Friedensforum 3 / 2013 Rüstungslobbyismus und Waffengeschäfte

Liebe Leserin, lieber Leser, Nachdem wir vor einiger Zeit (Heft 2&3/2012) das Thema Rüstungsexporte behandelt hatten, stellen wir diesmal das Thema Rüstungslobbyismus in den Mittelpunkt. Unser Schwerpunkt geht also den Fragen nach, wie die Politik von Rüstungslobbyisten geschmiert wird. Jürgen Grässlin macht dies besonders am Beispiel von Heckler & Koch deutlich. Außerdem berichten wir über neuere Entwicklungen im Rüstungsexportgeschäft.

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Im Blickpunkt

Mohssen Massarrat

Iran-Konflikt

Ruhe vor dem Sturm

Seit Obamas Wiederwahl ist an der westlich-iranischen Konfliktfront Ruhe eingetreten. Diese Ruhe täuscht aber gewaltig. Viele Indizien sprechen dafür, dass sich an dieser Front ein neuer Sturm, ja ein Tsunami aufbaut. Es war schon immer die erklärte Absicht der US-Neocons, einen pro-amerikanischen Greater Middle East, das Herzstück eines amerikanischen Jahrhunderts, zu schaffen. Nach der Wahl von Bush jr. machten sie sich an die Arbeit. (Volltext in der Printausgabe)

mehr ... Thema: Militarisierung

Initiativen

Redaktion FriedensForum

Ostermärsche

Bunt und lautstark

Wer die Ostermärsche nur an den TeilnehmerInnenzahlen misst und dabei als Maßstab die außergewöhnlich großen Proteste des Jahres 1983 heranzieht, sollte auch einmal die Gegenrechnung anstellen, forderte der Bundesausschuss Friedensratschlag die Presse auf: Betrachte "man die Ostermärsche seit ihrem Beginn 1960, so gibt es ein paar "Ausreißer" nach oben - Ende der 60er Jahre (Vietnamkrieg), Anfang der 80er Jahre, 1991 (2. Golfkrieg) und 2003 (Irakkrieg). Die übrigen 55 bis 57 Ostermärsche waren ähnlich groß oder meist weniger gut besucht wie die Ostermärsche 2013".

mehr ... Thema: Ostermarsch

Christine Schweitzer

Kirchentag in Hamburg

Gedenken an Deserteure, Aktion Aufschrei und Ultima Ratio

"Auf dem Weg zu einer gesetzlichen Regelung, die ein grundsätzliches Verbot für den Export von Kriegswaffen und für alle sonstigen Rüstungsgüter beinhaltet, fordern wir daher vom Bundestag, der Bundesregierung, Ländern und Kommunen, die in Deutschland geltenden Gesetze zum Export von Kriegswaffen soweit zu verschärfen und in der Folge auch zu überwachen, dass in Zukunft ausgeschlossen ist, dass exportierte deutsche Kriegswaffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden sowie in internationalen Kriegs- und Krisengebieten der Welt zum Einsatz kommen können."

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Heinz Wagner

Gewaltprävention statt militärischer Intervention

Eine Kampagne fordert den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Kriegseinsätze der Bundeswehr ab. Deshalb gehört es in der Politik mittlerweile schon zum guten Ton, um Akzeptanz für militärische Einsätze zu werben, indem man zugleich den Ausbau ziviler Instrumente verspricht. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus - der Ausbau dieser Instrumente wird von der deutschen Politik vernachlässigt.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Reiner Braun, Kristine Karch, Lucas Wirl

Weltsozialforum

Frieden - ein vergessenes Thema?

Das Weltsozialforum war groß (die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000 TeilnehmerInnen), es war jung, weiblich, tunesisch geprägt, vielfältig und beeindruckte durch Themen, die traditionell nicht im Mittelpunkt eines Weltsozialforums standen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Rudi Friedrich

Kriegsdienstverweigerung

US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt

Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Krisen und Kriege

Andreas Buro

Der türkisch-kurdische Konflikt

Licht am Ende des Tunnels?

