11.9.2001 erste Reaktionen vom: 16.09.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Terroranschläge 11.9. - erste Reaktionen:   Stellungnahmen / Aufrufe Aussteigen aus der Gewaltspirale Kölner Friedensforum Schock, Trauer, Entsetzen - uns Menschen aus der Friedensbewegung haben die brutalen Flugzeuganschläge in den USA am 11. September tief erschüttert. Unser Mitgefühl ist bei den Tausenden Toten, den Verletzten, ihren Angehörigen und denen, die den Opfern nahe stehen. Wir verurteilen diese Terror-Anschläge auf das Schärfste. Wer meint, solche Mega-Attentate politisch begründen zu können, irrt; diese Akte des Terrorismus sind dabei, die Welt so zu verändern, dass sie wieder einmal unsicherer, unfriedlicher und der zerstörerischen Logik des Militärs auf nochmals höherer Stufenleiter ausgeliefert wird. Vergeltung - Die einzige Konsequenz? Präsident Bush spricht vom Krieg zwischen Islam und Zivilisation, US-Reservisten werden mobil gemacht, US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat seinen Streitkräften schon in Aussicht gestellt, sie könnten sich jetzt "in die lange Geschichte amerikanischer Kriegshelden einreihen", Außenminister Powell erklärte, Kollateralschäden (wir erinnern uns: das sind die bei einem Militärschlag ermordeten Zivilisten) werden wohl nicht zu vermeiden sein. Der NATO-Rat hat am 12.9. mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung den Bündnis- und Beistandsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags beschlossen. Das heißt, unser Land hat sich der Vorbereitung einer militärischen Vergeltung angeschlossen, ohne Alternativen zu bedenken, die deeskalierend wirken und damit mehr Sicherheit bringen können. ES DARF AUF KEINEN FALL GEGENSCHLÄGE GEBEN, DENEN UNVERMEIDLICH UNSCHULDIGE ZUM OPFER FALLEN. ES DARF KEINE SPIRALE VON GEGENGEWALT UND ERNEUTER GEWALT ERÖFFNET WERDEN! Gegen Terrorismus und wahnsinnsgeleitete Aktionen blinder Gewalt gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Eine Politik, die den Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss ihm den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen. Ein Klima des Hasses und des Intoleranz und eine Politik, die auf Gewalt nur mit neuer Gewalt zu antworten vermag, setzt eine Eskalation in Gang, bei der alle Einzelnen und die zivilen Gesellschaften nur verlieren können. Wann endlich begreifen die Politiker:

zum Anfang 11.9.2001 erste Reaktionen		SICHERHEIT IST ERST DANN GEGEBEN, WENN DIE SICHERHEIT DES ANDEREN GEWÄHRLEISTET IST. Sicherheit muss heute nicht nur militärisch, sondern vor allem sozial, kulturell, ökonomisch und politisch begriffen werden. Wann endlich begreifen die Politiker, dass Sicherheit letztlich eine Frage der Gerechtigkeit ist? Die Friedensbewegung plädiert deshalb für besonnene Reaktionen der Politik. Dem Terrorismus durch zivile Maßnahmen den Boden zu entziehen ist langfristig das bessere Mittel als Rache und Vergeltung. In keinem Fall darf der NATO gestattet werden, Vergeltungsschläge gegen Völker und Länder wo auch immer zu führen. Die Bundesregierung muss ihre Zustimmung zum Verteidigungsfall der NATO zurück nehmen. Der Bundestag darf einen Einsatz der Bundeswehr nicht sanktionieren. Machen wir endlich Ernst mit dem Grundsatz, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein soll. Der NATO-Beschluss setzt in der Bundesrepublik Deutschland die "einfachen Notstandsgesetze" in Kraft, die Eingriffe in den zivilen Personenverkehr, den Handel und auch die Evakuierung der Bevölkerung erlauben. Damit wird stillschweigend der Weg der Militarisierung der Gesellschaft zum angeblichen "Schutz der Zivilgesellschaft" eingeschlagen. DIE ZIVILE GESELLSCHAFT KANN NUR MIT ZIVILEN MITTELN ERHALTEN WERDEN. DESWEGEN NEIN ZUM MILITÄRISCHEN BÜNDNISFALL! V.i.S.d.P.: Peter Bathke c/o Kölner Friedensforum, Am Rinkenpfuhl 31, 50676 Köln E-Mail:   koelner-friedensforum@web.de Internet: http://www.is-koeln.de/friedensforum
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