(ms) Deutschland liegt nach den USA und Russland weltweit an der 3. Stelle der Rüstungsexporteure. Erst Ende 2012 lag der Exportbericht der Regierung für 2011 vor: Hier erfährt man, dass die Regierung in 2011 Genehmigungen für Kriegswaffen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro erteilt hat. Der zweithöchste je erreichte Wert! Die Zahl der belieferten Staaten mit bedenklicher Menschenrechtssituation hat sich von 48 in 2010 auf 64 in 2011 erhöht. Fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen betreffen Länder außerhalb von NATO und EU. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat ist jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Stattdessen ist er den Einflüsterungen der Rüstungslobbyisten ausgesetzt.

Will man eine nationale Rüstungsproduktion aufrechterhalten, erfordert dies - systemimmanent gedacht - eine Erhöhung der Stückzahlen für den Export, wenn sich Forschung & Entwicklung sowie Produktion "rechnen" sollen. Entsprechende Zusagen hat die Bundesregierung den Rüstungsunternehmen gemacht. Der Militär-Industrielle Komplex läuft wie geschmiert.

Die Branche selbst hat sich in Deutschland neu aufgestellt. Sie hat einen neuen bundesweiten Lobbyverband gegründet, den "Bundesverband der Deutschen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie (BDSV)". Der Verband beklagt, die Branche sei zu 70 Prozent exportabhängig. Deshalb sei sie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, auf die "Exportunterstützung durch die Bundesregierung" angewiesen. Die Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden (siehe http://bdsv.eu/de). Der Chef des BDSV, Georg Wilhelm Adamowitsch, Sozialdemokrat, früher Wirtschafts-Staatssekretär in NRW, vertritt nun die Interessen von 80 deutschen Rüstungsfirmen gegenüber der Bundesregierung. Weitere bedeutende Lobbyverbände neben dem BDSV sind z. B. die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik oder der "Förderkreis Deutsches Heer".

Wir berichten in diesem Heft sowohl über den Einfluss der Rüstungslobbyisten als auch über aktuelle Entwicklungen bei den Rüstungsexporten.