15.02.2003: Europa gegen den Krieg vom: 10.02.2003 vorheriger nächster Artikel | 15.02.2003: Europa gegen den Krieg: Stellungnahmen / Aufrufe Aufruf zur Demonstration am 15. Februar 2003 des DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg "Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik" DGB Berlin-Brandenburg Im Nahen Osten dreht sich die Gewaltspirale von Terror und Krieg weiter und weiter. Sie droht, einen Flächenbrand auszulösen. Krieg ist kein Mittel, den Terror zu bekämpfen. Wir sagen darum Nein zu einem Angriffskrieg der Bush-Administration auf den Irak und wir lehnen jede Form einer deutschen Beteiligung ab. Dieser Krieg gegen den Irak ist verwerflich, |
weil er vornehmlich die Bevölkerung des Landes trifft, die unter dem Diktator Saddam Hussein und dem angeblich nur gegen ihn gerichteten Wirtschaftsembargo seit vielen Jahren unerträglich leidet; | ||||
weil viele internationale Organisationen glaubwürdig darauf verweisen, dass der Irak derzeit weder wirtschaftlich noch militärisch eine Bedrohung anderer Staaten darstellt; dennoch sind entsprechend bestehender UNO-Resolutionen die Rüstungskontrollen im Irak fortzusetzen; | ||||
weil kein einzelner Staat der Völkergemeinschaft durch ein angemaßtes Recht des Stärkeren die Definitionsmacht hat, was Gut und Böse und wer Freund und Feind ist. Den Ursachen von Terrorismus in der Welt wird man damit nicht gerecht und so können sie auch nicht beseitigt werden. Die Weltgesellschaft braucht eine andere, gerechtere Weltwirtschaftsordnung; | ||||
weil allein die Vereinten Nationen die globale Instanz von Politik und Moral sind, die legitimiert wäre, im Bereich zwischenstaatlicher Politik über den Einsatz militärischer Mittel zu entscheiden, wenn sie denn ohne Zwang und Druck im Rahmen ihrer eigenen Regeln entscheiden kann; |
Wir fordern darum die ungeteilte Unterstützung einer Politik, wie sie insbesondere vom UN-Generalsekretär Kofi Annan vertreten wird. Er setzt auf eine umfassende Regelung der Irakfrage mit allen politischen Mitteln. Der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg appelliert an alle Berlinerinnen und Berliner, sich an den Kundgebungen der Gewerkschaften bzw. Friedensbewegung am 15. Februar 2003 zu beteiligen. Ort: Treffpunkt für die Demonstration Gedächtniskirche bzw. Neptun-Brunnen/Rotes Rathaus um 13 Uhr; Abschlusskundgebung um ca. 14 Uhr am Reichstag E-Mail: dieter.scholz@berlin-brandenburg.dgb.de Internet: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de | |||
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