„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ (1) Dies sagte Frank-Walter Steinmeier als Reaktion auf das NATO-Großmanöver „Anakonda“ in Polen, mit dem das Bündnis seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland demonstrieren wollte. Wenn solche Worte über die Lippen eines Außenministers kommen, ist dies ein alarmierendes Zeichen, das aufhorchen lässt.

Denn in der Tat ist das Verhältnis mit Russland nach dem Krieg in der Ukraine und der Annexion der Krim auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Beziehungen sind so schlecht und konfliktbeladen wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Es hat sich ein gefährlicher Teufelskreis entwickelt, aus dem momentan keiner ausbrechen will oder kann. Viel Vertrauen wurde verspielt, die Bereitschaft zum Dialog fehlt. Stattdessen setzen beide Seiten immer mehr auf Abschreckung und lassen ihre Muskeln spielen. Beide Seiten rüsten auf, auch ihre Atomwaffenarsenale. Eine fatale und gefährliche Entwicklung.

Die Losung „Sicherheit in Europa ist nur mit Russland möglich“ muss endlich mit Inhalten gefüllt werden. Hier muss Deutschland eine aktivere Rolle einnehmen. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefragt, z.B. am Antikriegstag, sich aktiv für eine neue Friedenspolitik zu engagieren und sich lautstark dafür einzusetzen.

Deutsche Waffen töten weltweit
Beim diesjährigen Antikriegstag werden deutsche Rüstungsexporte wieder ein Hauptthema sein. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte Deutschland 2015 nahezu seine Waffenexporte auf mehr als 7,86 Milliarden Euro, unter anderem auch in den krisengeschüttelten Nahen Osten. Alleine an Katar wurden Kampfpanzer und Panzerhaubitzen im Wert von 1,6 Milliarden geliefert. Als sei dies nicht schon schockierend genug, wurden alleine im ersten Halbjahr 2016 bereits Waffen in Wert von fast 4 Milliarden Euro exportiert. Brisant ist vor allem, wohin diese Waffen geliefert wurden. Rund 1,7 Milliarden entfielen dabei auf Staaten in Nahost und Nordafrika, darunter Staaten wie Algerien und Saudi Arabien. (2) Dass auch weiterhin Waffen in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden, ist ein Skandal und offenbart die Scheinmoral der deutschen Regierung.

Zivile Lösungsansätze müssen gestärkt werden
Doch auch Alternativen zu Krieg und Gewalt, die von der Politik kaum beachtet werden, müssen Thema beim Antikriegstag und in der Bewegung sein. Dass die zivilen Alternativen nur eine kleine Lobby haben, könnte einer der Gründe sein, warum so wenig Geld dafür aufgewendet wird. 35 Millionen Euro für zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention stehen einem Rüstungsetat von mehr als 35 Milliarden Euro gegenüber, Tendenz steigend. Ein ungeheures Ungleichgewicht. Kriege und Waffen bringen keine Sicherheit. Sie bringen Unfrieden, Zerstörung und Leid. Krisenprävention und zivile Lösungsansätze sind empirisch belegt. Innerhalb der Politik muss es endlich ein Umdenken geben.

Nicht nur am 1. September: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!
Angesichts der Kriege, Krisen und unmenschlichen Entwicklungen, für die Deutschland eine aktive Mitschuld trägt, ist friedenspolitisches Engagement wichtig und dringend nötig. Der Antikriegstag mahnt, die Lehren unserer Geschichte nicht zu vergessen. Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg. Der Beginn unvorstellbaren Leidens und Mordens mit 60 Millionen Toten in Europa. Jahrzehnte später scheinen die Lehren immer mehr in Vergessenheit zu geraten. Dabei ist Krieg als Mittel der Politik längst wieder gängiges Machtinstrument, und Rassismus droht wieder gesellschaftsfähig zu werden. Der Slogan „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ ist so aktuell wie schon lange nicht mehr. Er erinnert uns daran, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholen darf.

Veranstaltungen und Termine zum Antikriegstag
Auch dieses Jahr wird es am 1. September wieder viele verschiedene friedenspolitische Aktionen und Veranstaltungen von Friedensgruppen und Gewerkschaften geben, die sich u.a. gegen Rassismus, Fluchtursachen, Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. (3) Ebenfalls startet an diesem Tag die neue Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für eine Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung einzusetzen, in den die (vor allem syrische) Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist. Des Weiteren fordert die Kampagne, die deutsche humanitäre Hilfe aufzustocken und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen und in Syrien einzusetzen.

Anmerkungen
1 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/frank-walter-steinmeier-nato-...

2 Umfangreiche Informationen zu den aktuellen Rüstungsexportzahlen finden sich auf www.aufschrei-waffenhandel.de

3 Alle Informationen zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag sind zu finden unter www.friedenskooperative.de