HG-Infos vom: 22.10.2001 Update: 25.10.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Hintergrundinfos Terroranschläge / Afghanistan:   Hintergrund-Informationen Für stabile Strukturen in Afghanistan nach einem Sturz der Taliban fehlen verlässliche Akteure Die Konzeptionslosigkeit wird sich langfristig rächen Dr. Jochen Hippler Was soll werden, wenn in Afghanistan der Krieg beendet und das Taliban-Regime gestürzt ist? Die Bausteine einer neuen, besseren politischen Führung in dem Land sind nicht erkennbar. Und alle Versuche, Afghanistan von außen umzugestalten, sind hoch riskant, analysiert der Politikwissenschaftler Jochen Hippler, der am Institut Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg arbeitet. Die FR dokumentiert den Aufsatz von Hippler, der auch die gefährlichen Auswirkungen eines Macht-Vakuums auf den Nachbarstaat Pakistan umreißt, in einer gekürzten Fassung. Seit den Verbrechen des 11. September ist von einem "Kampf gegen den Terrorismus" die Rede und seit dem Beginn der US-Luftangriffe auf Afghanistan von "Gegenschlägen gegen den Terror". Inzwischen haben sich die Auseinandersetzungen auf zwei sehr unterschiedlichen Ebenen etabliert: einmal als tatsächliche Bekämpfung einer bestimmten Spielart des internationalen Terrorismus, zweitens aber als die konsequente Fortführung der bereits viel früher proklamierten Politik gegen "Schurkenstaaten". Rhetorisch und politisch miteinander verknüpft, handelt es sich doch um zwei sehr unterschiedliche Dinge: einmal um Verbrechensbekämpfung, andererseits um Krieg. Auch wenn die Bush-Administration - und in ihrer Folge die Bundesregierung und große Teile der Öffentlichkeit - die Gleichsetzung beider Handlungsebenen betreiben oder akzeptieren, müssen sie analytisch getrennt bleiben. Kurzfristig mag es so wirken, als fielen Terrorbekämpfung und der Krieg gegen Afghanistan zusammen, mittel- und langfristig könnte sich aber durchaus herausstellen, dass beide sich gegenseitig behindern. Eine Schaffung von Märtyrern oder die weitere Destabilisierung der ohnehin konfliktträchtigen Region durch externe Gewalt dürfte auf lange Sicht die politischen Rahmenbedingungen für den Terrorismus eher verbessern. Die US-Strategie - soweit sie sich auf den Terrorismus und nicht auf regionalpolitische oder geostrategische Erwägungen bezieht - besteht offensichtlich darin, die Organisation und Person Osama bin Ladens militärisch zu beseitigen und zugleich in Afghanistan ein neues Regime zu etablieren, das eine Rückkehr terroristischer Strukturen ausschließen soll. Die US-Strategie mag über die Verbrechensbekämpfung weit hinausgehen und die üblichen Fragen völkerrechtlicher Legalität aufwerfen - sie wirkt auf den ersten Blick plausibel. Hinter der Plausibilität der Reaktion verbergen sich politische und konzeptionelle Probleme, die sich langfristig rächen dürften - wie ja auch die Unterstützung Osama bin Ladens durch die USA in den achtziger Jahren plausibel war, da sie der Sowjetunion schadete, später die Förderung der Taliban durch Washington naheliegend schien, um eine geplante Pipeline durch Afghanistan abzusichern, und auch die israelische Unterstützung der palästinensischen Hamas in der gleichen Zeit sehr einleuchtend erschien, um die "gefährlichere" PLO zu schwächen. Was kurzfristig als ungemein naheliegend oder gar "alternativlos" erscheint, kann sich längerfristig als hochgradig schädlich erweisen. Auch heute besteht die Gefahr, dass die aktuell naheliegende Politik später zu katastrophalen Folgen führt. Die