Antikriegstag 2003 vom: 19.08.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2003:   Aufrufe/Aktionshinweise Aufruf zum Antikriegstag 2003: Abrüstung statt Sozialabbau ! Hamburger Forum Am 1. September 1939 überfiel die deutsche faschistische Armee Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg mit seinen 60 Millionen Toten. Die Welt versank in einem Meer von Blut, Leid und Zerstörung. Gleichzeitig litten und starben Millionen Menschen in Konzentrations- und Arbeitslagern unter dem faschistischen Joch. Nach Kriegsende 1945 galt für die übergroße Mehrheit der Überlebenden von Krieg und Nazi-Terror: Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg! Doch schon wenige Jahre später entwickelte die Regierung Adenauer neue Aufrüstungspläne und begann mit dem Wiederaufbau der Rüstungsindustrie. Ehemalige Nazigeneräle wie Heusinger und Speidel bauten die Bundeswehr auf. In dieser Situation erklärten Kriegsgegner den 1. September zum Antikriegstag. Seitdem demonstrierten jedes Jahr am 1. September Tausende Menschen in Deutschland ihren Friedenswillen. Während der Kalte Krieg durch ein vom "Westen" angeheiztes Wettrüsten geprägt war, erwarteten die Menschen in Ost und West nach dem Ende dieser Blockkonfrontation eine umfassende Abrüstung. Aber mehr als 10 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges, nehmen deutsche Soldaten an Angriffskriegen teil. Was CDU/CSU und FDP in den 90er Jahren begannen, setzt Rot-Grün systematisch fort: den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Nach Strucks neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" lassen sich Einsätze der Bundeswehr künftig "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen". Das bedeutet die deutsche Beteiligung an Kriegen in aller Welt und widerspricht dem Grundgesetz. Artikel 87 a: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Kriege beginnen mit Lügen. Die deutschen Faschisten fingierten einen Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz und schoben ihn den Polen in die Schuhe, um den Überfall als notwendigen Akt der Selbstverteidigung zu legitimieren. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien am 24.3.1999 sollte eine angebliche "humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern" (Schröder), die vor Kriegsausbruch selbst Lageberichte der Bundeswehr nicht feststellen konnten. Hauptziele des Krieges: die NATO stärken, die UNO schwächen, den Balkan den westlichen Konzernen gefügig machen.

zum Anfang Antikriegstag 2003		Den Krieg gegen Afghanistan als Antwort auf die terroristischen Massenmorde des 11. September 2001 nutzte die Bush- Regierung, um ihr globales Stützpunktsystem auf Zentral- und Südasien auszuweiten, und eine "Achse des Bösen" zu erfinden, zu der sie Iran, Nordkorea und den Irak zählt. Unter dem Deckmantel des "permanenten Krieges gegen den Terrorismus" baut sie ihre globale Vormacht aus. Der völkerrechtswidrige Irakkrieg wurde von Bush und Blair mit massiven Lügen begründet: Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen und seine Zusammenarbeit mit dem internationalen Terrorismus. Immer klarer wird: Es ging im Irak nicht darum, auch nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Kontrolle des irakischen Öls. Über den Ölpreis und die Besetzung dieser geostrategisch sehr bedeutsamen Weltregion will die USA ihre Hegemonie in der Welt dauerhaft festigen. Sie schrecken selbst vor dem Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen mit uranhaltiger Munition, Streubomben und Napalm nicht zurück. Die Folgen: Tausende irakische Tote, jedoch Aufträge vor allem für britische und US-Konzerne für Öl, und auch für den Aufbau des von ihnen selbst durch Embargo und Krieg zerstörten Landes. Die Diskussion um einen Bundeswehreinsatz und eine Beteiligung am Aufbau im Irak wird lauter. Auch deutsche Firmen, bis 1990 größte Handelspartner des Irak, möchten wieder von Aufträgen profitieren. 61 Prozent der Deutschen lehnen eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau des Irak ab (FAZ 5.8.03). Egal, ob die Bundeswehr am Hindukusch steht, am Persischen Golf, in Zentralafrika oder sonst wo: Über die regionale Kontrolle sollen deutsche wirtschaftliche Interessen und der Zugang zu Rohstoffen militärisch durchgesetzt werden. Die deutsche Regierung betreibt sehr stark die Militarisierung der EU. Allein die Bundeswehr stellt etwa ein Drittel der Truppen und der Kampfflugzeuge für die 80.000-Mann starke schnelle EU-Eingreiftruppe, die Ende diesen Jahres einsatzbereit sein soll. Ende Juni billigten die EU-Staats- und Regierungschefs ein Strategiepapier, das die EU auf eine Präventivkriegsstrategie à la Bush orientiert. Dies stößt in unserem Land auf breite Ablehnung: Eine repräsentative Umfrage des Spiegel (23.6.03) ergab, dass 80 Prozent der Deutschen eine EUStrategie ablehnen, die Staaten mit militärischer Gewalt bedroht, "die sich an der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln beteiligen". Die Regierung setzt die Umverteilung "von unten nach oben" verstärkt fort. So kürzt sie u.a. drastisch bei Gesundheit, Arbeitslosenhilfe und Rente, während der Rüstungshaushalt mit rund 25 Mrd. Euro jährlich bis 2006 unangetastet bleibt. Danach soll er sogar jährlich um 800 Mio. Euro anwachsen. Neue Waffen und Ausrüstungen (Kosten: in den nächsten 20 Jahren 140 bis 150 Mrd. Euro) und weltweite Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen damit finanziert werden. Der mit der "Agenda 2010" eingeleitete "massivste sozialpolitische Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik" (Paritätischer Wohlfahrtsverband) soll erst der Anfang sein. Künftig könnte damit zur Regel werden: Militärtransporter werden mit Zahnlücken bezahlt, Marschflugkörper über das Krankengeld finanziert und neue Korvetten über die Rente bezuschusst. Aufrüstung nach außen soll durch Sozialabbau nach innen bezahlt werden. Setzen wir dieser Entwicklung Widerstand entgegen ! Wir fordern: Abrüstung statt Sozialabbau! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine EU-Militarisierung! E-Mail:   hamburger-forum@hamburg.de Internet: http://www.hamburger-forum.org
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