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Ostermärsche
Bunt und lautstark
vonWer die Ostermärsche nur an den TeilnehmerInnenzahlen misst und dabei als Maßstab die außergewöhnlich großen Proteste des Jahres 1983 heranzieht, sollte auch einmal die Gegenrechnung anstellen, forderte der Bundesausschuss Friedensratschlag die Presse auf: Betrachte "man die Ostermärsche seit ihrem Beginn 1960, so gibt es ein paar "Ausreißer" nach oben - Ende der 60er Jahre (Vietnamkrieg), Anfang der 80er Jahre, 1991 (2. Golfkrieg) und 2003 (Irakkrieg). Die übrigen 55 bis 57 Ostermärsche waren ähnlich groß oder meist weniger gut besucht wie die Ostermärsche 2013". Ähnlich bezeichnete auch das Netzwerk Friedenskooperative die Ostermärsche als "lebendige und absolut notwendige Tradition, die dazu beiträgt, die grundsätzliche Skepsis gegenüber Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten". Natürlich wisse man, dass die Zahlen nicht mit denen zur Hochzeit der Friedensbewegung und des Kalten Krieges in den 1980er Jahren vergleichbar seien. Aber die Beteiligung sei insgesamt in diesem Jahr nicht weiter zurück-gegangen, bei einigen der insgesamt 80 Aktionen sogar gestiegen.
Tausende von Friedensdemonstranten sind bei winterlichen Temperaturen landauf landab auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen: Stoppt die Waffenexporte, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr (Soldaten zurück aus Afghanistan, Mali, Türkei), keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Weitere Themen waren die aggressive Werbung der Bundeswehr an Schulen und auf Jahrmärkten sowie die Versuche, Kriegsforschungsaktivitäten an den Hochschulen zu etablieren. Regionale Proteste richteten sich beispielsweise gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel), gegen den Bau eines Gefechtsübungszentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide, in dem die Bundeswehr den Guerillakampf und den städtischen Nahkampf trainiert, sowie gegen die Produktion von Kampf- und Schützenpanzern für den Export nach Saudi-Arabien oder Indonesien (Kassel).
Ein "Renner" war die von der Friedensbewegung erst vor Kurzem aus der Taufe gehobene Unterschriftensammlung unter den Appell "Keine Kampfdrohnen!" Darin werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, auf die Beschaffung bzw. Produktion von unbemannten bewaffneten Drohnen zu verzichten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag sieht gute Erfolgschancen für die Kampagne: Killerdrohnen werden nicht nur von der Friedensbewegung, sondern von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Die überraschende Ankündigung der Bundesregierung, über deren Anschaffung erst 2014 entscheiden zu wollen, ist bereits ein erster Rückzieher, der den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist.
Auch nach den Ostermärschen werden die deutschen Friedensgruppen Aktionen und Kampagnen gegen die deutschen Rüstungsexporte fortsetzen. Ein Verbot gehört ins Grundgesetz. Dafür will die "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen" bis zur Bundestagswahl Unterschriften sammeln und die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampfveranstaltungen konfrontieren.
Das Netzwerk Friedenskooperative hat zusätzlich eine Protestkampagne für ein sofortiges strenges Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gestartet.
Zusammen mit internationalen Partnerorganisationen wie den "Bürgermeistern für den Frieden" wollen die deutschen Gruppen mittelfristig auch noch die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen erreichen. Eine Nuklearwaffenkonvention nach dem Vorbild des Verbots der biologischen und chemischen Waffen wird bereits von 146 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützt.
Der Text wurde aus Presseerklärungen von Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, und Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative zusammengestellt. Die beiden Erklärungen können eingesehen werden unter: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2013.htm