Attentäter von New York - wenn sich die Indizien der Täterschaft bestätigen - bezweckten mit ihren Terrorakten zwei miteinander verbundene Absichten: einmal die Stiftung politischer Identität innerhalb der islamischen Ummah (der Gemeinschaft der Gläubigen) unter ihrer ideologischen Führerschaft, indem man die Verwundbarkeit des übermächtigen Gegners USA sowie den eigenen Mut demonstrierte. Gegen die USA und deren Hegemonie und Politik gerichtete Gefühle gibt es in muslimischen Gesellschaften und der Dritten Welt insgesamt im Übermaß, zugleich aber die Einschätzung, dagegen nichts ausrichten zu können und sich besser mit diesen zu arrangieren. Zweitens ging es den Attentätern erkennbar darum, die Muslime in einen Kampf mit den USA und Israel zu führen. Die Konfrontation gegen die westliche Führungsmacht würde die Muslime weiter einigen, die eigenen Regierungen schwächen. Die Selbststilisierung als "selbstlose Helden" des Kampfes soll dazu beitragen, Al Qaeda als ideologische Speerspitze der Muslime zu etablieren. Der Kern dieser terroristischen Strategie besteht also in der Schaffung und Zuspitzung einer Konfrontation zwischen dem Westen und der muslimischen Gemeinschaft, die ihrerseits die Muslime zwingen müsste, sich für eine Seite zu entscheiden. Bei der Reaktion auf die Terroranschläge ist entscheidend, dieses Kalkül zum Scheitern zu bringen. Ermutigend sind die erkennbaren Bemühungen, die islamischen Länder in den Kampf gegen den Terrorismus einzubeziehen. Auch die wiederholten Erklärungen der US- und europäischen Regierungen (mit der faktischen Ausnahme der italienischen), dass sich der Kampf nicht gegen den Islam richte, dienen zumindest der Schadensbegrenzung. Das Problem besteht allerdings darin, dass die Koalition mit den islamisch geprägten Ländern diese vor allem in eine Hilfsrolle bringen möchte, ohne ihnen nennenswerte Mitsprache einzuräumen. Dabei wird kaum Rücksicht auf die innenpolitischen Probleme der betroffenen Länder genommen - Pakistan ist ein Beispiel dafür. Dieser Umgang mit den meisten Regierungen muslimisch geprägter Länder bestätigt in gewissem Sinne die Wahrnehmung in der Region, dass die USA die Muslime nicht als gleichberechtigte Partner behandeln, sondern dominieren möchten. Und es untergräbt die innenpolitische Stabilität mancher Regime im Nahen und Mittleren Osten, die ihrer Bevölkerung so als abhängig von den USA erscheinen. Ein zweiter Problemfaktor besteht darin, Osama bin Laden und seine Organisation nicht primär als Kriminelle, sondern als Kriegsgegner zu behandeln. Das spielt der politischen Absicht der Terroristen in die Hände, da es sie politisch aufwertet und prinzipiell als Gleiche behandelt. Verbrecher sucht und fasst man, stellt sie vor Gericht - und wenn die Schuld erwiesen ist, werden sie verurteilt. Ein solches Verfahren behandelt die Kriminellen als bloße Rechtsbrecher und erschwert es damit beträchtlich, sie zu politisch motivierten Helden werden zu lassen. Wenn die einzige Supermacht öffentlich einen globalen Krieg gegen eine - wenn auch gefährliche - Bande von Verbrechern proklamiert, dann ändert sich - in diesem Fall in Teilen der muslimischen Gemeinschaft - der politische Kontext von Strafverfolgung zum Konflikt zweier politischer Pole. Genau das ist eins der Ziele der Terroristen: den globalen Gegenpol zur US-Hegemonie zu verkörpern. Der dritte Problembereich besteht in der Art und dem Umfang der militärischen Operationen gegen Afghanistan. Es handelt sich eben nicht um eine militärisch gestützte Polizeiaktion, sondern