Antikriegstag 2003 vom: 29.08.2003  nächster  Artikel		Antikriegstag 2003:   Aktuelles / PM Antikriegstag gegen Kriegslügen, EU-Militarisierung und Intervention Friedensinitiativen reklamieren friedliche Konfliktbearbeitung und globale Gerechtigkeit Netzwerk Friedenskooperative An die Presse 29. August 2003 Die Antikriegstag-Aktionen von Friedensgruppen und Gewerkschaften erinnern an die Irak-Kriegslügen, wenden sich gegen militärische Interventionen und Militarisierung der EU und reklamieren Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung und eine globale Politik des Ausgleichs zwischen Arm und Reich als Grundlage für friedliche Entwicklung. Auch die Pläne für den Bundeswehreinsatz im afghanischen Kundus werden kritisiert. Das Netzwerk Friedenskooperative führt in einer Aktionsübersicht (http://www.friedenskooperative.de/akt03ter.htm) über 130 Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen, Friedensfeste und Aktionen zum diesjährigen Antikriegstag / Weltfriedenstag auf, mit dem an den Beginn des 2. Weltkrieges am 1. September 1939 erinnert und friedliche Konfliktlösung, Abrüstung, Schutz der Menschenrechte und globale Gerechtigkeit eingefordert werden. Die lokalen Veranstaltungen von Ende August bis Anfang September werden von Friedensinitiativen, Gewerkschaften, GlobalisierungskritikerInnen und Flüchtlingsinitiativen getragen. Der DGB schreibt in seinem Aufruf zum Antikriegstag: "So lange, wie Armut und Elend, politische Unterdrückung und soziale Ausgrenzung das Alltagsleben der Menschen in vielen Ländern dieser Welt bestimmen, so lange werden Extremismus und Fanatismus ihren Nährboden behalten. Nur eine Politik des Ausgleichs zwischen Arm und Reich und eine weltweite Strategie solidarischer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik kann nachhaltig ein friedliches Zusammenleben sichern." Vielfach stehen die Veranstaltungen angesichts der Diskussion um Sozialabbau und gleichzeitiger Stärkung des militärischen Pfeilers der Europäischen Union unter dem Motto "Abrüstung statt Sozialabbau!" Die Friedensbewegung kritisiert die Bestrebungen zum Aufbau einer Militärmacht Europa als fatal falsche Konsequenz aus der seit der Irakkriegs-Debatte von Rot-Grün thematisierten Überlegenheit der einen Supermacht USA. Ein starkes "Gegengewicht" zum US-Imperium kann Europa nach Ansicht der Friedensgruppen nur mit der Stärkung der zivilen Komponente und einer Politik der fairen Kooperation zu den Ländern des Südens und gerade auch zur islamisch-arabischen Welt werden. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Pläne für ein gemischt militär-ziviles "Aufbauteam" im afghanischen Kundus, die nicht am Bedarf vor Ort und den Interessen der bisher dort tätigen Hilfsorganisationen orientiert seien sondern den Handschlag zwischen Bush und Schröder beim baldigen Treffen in New York erleichtern und Forderungen nach einem deutschen Irak-Einsatz abwenden sollen.

zum Anfang Antikriegstag 2003		Obschon der Irak-Krieg durch die ungewöhnlich großen globalen Proteste nicht verhindert werden konnte, sehen Friedensorganisationen im desaströsen Verlauf der Besatzung im Irak und den massiven Diskussionen um die Kriegslügen in den USA und Großbritannien auch Grund zur Hoffnung für eine Eindämmung der Bereitschaft zu weiteren kriegerischen Abenteuern in der Zukunft. Dazu - so die Friedenskooperative - sei auch die "Standhaftigkeit" der "kriegskritischen" Staaten in der UN nötig, den Bruch des Völkerrechts nicht im nachhinein zu legitimieren und "nation buildung" nur unter Führung der UN zu akzeptieren. Durch konsequente Politik "der anderen" und die zunehmende Diskussion in den USA selbst bestehen durchaus Chancen für eine Reintegrierung der Supermacht in multilaterales Handeln und eine künftige Stärkung der UN. Großmächte, die einen Krieg anfangen wollen, müssen in Zukunft damit rechnen, dass ihnen eine starke internationale Öffentlichkeit auf die Finger schaut und Legitimation hinterfragt. Es wird schwieriger, mit Lügen einen Krieg zu rechtfertigen. Auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Dringendste Aufgabe konstruktiver Politik auch auf dem Hintergrund des durch den weltweiten "Krieg gegen den Terrorismus" weiter geschürten Hasses gegen "den Westen" in islamisch-arabischen Ländern ist eine friedliche Lösung des für die ganze Region entscheidenden Israel/Palästina-Konfliktes, zu der die EU neben den USA entscheidend beitragen könnte. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative) E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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