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Gewaltprävention statt militärischer Intervention
Eine Kampagne fordert den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes
vonEine Mehrheit der Deutschen lehnt die Kriegseinsätze der Bundeswehr ab. Deshalb gehört es in der Politik mittlerweile schon zum guten Ton, um Akzeptanz für militärische Einsätze zu werben, indem man zugleich den Ausbau ziviler Instrumente verspricht. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus - der Ausbau dieser Instrumente wird von der deutschen Politik vernachlässigt.
Der Ruf nach ziviler Prävention erschallt regelmäßig erst dann, wenn unerträgliche Bilder der Gewalt die Berichterstattung der Medien dominieren, und die Politik bereits militärische Einsätze diskutiert. Hier wird die Bedeutung des Begriffs Prävention, zu Deutsch Vorsorge, absichtlich missverstanden. Prävention heißt, sich zu engagieren, lange bevor Konflikte zu Kriegen eskalieren. Wer es ehrlich meint, müsste den Aufbau von Instrumenten und Strukturen zur gewaltfreien Prävention in der Friedens- und Sicherheitspolitik vorantreiben.
Der Zivile Friedensdienst (ZFD) ist ein solches Instrument. Mehr als 300 Friedensfachkräfte unterstützen weltweit Projekte zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung. Partnerorganisationen vor Ort werden in Bezug auf Krisenprävention, Gewaltminderung und langfristige Friedenssicherung beraten.
Sich engagieren, lange bevor Konflikte zu Kriegen eskalieren
Um die Prävention zu stärken, fordert eine Kampagne die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag auf, den Zivilen Friedensdienst deutlich auszubauen. Denn die Arbeit des ZFD wirkt. Auf dem westlichen Balkan leisten die Friedensfachkräfte Vergangenheits- und Bildungsarbeit, um Feindbilder zu überwinden, in Israel und Palästina stärken sie die Grundlagen für einen zukünftigen Dialog zu konfliktrelevanten Themen mit allen Teilen beider Gesellschaften.
Diese Arbeit ist wichtig, um langfristigen Frieden zu schaffen. Auch die Bundesregierung hat die Bedeutung des Zivilen Friedensdienstes erkannt: "Der Bedarf an Friedensfachkräften ist angesichts der vielen Konflikt- und fragilen Staaten unverändert groß und wird künftig eher noch steigen", heißt es in einem Bericht der Bundesregierung vom Juli 2010. Eine Umsetzung dieser Erkenntnis ist jedoch nicht zu erkennen. Die letzten Jahre waren für die Stärkung der zivilen Krisenprävention weitgehend verlorene Jahre. Der Zivile Friedensdienst und andere zivile Instrumente wurden nicht weiter ausgebaut, statt dessen wurde immer mehr Geld in neue Auslandseinsätze der Bundeswehr gesteckt. Das Problem: Nach wie vor haben Militär und Rüstung eine starke Lobby - und damit auch viel Geld. Neben Frankreich und Großbritannien gehört Deutschland immer noch zur Spitze bei den Ausgaben für Rüstung und Verteidigung. Anstatt angesichts leerer Kassen zu sparen, wurde der Verteidigungsetat 2013 Jahr um 1,41 Milliarden auf 33,28 Milliarden Euro erhöht.
Verglichen mit dem Verteidigungsetat, ist die Forderung der Kampagne nach 20 Millionen Euro pro Jahr verschwindend gering - 20 Millionen Euro sind gerade mal 0,06 Prozent des Verteidigungsetats. Mit 20 Millionen könnten 200 weitere Friedensfachkräfte im In- und Ausland dazu beitragen, Konflikte zu entschärfen, bevor sie zu Krieg und Gewalt eskalieren.
Es ist an der Zeit, dass die Politik ihren Worten Taten folgen lässt und endlich zivile Präventionsinstrumente stärkt. Nur wenn wir jetzt den Druck für eine andere Friedenspolitik erhöhen, wird sich etwas ändern.
Mehr Informationen unter: http://www.20millionen-mehr-vom-militaer.de.