um Krieg. Der Einsatz von B-52 und anderen Großkampfflugzeugen, von Streu- und Splitterbomben, die Zielauswahl (Flughäfen, Telefonzentrale und andere Infrastruktur) deuten darauf hin, dass eben nicht allein gegen eine Terrorbande, sondern auch gegen Afghanistan ein umfassender Krieg geführt und ein nach 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg bereits weitgehend zerstörtes Land nun vollends "in die Steinzeit zurückgebombt" werden soll, um eine amerikanische Formulierung aus dem Golf-Krieg aufzugreifen. Bei einer solchen Art der Kriegführung sind größere Zahlen an zivilen Opfern unvermeidlich. Insgesamt hat die politische und militärische Reaktion Washingtons auf die Terroranschläge die Grenzen antiterroristischer Maßnahmen deutlich überschritten und das Niveau eines Krieges erreicht - mit der öffentlich proklamierten Option, ihn noch auf andere Länder auszuweiten. Deshalb dürfen die US-Operationen nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Terrorismusbekämpfung, sondern müssen auch unter der einer regionalen Konfliktdynamik betrachtet werden.

zum Anfang HG-Infos		Dabei ergeben sich zwei Analyseebenen: die Auswirkungen der Politik auf Afghanistan und auf Pakistan. Es ist deutlich, dass die Militäroperationen und ihre flankierenden politischen Maßnahmen primär auf den Sturz der Taliban zielen. Nun gibt es wenig Anlass, für diese Sympathie oder Mitleid zu empfinden: Ihre brutale und reaktionäre Herrschaft hat so etwas nicht verdient. Ihr Sturz wäre sicher wünschenswert, insbesondere im Interesse der afghanischen Bevölkerung und der Stabilität Pakistans. Aber nicht nur in diesem Falle stellt sich die grundlegende Frage, ob eine externe Regierung für den Sturz einer noch so unerfreulichen Regierung zuständig sein kann, und auf welcher völkerrechtlichen Grundlage das geschieht. Jenseits dessen müssen die Fragen gestellt werden, wie dieser Sturz zu Stande gebracht werden soll und was nach diesem Sturz an die Stelle der jetzigen Regierung treten soll. Für deren Schwächung kommt gegenwärtig ausschließlich die "Nordallianz" in Frage, das heterogene Bündnis nicht-paschtunischer Milizen und Gruppen, das im Nordosten des Landes seinen Herrschaftsbereich hat. Deren vielleicht 15 000 Kämpfer sind die einzigen politisch organisierten Kräfte, auf die sich ein von außen beabsichtigter Sturz der Taliban stützen kann. Der Nordallianz kommt deshalb in der US-Strategie eine Schlüsselrolle zu. Ohne sie blieben die USA eine militärisch turmhoch überlegene Macht, aber ohne Partner und Machtbasis in Afghanistan selbst. Dadurch würden sie in die unerfreuliche Alternative geraten, selbst dauerhaft in Afghanistan mit Bodentruppen operieren und Teile des Landes längerfristig besetzen zu müssen - was auch die potenziellen oder tatsächlichen Anti-Taliban-Kräfte dazu bringen würde, die US-Truppen anzugreifen. So gerieten die USA in eine unhaltbare Position, die der der Sowjetunion in den achtziger Jahren ähneln könnte. Das wollen insbesondere die US-Militärs auf jeden Fall vermeiden. Oder aber sie müssten sich auf punktuelle Operationen im Land und Bombardierung von außen beschränken und würden damit die angestrebte Möglichkeit einer Umgestaltung der afghanischen Regierungsverhältnisse verfehlen. Wer also vor Ort in Afghanistan den Sturz der Taliban exekutieren soll, hält den Schlüssel des Krieges in der Hand - und für diese Aufgabe stehen keine anderen Kräfte als die Nordallianz zur Verfügung. Das beinhaltet eine entscheidende strategische Behinderung der