Ostermär- sche 2000 Inhalt vom: 27.04.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2000:   Reden/Kundgebungsbeiträge Ostermarsch 2000, den 24.4.2000 Rede in Hamburg: Was geht uns Tschetschenien an? Bernd Hahnfeld Ein Land am Rande Europas, mit einer feudalen Clangesellschaft, undemokratisch und zerstritten, ein Land, in dem kriminelle Praktiken offen zum Alltag gehören und in dem religiöse Fanatiker politischen Einfluß gewinnen können. Was geht uns der jahrhundertealte Streit der Tschetschenen mit den Russen an? Die gängige Antwort in unserem Land lautet: Nichts! Sollen sie sich dort unten doch die Köpfe einschlagen. Irgendwann wird schon wieder Ruhe eintreten. Unsere Antwort muß anders lauten: Frieden ist unteilbar. Alle Menschen überall haben Anspruch auf friedliche Lebensbedingungen, auf die Achtung ihres Lebens und ihrer Gesundheit, ihrer Freiheit, ihrer Wohnungen und ihrer Arbeitsplätze. Auch die Tschetschenen. Dieser Krieg ist keine innere Angelegenheit Rußlands. Die Tschetschenen gehören zu unseren europäischen Nachbarn. Sie sind uns auch deswegen nahe, weil unser Land an ihrem Leiden zumindest indirekt beteiligt ist. Mit deutscher Unterstützung hat die NATO in Jugoslawien vorgeführt, wie unter Mißachtung des Rechts militärische Gewalt zur Konfliktregelung eingesetzt wird. Ist das der Grund warum westliche Politiker zu der brutalen Kriegsführung schweigen? Oder sind es die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Industrieländer an der Ausbeutung der kaspischen Öl- und Erdgasvorräte. Über 50% des kaspischen Öls wird bereits von westlichen Ölgesellschaften gefördert. Tendenz steigend. Ein weiter Grund für das Schweigen mag die Angst des Westens vor einem instabilen Rußland sein. Dabei liegt die doppelte Moral auf der Hand. Denn an einem schwachen Rußland ist die NATO erkennbar interessiert. Aktivitäten der NATO haben praktisch zur Spaltung der GUS, der Nachfolgeorganisation der Sowjetunion, geführt. Am Rande des letzten NATO-Gipfel in Washington hat sich die Allianz "GUAM" bestehend aus Georgien, Ukraine, Aserbeidschan und Moldavien unter Betritt von Usbekistan konsolidiert. Obwohl weiter GUS-Mitglieder sind die GUAM-Staaten aus dem kollektiven Sicherheitsbündnis der GUS ausgetreten. Einzelne Staaten erwägen den Beitritt zur NATO.
zum Anfang Ostermär- sche 2000 Inhalt		Sollte es dazu kommen, so rückt unser kriegführendes westliches Wertebündnis nicht nur durch die Osterweiterung im Westen Rußlands, sondern auch vom Süden her bedrängend nahe an Rußland heran. Dabei nutzt der Westen die Schwäche Rußlands schamlos aus, so, als könne es keine Zukunft mit einem starken russischen Staat mehr geben. Sind das die vielgepriesenen Regeln der "Neuen Weltordnung"? Eigennutz und Rücksichtslosigkeit, Arroganz und das Pochen auf das Recht des Stärkeren? Wir wissen spätestens seit dem Golfkrieg und dem Jugoslawienkrieg: Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit! Unaufrichtig wie das Verhalten des Westens sind auch die wechselnden Kriegsziele Rußlands. Den Kampf gegen den Terrorismus nimmt der russischen Regierung niemand ernsthaft ab. Wenn die Bombenattentate von Moskau wirklich das Werk tschetschenischer Terroristen gewesen wären - wieviel mehr Grund hätten dieselben Terroristen zum Losschlagen gehabt, seitdem Rußland systematisch ihr Heimatland zerstört. Nach dem römischen Rechtsgrundsatz "cui bono", d.h. "zu wessen Nutzen" spricht alles für eine Inscenierung, mit der die russische Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht werden sollte -und gebracht worden ist. Natürlich hat Rußland eine legitimes Interesse am Zusammenhalt seines Staates. Auch kann Rußland der Schutz seiner wirtschaftlichen Interessen nicht abgesprochen werden. Jedoch ist -wie alle anderen- auch die russische Regierung nicht frei in der Wahl ihrer Mittel. Weder gestattet die UN-Charta gegen ein abtrünniges Volk eines Staates mit maßloser militärischer Gewalt vorzugehen, noch ist die kriegerische Durchsetzung eigener wirtschaftlicher oder strategischer Ziele völkerrechtlich gestattet. Dieser Krieg empört uns, weil schon wieder und immer noch Krieg als Mittel der Politik eingesetzt wird. Er empört uns, weil aus der Vergangenheit zu lernen nicht heißt, siegen zu lernen, sondern zu lernen, daß Krieg niemals die zugrundeliegenden Probleme löst, statt dessen nur noch zusätzlich neue Probleme schafft. Wenn wir überleben wollen, darf dem Krieg nicht die Zukunft gehören. Deswegen unsere Ostermarschbotschaft: Stoppt diesen Krieg und gebt den vielen friedfertigen Menschen eine ehrliche Chance!
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