Oster- marsch 2004 vom: 14.04.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Ostermarsch 2004 in Wiesbaden am 10. April Liebe Freundinnen und Freunde, Hans-Gerd Öfinger (Wiesbaden) Seit vielen Jahren findet der Ostermarsch wieder in Wiesbaden statt. Allerdings waren wir in dieser Stadt nicht untätig. Wir haben uns als Friedensbewegung in letzten 5 Jahren regelmäßig zu Wort gemeldet. Es fing vor 5 Jahren an - mit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien - mit deutscher Beteiligung. In Wiesbaden hatten wir wöchentliche Protestkundgebungen. Die aktuelle Situation 2004 zeigt: Es gibt neue Vertreibungen. Nichts ist gelöst. Es gibt keine "blühenden Landschaften". Fazit: Wir haben nichts von unseren Aussagen zu bedauern oder zurückzunehmen! 2001 - nach dem 11. September - haben wir unverzüglich gehandelt und deutlich gemacht:

			Nein zu Terror, Krieg und Fremdenhass. Nein zum Abbau demokratischer Rechte.
			Es gibt keinen Krieg gegen Terror. Krieg ist Staatsterror. Krieg ist der Terror der Mächtigen.
			Solidarität von unten statt Bomben von oben.

		Wir haben von Anfang an vor einem Irak-Krieg gewarnt und es auf den Punkt gebracht: Kein Blut für Öl. Tatsache ist: Die Bush-Administration ist so eng verflochten mit der Ölindustrie wie keine andere Regierung zuvor. Zwei Jahre lang - Herbst 2001 bis Sommer 2003 - führten wir wöchentlich Mahnwachen und Kundgebungen durch. Höhepunkte waren eine Reihe von Demos mit Hunderten und vor 1 Jahr bei Kriegsausbruch mit Tausenden in dieser Stadt. Anfänglich mussten wir uns Vorwürfe in Medien und regierungsnahen Kreisen anhören: wir seien "antiamerikanisch" oder "einseitig". Aber die aktuelle Lage im Irak bestätigt unsere Warnungen:

			Die Invasion in den Irak war relativ leicht zu bewerkstelligen - aber dann, aber dann.

			Wir warnten: Die irakische Bevölkerung wird die US Army nicht mit offenen Armen empfangen, sondern zunehmend Widerstand leisten. Die soziale Lage hat sich auch ein Jahr danach nicht verbessert.
			Aussagekräftig ist der Kommentar der Frankfurter Rundschau vom letzten Dienstag: "Bush`s Invasion hat erreicht, was sie nicht wollte: Chaos in Mesopotamien und bald einen Aufstand in der ganzen Region. ´Vietnam` wiederholt sich nicht. Es kann noch ernster werden."

		Ich grüße an dieser Stelle die Anti-Kriegs-Bewegung in Spanien. Sie hat es geschafft, Aznar zu besiegen und eine Regierung abzuwählen, die das Volk belogen und gegen seinen Willen Truppen entsandt hat. Ich grüße auch die Antikriegsbewegung in Japan - die sich gestern mit der Forderung nach sofortigemAbzug der japanischen Truppen sich zu Wort gemeldet hat. Die aktuelle Lage unterstreicht unsere Forderungen:

			Sofortiger Rückzug aller fremden Truppen aus dem Irak - egal ob mit oder ohne UNO-Mandat!

			Selbstbestimmungsrecht der irakischen Bevölkerung! Wiederaufbau des Landes ohne fremde Vorherrschaft und ohne wirtschaftliche Bevormundung durch internationale Konzerne und Institutionen wie IWF und Weltbank!

		Ich will aber Ihre/Eure Aufmerksamkeit kurz auf ein anderes Land richten - das etwas im Windschatten des Krieges in Afghanistan oder Irak steht - aber nicht minder gefährdet und bedroht ist durch die Bush-Administration: nämlich Venezuela Venezuela ist viertgrößter Erdölexporteur der Erde und ein Land von zentraler Bedeutung im so genannten "Hinterhof" der USA. Vor genau 2 Jahren - im April 2003 - fand dort ein ernsthafter Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung des Präsidenten Chávez statt. Das Drehbuch wurde in Washington geschrieben - US-Regierung und CIA waren beteiligt - der Vorsitzende des venezolanischen Unternehmer-Verbandes fungierte als Anführer - der Putsch scheiterte am massenhaften Widerstand der Bevölkerung (und der Loyalität der großen Mehrheit der Armee). Ein Dokumentarfilm (Innenansichten eines Putsches) - letzten Herbst in ZDF und Phoenix ausgestrahlt -hat alles eindrucksvoll aufgezeigt. Was den Herrschenden in den USA an Venezuela nicht passt: Dort gibt es eine Regierung,

			die nicht nach ihrer Pfeife tanzt

			die die Privatisierung der Erdölindustrie strikt ablehnt
			die die Öleinnahmen von oben nach unten umverteilt

			die sich nicht dem neoliberalen Diktat beugt

			die positive Reformen anpackt: etwa freie kostenlose

		Gesundheitsversorgung in Armenvierteln oder ein Alphabetisierungsprogramm fürErwachsene. Anders als auch hierzulande bedeuten in Venezuela Reformen handfesten Fortschritt für die Mehrheit der Bevölkerung und nicht wie "Agenda 2010 und Hartz und Gesundheits"reform" Angriff auf Geldbeutel und Zukunftsaussichten. Genau darum setzen die Herrschenden in Venezuela und Nordamerika - aber auch deutsche Einrichtungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung - alles daran, diese Regierung loszuwerden:

			Anfang 2003 gab es einen Wirtschaftsboykott der Unternehmer mit Massenaussperrung in den Betrieben. Dies war ein Versuch, durch Sabotage Versorgungsengpässe, Chaos und Notstand herbeizuführen und ein Klima für einenPutsch zu schaffen.
			Aktuell läuft wieder durch eine Medienkampagne um (in Wahrheit in großer Zahl gefälschte) Unterschriften für die Abwahl des Präsidenten. Kürzlich gab es gehäufte faschistische Überfälle auf alternative Radiosender und Armenviertel und rechte Randale auf der Straße.
			Letztlich behalten sich die USA auch die Option einer offenen militärischen Invasion vor, und zur Vorbereitung wird entsprechend Propagandaverbreitet.

		Sie behaupten etwa: "Chávez unterstützt die Guerilla und Terroristen in Kolumbien". Dies ist allerdings genau so verloren und frei erfunden wie das Märchen von den gefährlichen Massenvernichtungswaffen im Irak - was als Kriegsvorwand diente. Sie können hier Solidarität konkret ausdrücken:

			Durch eine Spende für die Unterstützung der Belegschaften besetzter Betriebe in Venezuela - die sich gegen Aussperrung und Sabotage wehren.
			Durch Unterschrift unter den Appell "Hände weg von Venezuela" - auch dies hat Wirkung in Venezuela und dient als moralische Rückenstärkung. Daher:
			Hände weg von Venezuela

			Schluss mit Erpressung in Interventionsdrohungen und Versuchen der Destabilisierung und Einmischung !

			Stopp aller offenen und verdeckten US-Interventionen in Lateinamerika!

			Solidarität mit dem revolutionären Prozess in Venezuela!
			Solidarität von unten statt Bomben von oben!

		Hans-Gerd Öfinger ist stellv. Bezirksvorsitzender ver.di Wiesbaden und Mitinitiator der Antikriegsbewegung in Wiesbaden seit 1999 E-Mail:   hg@derfunke.de Internet: http://www.wiesbadener-gegen-krieg.de
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