US-Politik. Die Nordallianz ist nämlich mit mehreren entscheidenden Makeln behaftet, die ihre Nützlichkeit einschränken: Erstens handelt es sich um ein Bündnis, das selbst eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, Afghanistan zugrunde zu richten. Die Zerstörung Kabuls in den Jahren 1992/96, zahlreiche Menschenrechtsverbrechen, Drogenhandel im großen Stil - dies und weit mehr geht auf ihr Konto, und sie taugt weder als positive Bezugsgröße, noch sollte ihre Sympathie im Land überschätzt werden. Darüber hinaus leidet die Nordallianz auch aus taktischer Perspektive unter zwei schweren Mängeln: Sie ist intern zersplittert und als Gesamtheit selten handlungsfähig, und sie besteht im Wesentlichen aus Organisationen der ethnischen oder ethno-religiösen "Minderheiten", also der Tadschiken, Usbeken, Hazaras und kleinerer Ethnien, was ihre Zersplitterung vertieft. Diese Zusammensetzung stellt zugleich sicher, dass die Kämpfer der Nordallianz in weiten Teilen Afghanistans als Fremdlinge wahrgenommen würden. Sollten sie in der Lage sein, mit der militärischen Hilfe der USA die Taliban zurückzudrängen oder gar zu schlagen und dabei in paschtunisches Siedlungsgebiet vorrücken - dann würde dies mit Sicherheit nicht zu einem stabilen Frieden, sondern nur zu einer neuen Runde des Bürgerkrieges führen. Afghanistan ohne oder gegen die paschtunische Bevölkerungsmehrheit zu regieren ist kurzzeitig denkbar, mittel- und langfristig ausgeschlossen. Die USA verfügen über ein fast unbegrenztes Potenzial der Destruktion, sowohl was Infrastruktur, Militär, als auch politische Entwicklungen betrifft. Aber es fehlt an den entscheidenden Voraussetzungen einer positiven Gestaltung der Zukunft Afghanistans - also einer Erreichung der Kriegsziele. An dieser zentralen Stelle des Kriegsplans herrscht eine beträchtliche Hilflosigkeit, die unter den innenpolitischen Bedingungen Afghanistans auch kaum zu beheben ist. Der Sturz der Taliban ist vermutlich von außen mit Hilfe der Nordallianz erreichbar - aber was kommt dann? Ein neues Chaos, ein neues Vakuum, eine neue Runde im Bürgerkrieg an die Stelle der Taliban zu setzen, wäre für die Afghanen und die Region katastrophal und für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus schädlich. Und die Bausteine eines neuen, besseren Regimes sind nicht erkennbar oder reines Wunschdenken. Auf die Nordallianz zu setzen ist ein Spiel mit dem Feuer. Der nun immer wieder ins Spiel gebrachte ehemalige König Zahir Schah ist zu alt und gebrechlich, eine wirklich aktive Rolle zu spielen. Er ist seit fast 30 Jahren nicht in Afghanistan gewesen - ein ehrenwerter Mann, der über Respekt, aber keine Machtbasis im Land verfügt. Ein Land wie Afghanistan aber ohne eigene Macht regieren zu wollen, wäre eine tollkühne Vorstellung. Zahir Schah könnte sich allein auf US-amerikanische und die Bajonette der Nordallianz stützen - und wäre damit bei den Paschtunen politisch erledigt. Er taugt höchstens zum Strohmann für andere, reale Machtfaktoren. So etwas könnte im Rahmen einer politischen Lösung einmal wichtig werden, ist aber selbst kein Lösungsansatz. Auch die Ideen, "durch die politischen Kräfte in Afghanistan eine Verfassung zu erarbeiten" und eine "gewählte Regierung" einzusetzen - wie in einem Konzeptpapier des Auswärtigen Amtes angeregt -; sind so sympathisch wie weltfremd. Welche relevanten "politischen Kräfte" sollten das denn sein? Wer sollte kandidieren, die Taliban und die Nordallianz? Die einzelnen ethnischen Milizen? Neu zu gründende Parteien? Wie