Seit 2012 gibt es wieder Gespräche zwischen dem Kurdenführer Abdullah Öcalan und der Regierung in Ankara, vertreten durch den türkischen Geheimdienst. Nach dem Brief Öcalans vom Februar 2013 mit der Aufforderung an die PKK, ihre Guerilla aus der Türkei in den Irak zurückzuziehen, eröffnet sich eine ernsthafte Chance, den türkisch-kurdischen Konflikt zu einer friedlichen politischen Lösung zu bringen. Von beiden Seiten wurde zum Ausdruck gebracht, man wolle den bewaffneten Konflikt beenden und eine friedliche, politische Lösung finden.

mehr ... Thema: Zivile Konfliktbearbeitung

Bund für Soziale Verteidigung (BSV)

Nordkorea

Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wird derzeit nach realpolitischen, dem alten Abschreckungsdenken verbundenen Maßgaben begegnet. Aber der Preis eines Versagens von Abschreckung ist zu hoch. Es ist deshalb an der Zeit, Schritte zu einer nachhaltigen Verständigung und Versöhnung einzuschlagen. (vollständiger Text siehe Printausgabe)

mehr ... Thema: Atomwaffen, Militarisierung

Johan Galtung

Koreakrise

USA und Ostasien blicken in den Abgrund

Seit dem Koreakrieg 1950-53 war es nie so schlimm. Oktober 1962, da fällt einem die Kuba-UDSSR-USA-Krise ein. Damals hatten wir Horror-Visionen von Atompilzen. Dem stolzen Kuba mit strenger Führerschaft, ja Diktatur, das erst kurz zuvor eine soziale Revolution hinter sich gebracht hatte, wurde ein normaler Platz im Staatensystem verweigert. Kuba wird jetzt von den USA und einigen ihrer Verbündeten seit mehr als 50 Jahren mit Sanktionen und Boykotts in Isolation gehalten.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Militarisierung

Friedensbewegung international

Joseph Gerson

Atomwaffen und Anti-Imperialismus

Die Friedensbewegung in den USA - Eine Einführung

Die US-Friedensbewegung kann am besten mit einem alten Fluss verglichen werden, der aus verschiedenen Strömungen besteht, die sich manchmal vermischen. Manchmal führt dieser Fluss wenig Wasser, aber mit den Stürmen angedrohter und realer Kriege steigt die Flut und wird, wie die New York Times es einmal nannte, "die zweite Supermacht". Er kann trübe sein, und für viele US-AmerikanerInnen ist er ein mystischer Fluss, den man nicht leicht finden oder sich ihm anschließen kann. (vollständiger Text in der Printausgabe)

mehr ... Thema: Drohnen, Friedensbewegung

Hintergrund

Martin Singe

Afghanistan

Landgericht Bonn verhandelt über Kunduz-Bombardement von 2009

Bundeswehr-Oberst Klein hatte am 4.9.2009 US-Kampfjets angewiesen, zwei Tanklaster zu bombardieren. In den Flammen kamen ca. 140 Menschen um, die meisten von ihnen Zivilisten. Oberst Klein hatte bei der Anordnung des Bombardements viele Einsatzregeln verletzt und auch einen von den US-Piloten verlangten Vorab-Drohflug (show on force) abgelehnt. Dennoch hat die Generalbundesanwaltschaft sämtliche Klagen bzw. Strafverfahren niedergeschlagen oder gar nicht erst eröffnet. Nun wird die mörderische Tat über ein Zivilgerichtsverfahren doch noch gerichtlich aufgeklärt werden.

mehr ... Thema: Afghanistan, NATO

P. Revere

Kriegsdienstverweigerung

Verweigerung wird Offizieren schwer gemacht

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) ist im deutschen Grundgesetz (GG) unter den "Grundrechten" in Artikel 4 Absatz 3 festgehalten, welcher besagt, dass "niemand (...) gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden [darf]." 1987 wurde dieses Recht außerdem durch die UNO-Vollversammlung zum internationalen Menschenrecht erhoben. Die deutsche Rechtsprechung regelt weitere Details im Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG), sowie durch diverse Gerichtsurteile. Festzuhalten ist, dass das KDV-Recht jedem Soldaten der Bundeswehr zusteht.

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Christine Schweitzer

Buchbesprechung

Wieviel Sicherheit braucht der Friede?

Die österreichische Regierung hat 2011 eine Sicherheitsstrategie beschlossen - etwas, das Deutschland trotz aller Diskussionen um Sicherheit noch nicht zu Wege gebracht hat. Österreichische FriedensforscherInnen haben jetzt auf der Basis eines Workshops, der Anfang November 2012 auf der Friedensburg Stadt Schlaining stattgefunden hat, einen Band mit verschiedenen Aufsätzen herausgegeben, der sich - überwiegend kritisch - mit der österreichischen Sicherheitsstrategie befasst. (vollständiger Text siehe Printausgabe)

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Thomas Hohlfeld, Dirk Vogelskamp

Bundestags-Petitionen zum Thema Migration

Wenn`s dem Parlament der Menschenrechte genug ist!

Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 über zahlreiche Bürgereingaben entschieden, unter anderem auch über zwei Sammelpetitionen des Grundrechtekomitees. Darunter die Sammelpetitionen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 20. Oktober 2008, die 3.461 Bürger/innen mitunterzeichnet hatten, und derjenigen zur Ratifizierung der "Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" vom 21. Juni 2004, der sich über 1.200 Bürgerinnen und Bürger sowie wie zahlreiche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen. hatten.

mehr ... Thema: Flucht und Migration

Schwerpunkt

Martin Singe

Einleitung

Rüstungs-Lobbyismus und Waffengeschäfte

(ms) Deutschland liegt nach den USA und Russland weltweit an der 3. Stelle der Rüstungsexporteure. Erst Ende 2012 lag der Exportbericht der Regierung für 2011 vor: Hier erfährt man, dass die Regierung in 2011 Genehmigungen für Kriegswaffen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro erteilt hat. Der zweithöchste je erreichte Wert! Die Zahl der belieferten Staaten mit bedenklicher Menschenrechtssituation hat sich von 48 in 2010 auf 64 in 2011 erhöht. Fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen betreffen Länder außerhalb von NATO und EU.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte

Malte Lühmann

Export und Lobbyismus

Das Kerngeschäft der Rüstungsindustrie

Seit im Sommer 2011 bekannt wurde, dass die Bundesregierung bereit ist, die Lieferung schwerer Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Saudi Arabien zu genehmigen, hat sich die Diskussion um Rüstungsexporte in der Bundesrepublik spürbar belebt. Dieser und andere Rüstungsdeals wurden in der Presse meist kritisch kommentiert, und Kampagnen wie die Aktion Aufschrei haben es sich zum Ziel gesetzt, die Rüstungsexporte zu stoppen und dieses Thema unter anderem im Bundestagswahlkampf 2013 zu platzieren.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte

Jürgen Grässlin

Heckler und Koch

Wie die Bundesregierung beide Augen bei Europas tödlichstem Unternehmen zudrückt

Rüstungslobbyismus zeitigt viele Facetten. Nach der Kalaschnikow ist das G3-Gewehr von Heckler & Koch die zweitmeist verbreitete Kleinwaffe weltweit. Angesichts der exorbitant hohen Opferzahlen hätte die Bundesregierung Europas tödlichstem Unternehmen längst weitere Waffenexporte untersagen müssen. Stattdessen durfte das Oberndorfer Unternehmen sogar ganz legal eine G36-Gewehrfabrik in Saudi-Arabien erreichten. Die Kontakte zischen dem Unternehmen und der Bundesregierung sind bestens, entscheidende Fragen bleiben bislang unbeantwortet. (vollständiger Text in der Printausgabe)

mehr ... Thema: Militarisierung, Rüstungsexporte

Jürgen Grässlin

Heckler & Koch

Parteispenden, Korruption und illegaler Waffenhandel - Dringender Tatverdacht beim H&K-Mexikodeal

Rüstungslobbyismus im Kreis Rottweil kann auf eine Jahrzehnte währende Tradition verweisen. In der Waffenstadt Oberndorf dominieren der Kanonenproduzent Rheinmetall Defence und der Gewehr- und Pistolenhersteller Heckler & Koch (H&K) das Wirtschaftsgeschehen. Gerade für H&K machte sich früher der Wahlkreisabgeordnete Martin Grüner stark, heute sich dies Ernst Burgbacher (FDP) und Volker Kauder (CDU). Deren Parteien erhielten Spenden von H&K, zeitgleich wurden G36-Gewehrlieferungen an Mexiko genehmigt.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte

Christine Schweitzer

Waffenexport

Befragung der Bundestagsparteien

Das Friedensforum wollte es genau wissen: Wir haben allen fünf Bundestagsparteien einen Fragenkatalog zu Rüstungsexporten geschickt, den wir an den Wahlprüfsteinen der Aktion Aufschrei angelehnt hatten. Bis zur Deadline am 30. April antworteten leider nur zwei Parteien: Die CDU-CSU und die LINKE. Wir dokumentieren hier ein paar Auszüge aus den Antworten; die vollständigen mehrseitigen Antworten können (als pdf-Dateien) beim Netzwerk Friedenskooperative angefordert werden.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte

