Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Redebeitrag von Has Ripper (DFG-VK) für den Mainz-Wiesbadener Ostermarsch am 15. April 2017
- Es gilt das gesprochene Wort -
- Sperrfrist: 15.04., Redebeginn ca. 12 Uhr –
Die Bundeswehr verfügt über Atomwaffen in Büchel, Eifel
Atomwaffen abschaffen
Liebe Freundinnen und Freunde,
Meine Rede handelt von der Verantwortung der deutschen Bundesregierung für die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland. Atomwaffen gehören abgeschafft und das nicht nur in Deutschland. Entsprechend laufen dieses Jahr Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot bei den Vereinigten Nationen.
Das Atomwaffenlager befindet sich auf dem deutschen Militärflugplatz in Büchel in der Eifel. Dort lagern ca. 20 Atombomben, so genau weiß man es nicht, die Bundesregierung macht ein Staatsgeheimnis aus den genauen Zahlen. Piloten der deutschen Luftwaffe, die ebenfalls dort stationiert sind, üben seit Jahren den Abwurf dieser Bomben. Das ganze wird von der Politik nukleare Teilhabe genannt. Nukleare Teilhabe im transatlantischen Kriegsbündnis NATO. Die Atomwaffenlagerung und die Freigabe besorgen die US-Amerikaner und die Deutschen den Abwurf der Bomben. So wird von der NATO für den Atomwaffeneinsatz gearbeitet. Eine Nukleare Planungsgruppe spricht Empfehlungen nuklearer Kriegsführung aus, integrierte Militärstäbe probieren die Empfehlungen bei Planspielen aus und die Bundeswehrpiloten trainieren den Einsatz von Atombomben realitätsnah. –So war es im Kalten Krieg und seit dessen Ende bis heute mit ein paar Atomwaffen weniger.
Es kommt aber noch schlimmer. Seit einigen Jahren ist bekannt, dass die USA dabei sind das in Büchel gelagerte Waffensystem, die Atomsprengköpfe bis 2020 zu modernisieren. Es heißt, das neue System sei zielgenauer, würde weniger Schaden anrichten. Das würde die Hemmschwelle zum Einsatz erleichtern. Diese Modernisierung ist eigentlich bereits eine atomare Aufrüstung.
Und jetzt kommt Trump, der das US-amerikanische Atomwaffenarsenal ausbauen will. Ende Februar berichtete die Tagesschau, „nach Ansicht von US-Präsident Trump seien die USA hinsichtlich ihres Atomwaffenarsenals zurückgefallen und sollten wieder "ganz nach oben" kommen. Zugleich warf er Russland die Verletzung von Abrüstungsabkommen vor.“ –Mr. Trump will vermutlich nicht zur Kenntnis nehmen, was er damit anrichtet. Das führt erneut zu atomarem Wettrüsten.
Doch es gibt auch Gegenwind gegen jede atomare Rüstung. Bei den Vereinten Nationen werden zurzeit Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot geführt. Sie haben am 27. März begonnen und werden im Juni fortgesetzt. -Eigentlich müsste man alle Kriegswaffen, alle kriegerischen Einsätze verbieten, denn Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Die Verhandlungen wurden 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten der UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich Großbritannien stimmten dagegen und wollen auch nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hat sich enthalten und hält sich eine Teilnahme noch offen. Die Bundesregierung hat für Deutschland gegen ein Verbot gestimmt.
Ein Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, gemeint sind Verhandlungen über mehr oder weniger Atomwaffen. Das ist Quatsch. Ins besonders nachdem Trump zu atomarem Wettrüsten aufruft.
Die Kritik der Bundesregierung, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind verstehe ich nicht. Wie wäre es die Atomwaffenstaaten zur Umkehr zu drängen. Man sollte denen vorhalten, was es bedeutet mit einem schlimmen Mittel, wie die Atomwaffe, zu drohen oder direkt anzudrohen. Jede Drohung oder Androhung beinhaltet auch den Willen die Waffe zu benutzen. Das ist saugefährlich. Diplomatie mal ohne Waffen oder gar Atomwaffen. Wie wäre es damit? Irgendwann muss man doch damit anfangen Atomwaffen zu verbieten. Biologische und chemische Waffen sind doch auch verboten.
Im Besitz der neun Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea gibt es weltweit über 23.000 Atomwaffen. Das könnt ihr nachlesen bei www.atomwaffena-z.info in dem Flyer von „atomwaffenfrei .jetzt“ findet ihr den Link. Das ist zwar weniger als während des Kalten Kriegs, aber immer noch ein Overkill.
Das ist alles sehr schlimm. Bitte guckt dem atomaren Wettrüsten nicht einfach zu. Beteiligt euch an der Kampagne „Büchel istüberall! Atomwaffenfrei.jetzt“ Die Kampagne richtet sich an die Bundesregierung. Helft öffentlich Druck zu machen. Schreibt Leserbriefe, wenn eure Zeitung den Erfolg eines Verbotsantrags ins Reich der Utopie versetzt, wie hier in Mainz am 27. März bei Beginn der Verhandlungen zu einem Verbot. Wendet euch an die Politiker, prüft ihre Glaubwürdigkeit, fordert sie.
Büchel, der Fliegerhorst, wo 20 Atomsprengköpfe lagern und deutsche Piloten den Abwurf trainieren ist nur knapp 150 km von Mainz entfernt. Man kann sich an Aktionen beteiligen, vom Flyer verteilen über Mahnwache bis zum Zivilen Ungehorsam.
Am DFG-VK Informationsstand liegen Unterschriftslisten aus. Mit eurer Unterschrift fordert ihr die Bundesregierung auf, eine nukleare Aufrüstung in Deutschland zu verhindern, für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zu sorgen und auf allen Ebenen diplomatische Schritte für ein Atomwaffenverbot zu unternehmen.
Hans Ripper ist in der DFG-VK Mainz aktiv.