vielversprechend ist es in absehbarer Zeit, Tadschiken in paschtunischen Gebieten und Paschtunen in tadschikischen kandidieren zu lassen - falls sie das überleben? Und wer sollte Wahlen überhaupt und dann noch fair organisieren? Es gibt keine funktionierende zentrale Staatsmacht in Afghanistan mehr, und deren Reste werden gerade zusammengebombt. Ohne einen Staatsapparat gibt es weder eine Instanz, die Wahlen organisieren könnte - in Afghanistan ohnehin um Größenordnungen schwieriger als in den meisten anderen Ländern -, noch etwas, wofür man Wahlen brauchen würde. Ohne eine längere Phase des Friedens, der politischen Re-Integration der verschiedenen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen des Landes, ohne eine Anstrengung der Gesellschafts- und Staatsbildung wären Wahlen eine Farce, ohne jede Bedeutung. In diesem Kontext wird nun gelegentlich vorgebracht, dass die Vereinten Nationen (UN) eine Rolle in diesem Prozess spielen sollten. Dies klingt plausibel, wäre aber von hohem Risiko. Die UN damit zu beauftragen, Afghanistan zu regieren oder auch nur zu kontrollieren - wie sie etwa in Kosovo eine vergleichbare Rolle spielt -, würde sie hier leicht in eine unhaltbare Position bringen. Jeder Versuch, Afghanistan von außen zu regieren oder umgestalten zu wollen, führt mit ziemlicher Sicherheit in die Katastrophe. Die fast einzigen historischen Momente politischer Einigkeit in Afghanistan standen in Zusammenhang mit der Abwehr entweder von Versuchen der Hauptstadt, das Land tatsächlich zu regieren, vor allem aber mit dem Kampf gegen jede Form äußerer Herrschaftsversuche. Briten, Sowjetunion und Pakistan haben mit solchen Versuchen jeweils katastrophale Erfahrungen gemacht, und ob nun die USA selbst oder die UN ein ähnliches Unternehmen beginnen wollten - das Risiko wäre nicht geringer. Aus diesem Grunde ist die offensichtliche Bereitschaft der US-Regierung, der UN hier den Vortritt zu lassen, ein höchst zweischneidiges Schwert, ja ein vergiftetes Geschenk: Aus US-Sicht bestände der Vorteil eines solchen Verfahrens nicht allein darin, die eigene Rolle hinter der UN zu verbergen und so die internationale Koalition zu stabilisieren, sondern vor allem in der Risikoabwälzung. Das absehbare Scheitern der Operation läge dann in der Verantwortung der UN, nicht Washingtons, was die Vereinten Nationen weiter schwächen müsste und ihre Domestizierung erleichterte. Eine brutale Regierung zu stürzen, ohne ein realistisches Szenario für eine Post-Taliban-Regierung zu haben, ist hochriskant, da so nur eine neue Phase der Instabilität und des Bürgerkrieges eingeleitet würde - mit ungewissem Ausgang. Ein zentrales Problem des Krieges liegt in der Gefahr, Pakistan direkt oder indirekt in den Konflikt hineinzuziehen und zu destabilisieren. Pakistan steht seit fast einem Jahrzehnt am Rande des Staatsbankrotts. Fragmentierungstendenzen und soziale Desintegration haben sich beschleunigt. Die ökonomische Dauerkrise, die anachronistische Sozialstruktur (etwa die weiterhin starke Dominanz der Großgrundbesitzer), die Konkurrenz bzw. Übermacht des Pandschab gegenüber den anderen Provinzen und der Aufschwung militanter religiöser Parteien und Bewegungen stellen eine schwere Belastungsprobe dar. Die chronische Gewalt (ethnischer und religiöser Spielart) in der 12-Millionen-Metropole Karachi hatte bereits in den neunziger Jahren einmal hart an den Rand eines lokalen Bürgerkrieges (über 2000 Tote allein 1995) geführt. Die dürftige Bilanz des Militärmachthabers - und inzwischen