Ein „Ende aller Kriege in Nahost“ forderten die etwa 100 Teilnehmer*innen der Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 in Berlin. Veranstaltet wurde die Radtour von einem breiten Friedensbündnis bestehend aus der DFG-VK, der IPPNW Deutschland sowie dem Netzwerk Friedenskooperative und unterstützt durch weitere Friedensinitiativen. Die Strecke führte von der Botschaft der USA zur Botschaft der Islamischen Republik Iran mit Zwischenstationen vor dem Bundeskanzleramt und den Botschaften der Türkei und Saudi-Arabiens.

2015 vereinbarten der Iran, die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein Atomabkommen, das dem Iran die zivile Nutzung von Atomenergie erlaubte, jedoch durch internationale Kontrollen ein Atomwaffenprogramm unterband. 2018 stieg die USA unter Präsident Trump aus dem Abkommen aus und verhängte Sanktionen. Aufgrund der Sanktionspolitik befindet sich das Land in einer Wirtschaftskrise unter der besonders die Bevölkerung leidet. Im Juni diesen Jahres verschärfte sich die Lage zwischen dem Iran und der USA  nach Abschuss einer US-Drohne auf iranischem Luftraum durch das iranische Militär. Eine Eskalation der Situation konnte nur knapp vermieden werden, als Präsident Trump in letzter Minute beschloss, keinen militärischen Vergeltungsschlag gegen den Iran zu führen,  der in einem Krieg hätte enden können.

Anfang diesen Jahres verkündete Trump den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien. Seit 2014 hatten dort die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) zusammen mit ihren amerikanischen Verbündeten den Islamischen Staat (IS) bekämpft und in Nordsyrien eine Selbstverwaltungszone eingerichtet. Die Türkei, die YPG als eine Terrororganisation einstuft, ist nach dem Rückzug der amerikanischen Verbündeten unter Hinweis auf das Recht zur Selbstverteidigung und mit dem Plan zwei Millionen syrische Flüchtlinge in Nordsyrien anzusiedeln, einmarschiert. Dieser völkerrechtswidrige Einmarsch ist von der Weltgemeinschaft scharf verurteilt worden. Dennoch hat Deutschland bereits alleine in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 Rüstungsgüter im Wert von 184 Millionen Euro an die Türkei verkauft.

Die Forderungen der Veranstalter*innen der Friedensfahrradtour an die Bundesregierung und an die Regierungen der USA, Saudi-Arabien, der Türkei und des Irans waren als Reaktion auf die gegenwärtige politische Lage des Irans und der Beteiligung der Bundesregierung an dem gewalttätigen Konflikt in Nordsyrien durch Rüstungsexporte die folgenden:

Foto: Zwei Aktivist*innen mit der Fahne der Friedensfahrradtour: „No war on Iran!“ vor dem Brandenburger Tor. Foto: IPPNW

• Kein Krieg gegen den Iran
• Keine Kriegsbeteiligung der Bundesregierung
• Einhaltung bzw. Rückkehr zum Iran-Atom-abkommen
• Keine Sanktionen gegen den Iran
• Keine Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten
• Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei

Die Route erstreckte sich, den Forderungen entsprechend, von der US-Botschaft, übers Bundeskanzleramt, der saudi-arabischen- sowie der türkischen Botschaft bis hin zur iranischen Botschaft. Begleitet wurde die Tour am Anfang und am Ende von einem Straßentheater, das die mögliche Eskalation zwischen dem Iran und der USA mit einem friedlichen Ende durch europäische Vermittlung und Friedensbewegung szenisch darstellte.

Foto: Straßentheater auf der Friedensfahrradtour: Präsident Trump unterschreibt nach europäischer Vermittlung und Eingreifen der Friedensaktivist*innen das Atomwaffenabkommen. Foto: IPPNW

Am Bundeskanzleramt nahm die Abgeordnete Sevim Dagdelen für den Bundestag die 13.740 gesammelten Unterschriften der Petition „Kein Krieg gegen den Iran. Verhandeln statt Eskalieren“ entgegen, sprach sich für eine friedliche Lösung des Iran-Konfliktes aus und dankte den Aktivist*innen für ihr Engagement. Beim zweiten Zwischenstopp vor der türkischen Botschaft kritisierte Gerd Kauschat in einem kurzen Statement von der Kampagne „Macht Frieden – Zivile Lösungen für Syrien“  die westliche Außenpolitik in Syrien und betonte, dass nicht nur der türkische Einmarsch in  Nordsyrien völkerrechtswidrig sei, sondern auch der westliche Beitrag dazu eine Heuchelei. Vor der saudi-arabischen Botschaft prangerte Max Weber von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft KDV und Frieden in seiner Rede die deutsche Rüstungsexportpolitik an und forderte von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen.

Die Friedensfahrradtour endete nach 13,6 Kilometer vor der iranischen Botschaft in Dahlem, wo zusätzlich zu dem Straßentheater der Iraner Farhad Fardjad von der iranischen Friedensinitative eine Rede hielt. In dieser kritisierte er die Sanktionen gegen den Iran und die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA und thematisierte die Folgen der Sanktionen für die iranische Bevölkerung. Abschließend verlas Yannick Kiesel von den Naturfreunden Deutschlands einen Brief von Florian, einem Mitglied der „Fahrradbande“ der BUNDjugend. Im April 2019 ist er von Deutschland bis in den Iran geradelt und befindet sich derzeit auf dem Rückweg. In seinem Brief berichtete er von den Folgen von Krieg in Mostar und in Zagreb und appellierte eindringlich an die Bundes-regierung, einen Krieg gegen den Iran zu verhindern.

Foto: Friedensaktivist*innen der Fahrradtour vor der saudi-arabischen Botschaft. Foto: IPPNW

Rückblickend war die Friedensfahrradtour begleitet von gutem Wetter, wehenden Fahnen und circa 100 Fahrradfahrer*innen ein großer, bunter Erfolg!

(Quellen: Tagesschau, ZDFheute, Süddeutsche Zeitung, die Zeit)

Weitere Informationen unter PeaceWithIran.de
Weitere Fotos auf Flickr.

Der Text stammt von Marlene Langenbucher de Olavarrieta aus dem IPPNW-Blog. Marlene Langenbucher ist Studentin des Kombi-Bachelorstudiengangs „Sozial-und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft“ und derzeit Praktikantin in der Geschäftsstelle des IPPNW in Berlin.