Oster- marsch 2004 vom: 15.04.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede bei der Abschlusskundgebung des Ulmer Ostermarsches, 12.04.2004 Ja zu einem friedlichen Europa Markus Kiefer (Ulm) Liebe Freundinnen und Freunde Millionen von Menschen protestierten im letzten Jahr weltweit gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak, bei dem es nur zu offensichtlich um die Durchsetzung von eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen ging. Zum ersten Mal in der Geschichte ist eine die Welt umfassende Friedensbewegung entstanden, die Nein sagt zum Krieg. Die Weltöffentlichkeit, das heißt wir alle, die gegen diesen Krieg aufgestanden sind, hat sich als gewaltfreie Supermacht etabliert, die dem Kriegskurs der USA die Stirn geboten hat. Gerade auch die Menschen in den Ländern, deren Regierungen den Krieg befürwortet haben, haben sich nicht durch die Kriegspropaganda angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak manipulieren lassen und erhoben ihre Stimme gegen Krieg und Gewalt. Dies ist eine Entwicklung die Mut macht für die Zukunft, liebe Freundinnen und Freunde. Als sich die Berichte von Massenvernichtungswaffen im Irak ganz offensichtlich als Lüge herausgestellt hatten, wurde die Invasion im Irak von US Präsident Bush im Nachhinein damit gerechtfertigt, dass eine Welt ohne Saddam eine bessere wäre. Ohne Zweifel war Saddams Regime brutal und diktatorisch. Doch die furchtbare Situation im Nachkriegs-Irak - der Mangel an Trinkwasser, die schlechte medizinische Versorgung, die hohe Kriminalität und der heftige Widerstand gegen das Besatzungsregime - all dies zeigt, dass sich Demokratie und Wohlstand nicht herbeibomben, sondern nur mit gewaltfreien Mitteln erreichen lassen. Es hat sich auf schlimme Art und Weise bewahrheitet, was wir als Friedensbewegung schon immer gesagt haben: Krieg ist keine Lösung. Der Krieg gegen den Irak hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stark auf sich gezogen. Dadurch sind andere politische Entwicklungen in Europa in den Hintergrund getreten. Die Friedensbewegung prangert zu Recht die US-Amerikanische Strategie der Präventivschläge an. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die EU-Länder ein Militärkonzept verfolgen, das ähnlich wie das der Bush-Administration Präventivkriege und aggressive Krisenbewältigungsstrategien umfasst.

zum Anfang Oster- marsch 2004		Die Rot-Grüne Bundesregierung treibt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Kampftruppe voran. Mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien wird die Bundeswehr endgültig zu einer Interventionsarmee ausgebaut, deren Einsätze - ich zitiere - "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch" begrenzt sein sollen. Bei Strucks so genannten "verteidigungspolitischen Richtlinien" handelt es sich in Wirklichkeit um kriegspolitische Richtlinien zur Wahrung von Wirtschafts- und Machtinteressen. Die ohnehin unsinnige militärische Landesverteidigung gehört damit endgültig der Vergangenheit an. Wir fordern von den Herren Struck, Schröder und Fischer: Nehmen Sie diese kriegspolitischen Richtlinien zurück, wir wollen zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Bundeswehreinsätze. Eine Reform, die die Bundeswehr für eine weltweite Kriegsführung umbauen soll, verdient unseren Widerstand. Liebe Freundinnen und Freunde, wir sagen daher Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern eine drastische Kürzung der Militärausgaben. Wir fordern Abrüstung statt Sozialabbau. Auch die Europäische Union stellt keine Zivilmacht dar, sondern verfolgt eine aggressive, militaristische Außenpolitik. Kern der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist die EU-Eingreiftruppe mit einem Kontingent von 60.000 Soldaten. Von ihnen stellt Deutschland ein knappes Drittel -18.000 - und damit den größten Anteil. Diese seit Mai 2003 einsatzbereite Eingreiftruppe ist explizit dafür gedacht, auch unabhängige Kampfeinsätze außerhalb der NATO-Strukturen zu ermöglichen. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist dabei stark von der deutschen Bundesregierung geprägt worden. Die Strukturen der EU stellen ein Mittel zur Durchsetzung deutscher Interessen dar. Gerhard Schröder formuliert das so: "Deutschland macht heute Außenpolitik in Europa, für Europa und von Europa aus." Die deutsche Regierung ist auch die treibende Kraft für den jetzt vorgelegten EU-Verfassungsentwurf. Darin sollen die europäischen Länder durch die Verfassung zur Aufrüstung verpflichtet werden. In Artikel I-40, Abs. 3 heißt es wörtlich "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Ein europäisches Rüstungsamt soll die Staaten kontrollieren und zu weiterer Hochrüstung veranlassen. Militärisches Eingreifen innerhalb und außerhalb Europas würde ausdrücklich erlaubt und als Mittel der europäischen Politik legitimiert. Sofern es dafür keine Mehrheit gibt, würden Koalitionen der kriegswilligen Staaten ausdrücklich legitimiert. Die restriktiven Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes für militärische Kampfeinsätze und das grundgesetzliche Verbot von "Angriffskriegen" würden durch diese Verfassungsbestimmungen außer Kraft gesetzt. Die Europäische Union würde damit zu einer weltweit agierenden Militärmacht, zivile Friedenspolitik würde durch militärische Interessenspolitik abgelöst. Ein Europa, wie es der vorliegende Verfassungsentwurf vorsieht, lehnen wir ab! Wir fordern ein Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen als rechtsgültiger Bestandteil der EU-Außenpolitik und der zukünftigen EU-Verfassung. Wir treten ein für ein Europa, in dem zivile Mittel zur Entschärfung internationaler Konflikte eingesetzt werden. Wir fordern, dass die Ressourcen in der EU nicht für Rüstung, sondern für die Bekämpfung von Hunger und Arbeitslosigkeit, für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und für die Bewahrung der Umwelt eingesetzt werden. Wir treten ein für ein Europa, das sich für gerechte Handelsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern einsetzt und so Konfliktursachen beseitigt. Liebe Freundinnen und Freunden, wir wollen ein Europa, das zum Frieden in der Welt beiträgt. Deshalb sagen wir: Ja zu einem friedlichen Europa Nein zu dieser EU-Verfassung Nein zur Aufrüstung Abrüstung statt Sozialabbau Nie wieder Krieg Dr. Markus Kiefer ist aktiv bei der DFG-VK Gruppe Ulm/Neu-Ulm und im Friedensnetzwerk Ulm. E-Mail:   markus_123@web.de Internet: http://www.friedensnetzwerk-ulm.de
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