Präsidenten - Pervez Musharraf hat wenig zur Stabilisierung der Lage beigetragen. Damit war Pakistan bereits vor dem 11. September und vor Beginn der US-Luftangriffe auf Afghanistan ein potenzieller Kandidat für Staatszerfall und Fragmentierung - nicht sofort, aber schleichend über einige Jahre. Der Krieg gegen Afghanistan und insbesondere die militärische Kooperation der pakistanischen Regierung mit den USA gegen das Nachbarland könnte Pakistan in den Abgrund stoßen, an dem es gerade balanciert. Nicht nur die familiären, sprachlichen und anderen Bindungen der Paschtunen beiderseits der Grenze, die Millionen afghanischer (meist paschtunischer) Flüchtlinge in der pakistanischen Nordwestprovinz und Belutschistan sorgen für eine enge Verknüpfung der Probleme beider Länder. Außerdem sind die Taliban ein Monster, das wesentlich in und durch Pakistan mit geschaffen wurde: Eine der radikalsten religiösen Parteien des Landes, die JUI (Jamiat ul-Ulama-i Islam), und der Militärgeheimdienst ISI spielten gemeinsam eine Rolle, die Taliban zu schaffen und aufzubauen. Inzwischen haben diese den Einfluss Pakistans weitgehend abgeschüttelt und sind umgekehrt zum politischen Machtfaktor in Pakistan geworden - zumindest in den Provinzen Belutschistan und dem Nordwesten, aber auch in Karachi und darüber hinaus. Dabei spielen ethnische und religiöse Sympathien eine Rolle, aber auch Erwägungen nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Auch Menschen unterstützten zum Teil die Taliban, die selbst niemals unter ihnen leben wollten und für ihre krude Interpretation des Islam keine Sympathie hegen. Aber wenn sie von den USA angegriffen werden, unterstützt man sie gegen die "Arroganz der Weltmacht, die keine Beweise vorlegt". Die politische (und soziale und wirtschaftliche) Situation ist katastrophal schlecht. Ein Szenario, bei dem man das Abgleiten Pakistans in innere Unruhen oder gar dauernden Bürgerkrieg befürchten müsste, eine Afghanisierung Pakistans wäre die schlimmste denkbare Option für Pakistan, die regionale Stabilität und die Bekämpfung des Terrorismus. Sollte Pakistan den Weg Afghanistans gehen, wäre das der GAU: Ein Land mit 140 Millionen Einwohnern und großen Migrantenzahlen in Großbritannien, den USA, Kanada und anderswo, ein Land mit Atombomben und Grenze zum Konfliktherd Kaschmir und natürlich Indien - wenn ein solches Land zerfallen oder im Bürgerkrieg versinken wollte, könnte eine Krise im globalen Maßstab resultieren, gegen die Afghanistan noch eher bescheiden wirkt. Deshalb sollte die westliche Politik zuerst und vor allem darauf zielen, Pakistan zu retten, und sich erst dann um andere Fragen wie Afghanistan kümmern - von humanitärer Soforthilfe einmal abgesehen. Der Krieg gegen Afghanistan leistet wenig, tatsächlich den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Es besteht die Gefahr, zwar einiges der terroristischen Infrastruktur zu zerstören, das potenzielle Umfeld und die Sympathie für Al Qaeda in Teilen der islamischen Welt zu verstärken. Bezogen auf Afghanistan basieren die Post-Taliban-Pläne auf reinem Wunschdenken und dürften vor allem eine neue Phase des Bürgerkrieges und der Instabilität einleiten. Zugleich besteht die Gefahr, dass der Krieg auch das Nachbarland Pakistan zusätzlich destabilisiert und mittelfristig in den Staatszerfall und Bürgerkrieg führt. Quelle: Frankfurter Rundschau, Dokumenationsseite, 22. 10. 01 E-Mail:   post@jochen-hippler.de Internet: http://www.jochen-hippler.de
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