442 Abgeordnete stimmten mit Ja, immerhin 96 mit Nein und 32 enthielten sich. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2008 mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes um 14 Monate und Aufstockung auf 4.500 Soldatinnen und Soldaten zugestimmt. Fernmeldeeinheiten dürfen jetzt dauerhaft im Süden stationiert sein. Enthalten ist auch der Tornado-Einsatz, der AWACS-Einsatz ist noch nicht dabei. Über den OEF-Antiterroreinsatz wird im November entschieden. Voraussichtlich wird das Afghanistan-Mandat für die KSK-Krieger dabei gestrichen - sie wurden nicht gebraucht.

Die Friedensbewegung hatte mit Kampagnen, Demonstrationen (siehe Bericht) und mit zahlreichen Briefen an die MdBs für den Abzug bei Aufstockung der zivilen Hilfe geworben. Am 7. Oktober war eine Petition mit 22. 750 Unterschriften eingereicht worden. Bei verschiedenen Konferenzen und auch im Friedensforum wurden Vorschläge für Zivile Konfliktbearbeitung ausführlich diskutiert. Das jetzt erschienene Dossier zum Afghanistankonflikt haben wir den Abgeordneten mit einem Offenen Brief zugesandt:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
... In der Friedensbewegung und -forschung werden realitätstüchtige Alternativen für eine Konzeption ziviler Konfliktbearbeitung diskutiert und propagiert .... Hier werden Möglichkeiten für eine Abkehr von der zur Zeit unausweichlich scheinenden Eskalation des Krieges und Chancen eines stark erweiterten nicht-militärischen Engagements zusammengefasst.

Hintergrund ist die Lage nach sieben Jahren kriegerischer Bemühungen: Sie sind in all ihren propagierten Zielen gescheitert, die „Sicherheitslage" und die Situation insbesondere für die afghanische Bevölkerung hat sich verschlechtert. Ein mehr davon wird das falsche Rezept sein. Der propagierte zivile Aufbau scheint durch die Militärpräsenz eher gefährdet als geschützt zu werden.

Angesichts der Sackgasse des kriegerischen Einsatzes am Hindukusch haben viele Menschen an Sie als Abgeordnete appelliert, gegen eine Verlängerung des ISAF-Mandats zu votieren. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Bundeswehreinsatz ab. In der afghanischen Bevölkerung wächst der Zorn gegen die westlichen Truppen wegen der vielen durch sie verschuldeten zivilen Opfer. Entsprechend wächst die Unterstützung für die Taliban und andere Aufständische.

Die Friedensorganisationen gehen (wie viele Militärs) davon aus, dass der asymmetrische Krieg gegen die Taliban nicht militärisch gewonnen werden kann und folgern, den Erfolg ausschließlich mit politischen, wirtschaftlichen, sozialen, zivilen Mitteln zu suchen. Die im „Dossier IV" aufgezeigten Alternativen beinhalten nicht weniger sondern mehr Aktivitäten der Bundesrepublik für Aufbau und Demokratisierung Afghanistans in enger Kooperation mit der dortigen Bevölkerung.

... werden wir nicht nachlassen dafür zu streiten - auch im Bundestagswahlkampf 2009. Schon jetzt möchte ich Sie als Abgeordnete und vielleicht erneut Kandidatin oder Kandidat bitten, für sachliche Diskussionen über die Zukunft Afghanistans und Ihr Abstimmungsverhalten zur Verfügung zu stehen.