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  Antikriegs- tag 2000 Inhalt vom: 01.09.2000  vorheriger nächster Artikel | Antikriegstag 2000:  Erklärungen aus Parteien u.a.PM NR. 0512/2000, 31.08.2000 Prävention und Zivile Konfliktbearbeitung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Instrumente des Friedens stärken Anlässlich des Anti-Kriegstages 2000 erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer: Am Anti-Kriegstag gedenken wir der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Überfälle und der Offensive der Rechten müssen wir besonders dringend dafür zu sorgen, dass die Möchtegern-Nachfolger der Nazis keinen Erfolg haben. Die gegenwärtige Diskussion muss dazu beitragen, dass die gesamte Gesellschaft den Nazis zeigt: in einer Demokratie haben Hass, Engstirnigkeit und Gewalt keine Chance. Wir haben aber auch eine Verantwortung für die internationalen Beziehungen, besonders in Europa. Gerade nach dem Kosovo-Krieg ist es notwendig, die Mittel und Instrumente für eine friedliche Politik zu stärken. Wir treten ein für eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die den Kritieren der neuen Rüstungsexportrichtlinien folgt: Einhaltung der Menschenrechte, sicherheitspolitische Stabilität und Nachhaltigkeit. Wir wollen, dass die Krise der nuklearen Abrüstung überwunden wird. Deshalb fordern wir unsere amerikanischen Partner auf, das Atomteststoppabkommen zu ratifizieren und auf eine nationale Raketenabwehr zu verzichten. Wir treten dafür ein, dass die Gefahr der Kleinwaffen, durch deren Gebrauch im Krieg heute die meisten Menschen sterben, gebannt wird. Nach dem ersten Erfolg des Verbots von Antipersonen-Minen dürfen wir nicht stehen bleiben. Deshalb begrüßen wir es, dass die Nichtregierungsorganisationen die Abrüstung weiter einfordern und ihre Aktivitäten auf Antipanzerminen und Kleinwaffen ausgedehnt haben. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik". Dies haben die Partner der rot-grünen Koalition im Koalitionsvertrag formuliert. Angesichts der Lage der internationalen Beziehungen ist dies ein Postulat, das wir erst noch erreichen müssen. Unsere Politik der Stärkung der Prävention und Zivilenkonfliktbearbeitung im nationalen wie im multilateralen Rahmen sind ein Schritt dorthin. | ||
| zum Anfang Antikriegs- tag 2000 Inhalt | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressestelle, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-57212/57213, Fax: 030/227-56962, e-mail: presse@gruene-fraktion.de E-Mail: angelika.beer@bundestag.de Internet: http://www.bundestag.de/mdb14/bio/beer_an0.htm | ||
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