Frank Slijper

NATO-Lobbying

Profil: NATO Industrial Advisory Group

Der Außenwelt weitgehend unbekannt ist die NATO Industrial Advisory Group (NIAG). Sie ist eine militärisch-industrielle Lobbygruppe, die 1968 gegründet wurde und als offizieller Berater der NATO tätig ist. In der Tat ist sie sogar Teil der NATO - ihre Website, Email und Büroadressen werden alle von der NATO verwaltet. (vollständiger Text in der Printausgabe)

mehr ... Thema: NATO, Rüstungsexporte

Sabine Lösing

Die europäische Ebene

Ein Militärisch-Industrieller-Komplex für die Weltmacht EUropa

Es war ein Paukenschlag: Mitte September 2012 wurde bekannt, der deutsch-französische Rüstungsgigant EADS (Jahresumsatz 2011: 16.390 Mio. Dollar) stehe kurz vor einer Fusion mit der britischen Bae Systems (Jahresumsatz 2011: 29.150 Mio. Dollar). Auch wenn der Versuch, die beiden Unternehmen zum mit Abstand weltgrößten Waffenkonzern zu verschmelzen, einen Monat später vorläufig scheiterte, handelte es sich hierbei dennoch um ein deutliches Zeichen, dass der europäische Rüstungssektor vor einer tiefgreifenden Restrukturierung steht. (vollständiger Text in der Printfassung)

mehr ... Thema: Rüstungsexporte

Otfried Nassauer

Der Nahe Osten und Indonesien

Panzer, Krise, Exporte

"Was schwimmt, geht. Was rollt, geht nicht." Kriegsschiffe ja, Panzer nein. Dieses Diktum beherrscht die deutsche Rüstungsexportpolitik seit den 1970er Jahren. Nicht zuletzt, weil der Schiffbau permanent in der Krise war und Bundesregierungen aller Couleur glaubten, deren Auswirkungen durch mehr Rüstungsexporte in Grenzen halten zu können. "Mit Rüstungsexporten Arbeitsplätze retten" - so könnte man diese Konstante deutscher Rüstungsexportpolitik nennen. (vollständiger Text in der Printausgabe)

mehr ... Thema: Rüstungsexporte

Mathias John

Rüstungslobbyismus Der Nahe und Mittlere Osten

Rüstungstransfers statt Menschenrechte

Als im Frühjahr 2011 in Nordafrika und im Nahen Osten Proteste und Aufstände ausbrachen, wurde von der Zivilgesellschaft und der Presse ausführlich dokumentiert, in welchem Umfang die Staaten der Region trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie inner- und zwischenstaatlichem Konfliktpotenzial über lange Jahre von den großen und kleinen Waffenexporteuren weltweit aufgerüstet worden waren.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte

Paul Russmann

Rüstungsexporte

Waffen bringen keine Stabilität

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legte zum sechzehnten Mal seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor. Der Bericht wird von der GKKE-Fachgruppe "Rüstungsexporte" erstellt. Ihr gehören Fachleute von Universitäten sowie wissenschaftlichen Forschungsinstituten, aus der kirchlichen Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit sowie aus Nichtregierungsorganisationen an. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen uber die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2011) und deren Genehmigungen zusammen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte

Dorothea Kerschgens

Rheinmetall

"Glänzend" im Rüstungsgeschäft

Laut der Broschüre "Ermittlungen gegen Rheinmetall - Rüstungsexporte vor Gericht" von Annette Hauschild und Helmut Lorscheid aus dem Jahre 1987 beginnt Rheinmetall sein Rüstungsgeschäft im Jahr 1889. Als Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik in Düsseldorf gegründet, produzierten sie zunächst ein leichtes Feldgeschütz, nach 1904 ein Rohrrücklaufgeschütz, das im 1. Weltkrieg von deutschen Soldaten genutzt wurde. Nach dem Versailler Vertrag wurden alle für die Herstellung von Rüstungsmaterial verwendeten Maschinen in Deutschland demontiert.

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Netzwerk Friedenskooperative

Network of the German Peace Movement

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FriedensForum 3 / 2013

Rüstungslobbyismus und Waffengeschäfte

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