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vom:
13.07.2000


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Hiroshima- und Nagasaki-Tag:

  Aktionsaufrufe, Stellungnahmen

Hiroschimatag 2000

Hamburger Forum

Das Hamburger Forum ruft auf zur Teilnahme an einer Kundgebung

am Samstag, den 5. August 2000, 12 bis 15 Uhr, "Mönckebrunnen", Mönckebergstraße


Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!


Das Nationale Raketenabwehrprogramm der USA stoppen!

Am 6. und 9. August 1945 richteten die ersten US-amerikanischen Atombombenabwürfe über den beiden japanischen Städten Hiroschima und Nagasaki verheerende Verwüstungen an. 150.000 Menschen starben sofort und weitere 250.000 an den Spätfolgen der radioaktiven Verseuchung - und das noch heute. Obwohl der Internationale Gerichtshof im Jahr 1996 einstimmig den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärte, lassen sich heute die Zeichen der Zeit nur so deuten: Die Gefahr eines Atomkrieges wächst!

 Mai 1998: Indien und Pakistan testen erstmals Atombomben. Der Atomwaffensperrvertrag erweist sich als unwirksam.

 März 1999: Die USA beschließen, durch entsprechende Tests die Machbarkeit eines Nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) nachzuweisen. Dieses Vorhaben würde den 1972 abgeschlossenen ABM-Vertrag in mindestens vier Punkten brechen: Der ABM-Vertrag verbietet a) den Schutz des Gesamtterritoriums des Landes, b) mehr als ein Stationierungsgebiet von Abfangraketen (NMD braucht deren zwei), c) ABM-Elemente auf fremdem Boden und d) Komponenten im Weltraum.

 Oktober 1999: Der US-Senat verweigert die Zustimmung zum Atomteststoppvertrag, der die atomare Zündung zu Testzwecken umfassend verbietet.

 Dezember 1999: Die NATO bekräftigt erstmals seit Ende des Kalten Krieges ihre Doktrin, als erste Atomwaffen einzusetzen.

 Januar 2000: Russland senkt in seiner Nuklear-Doktrin die Einsatzschwelle für Atomwaffen.

 März 2000: Die NATO erweitert ihre Atomwaffen-Drohung auch auf Nicht-Atomwaffenstaaten, die B- und C-Waffen besitzen.

 April 2000: Die russische Duma ratifiziert den START II-Vertrag unter der Bedingung, dass der US-Senat die Zusatzprotokolle aus dem Jahre 1997 ratifiziert, die Russland aus finanziellen Gründen eine Verlängerung der Reduzierungsfrist von 2003 auf 2007 ermöglichen.

Der START II-Vertrag vom April 1994 zwischen den USA und senkt die im Einsatz befindlichen strategischen Sprengköpfe a) der USA am 1.1.2003 auf 3.500, die der deaktivierten auf 6.000, ( b) Russlands im Jahr 2007 auf 3.000 im Einsatz, die der deaktivierten auf 650.

Weltmacht USA setzt auch zukünftig auf Atomwaffen

Die USA verfügen schon heute und in Zukunft in noch wesentlich größerem Umfang über eine atomare Vorherrschaft auf unserer Erde. Sie haben die meisten und treffsichersten strategischen Atomwaffen in ihren Arsenalen und schicken sich an, 6.000 Sprengköpfe inkl. Reserve bis 2015 hochmodern und einsatzfähig zu halten. Russland dagegen, als Land mit dem zweitgrößten strategischen Atomwaffenpotential, wird ab 2007 auf Grund seiner finanziellen Schwäche (der russische Militärhaushalt liegt bestenfalls bei 10 Prozent des US-amerikanischen von 319 Milliarden Dollar in 2005) allenfalls insgesamt 1.000 bis 1.500 Sprengköpfe funktionstüchtig halten können. Deshalb ist Russland daran interessiert, die mit den USA auszuhandelnden Obergrenzen in einem START II-Vertrag auf eben diese Größen abzusenken. Der Vereinigte Generalstab der USA erklärte jedoch, dass er einer Reduzierung der US-Atomwaffen unter die Grenze von 2.000 Sprengköpfen auf keinen Fall zustimmen könnte. Die Zeit der russischen Ebenbürtigkeit ist auf lange Zeit vorbei. Das Potential reicht allenfalls zur Minimalabschreckung.

US-Raketenabwehr beschleunigt das atomare Wettrüsten

Für das National Missile Defense der USA (NMD) sollen ab 2003 in drei Stufen bis 2011 erst 20, dann 100 und schließlich 250 Abfangraketen zunächst in Alaska, dann in North-Dakota stationiert werden. Sechs Satelliten dienen der Beobachtung von feindlichen Raketenstarts weitere 20 Satelliten auf niedrigen Umlaufbahnen verfolgen über Infrarotsensoren die Flugbahnen und leiten die Abwehrmissile zum Zusammenstoß mit den bedrohenden Sprengköpfen. Dazu werden auch Radarstationen in Grönland und Großbritannien benötigt. Kosten: rund 60 Milliarden Dollar.

