gegen Sozialabbau, gegen Krieg und für eine menschenwürdige Welt aufbauen! Christian Schröpple ist aktive bei der attac-Gruppe in Hamburg Internet: http://www.attac.de/hamburg
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