Die Anzahl von 250 NMD-Abfangraketen würde ab 2011 in der Lage sein, so die Pentagonberechnung, 20 anfliegende echte Sprengköpfe von anfliegenden Attrappen zu unterscheiden und abzuschießen. Mehr und mehr wird angezweifelt, dass die Begründung für die Einrichtung des NMD stimmt, sich vor den Angriffen von "States of Concern" ("Sorgenstaaten": Nordkorea, Iran, Irak, Libyen, Kuba und Syrien) schützen zu wollen. China verfügt derzeit nicht einmal über zwei Dutzend Interkontinentalraketen. Das reicht derzeit aus, den USA für den Ernstfall vernichtende Vergeltungsschläge androhen zu können. Chinas Abschreckung wird wertlos, wenn die USA das NMD-Programm realisiert. China wird somit gezwungen, sein Aufrüstungsprogramm zu beschleunigen. Dies wird wiederum Indien nicht ruhen lassen. Ein wachsendes indisches Atomwaffenarsenal mit entsprechenden Trägersystemen hätte jedoch einen Ausbau des pakistanischen Arsenals zur Folge. Diese bedrohliche Aufrüstungsspirale würde auch Japan und Taiwan nicht unberührt lassen, welche in ein zweites lediglich regional wirkendes Raketenabwehrprogramm der USA (TMD) einbezogen werden wollen. Das NMD-Programm richtet sich vor allem gegen China und setzt folglich eine sehr gefährliche Aufrüstungsspirale - ein Wettrüsten in Asien - mit globaler Wirkung auch auf Europa in Gang.

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Überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen Atomwaffen:

Ergebnisse der repräsentativen FORSA-Umfrage vom 2. Juni 1998: 87% der Bundesbürger sprachen sich dafür aus, dass sich die Atomwaffenstaaten "so schnell wie möglich ihrer eigenen Atomwaffen entledigen sollen, 93% sind der Auffassung, dass Atomwaffen grundsätzlich dem Völkerrecht widersprechen und 87% meinen, dass Atomwaffen, die auf deutschem Boden stationiert sind, "sofort zu beseitigen" seien. Weitere Information: IPPNW, Tel. 030 6930244.

Ebenso wie China lehnt Russland das NMD der USA entschieden ab und droht immer wieder "Gegenmaßnahmen" bis zum Ausstieg aus den START-Verträgen an. Es befürchtet, dass das NMD nur ein Vorspiel für bedeutend umfassendere Raketenabfangsysteme der USA ist, die globale Ausmaße annehmen werden, so dass letztlich das USA-Territorium und die US-Truppen überall auf dem Globus unverwundbar gegen Raketenangriffe aller Reichweiten werden. Die Weltherrschaft der USA wäre perfekt.

Deshalb ist es notwendig, sich gegen die Raketenabwehrpläne der USA mit aller Entschiedenheit zu wenden. Auch wenn es zu einer Einbeziehung der europäischen NATO-Staaten unter diesen US-Schirm käme, gäbe es keine Sicherheit der Bevölkerung vor direkten Anschlägen mit B- oder C-Waffen als asymmetrische Antwort. Nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien mehren sich Berichte, wonach viele Staaten aus Schutz vor NATO-Angriffen ihre Raketen- und Massenvernichtungswaffenprogramme beschleunigen. Auch die Militarisierung der EU-Außenpolitik mit dem Aufbau einer 60.000 Mann starken Schnellen Eingreiftruppe trägt zum Rüstungswettlauf bei.

"Nukleare Teilhabe" Deutschlands widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag.

In sieben europäischen NATO-Staaten lagern die USA noch immer 150 Atomsprengköpfe. Die Lager für 45 US- amerikanische Atombomben auf deutschem Boden befinden sich in Rheinland-Pfalz. In Büchel/Eifel, dem Standort des 33. Jagdbombergeschwaders üben deutsche TORNADOS mit deutschen Piloten mit den dort stationierten 10 US-Atombomben mit der 200-fachen Sprengkraft der Hiroschima-Bombe. Sie sollen von deutschen Flugzeugen mit deutschen Piloten im Kriegsfall eingesetzt werden. Dies widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag, der Nicht-Atomwaffenstaaten wie Deutschland die Entgegennahme von Atomwaffen verbietet.

Deshalb fordern wir:

 den Stopp der Entwicklung eines Nationalen Raketenabwehrsystems durch die USA;

 ernsthafte Verhandlungen aller Atomwaffenstaaten zur Abschaffung aller Atomwaffen - der strategischen wie der taktischen -, so wie es der Atomwaffensperrvertrag zwingend verlangt;

 den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden;

 die Einrichtung eines atomwaffenfreien Streifens zwischen Ostsee- und Schwarzem Meer;

 die Beendigung der Militarisierung der EU-Außenpolitik und die Abschaffung des britischen und französischen Atomwaffenpotentials;

 die Aufkündigung der nuklearen Teilhabe deutscher Luftwaffentornados an den US-Atomwaffen in Büchel/Eifel.


Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, V.i.S.d.P.: Renate Kirstein, Vielohweg 124b, 22455 Hamburg, Telefon & Telefax: (040) 551 38 91.

E-Mail:  m.gunkel@cl-hh.comlink.de
Internet: http://www.hh19.de/hin!/hhf/
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