Das Friedensforum wollte es genau wissen: Wir haben allen fünf Bundestagsparteien einen Fragenkatalog zu Rüstungsexporten geschickt, den wir an den Wahlprüfsteinen der Aktion Aufschrei angelehnt hatten. Bis zur Deadline am 30. April antworteten leider nur zwei Parteien: Die CDU-CSU und die LINKE. Wir dokumentieren hier ein paar Auszüge aus den Antworten; die vollständigen mehrseitigen Antworten können (als pdf-Dateien) beim Netzwerk Friedenskooperative angefordert werden.

Auf die Fragen, ob sich die Partei dafür einsetzen werde, die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern sowie deren Export generell zu verbieten, bzw. zumindest keine Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu exportieren, fielen die Antworten erwartungsgemäß aus. Die CDU-CSU antwortete klipp und klar: "Nein. In der Vergangenheit haben alle Bundesregierungen Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen, auch wenn diese Regierungen von anderen Parteien gestellt wurden. Tatsache ist: Es besteht Kontinuität im Regierungshandeln bezüglich der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte."

Ebenso lehnte sie die Forderung ab, generell keine Rüstungsgüter an Staaten zu exportieren, die weder der NATO noch der EU angehören. Ansonsten verwiesen sie bei allen Fragen auf die bestehenden Bestimmungen und politischen Grundsätze, die bereits heute einen Export in Spannungsgebiete verbieten, Lizenzfragen und den Endverbleib regeln.

Die LINKE antwortete ebenso erwartungsgemäß, sie sei "die einzige Partei, die ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten fordert und dafür streitet. ... Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es richtig, wenn Deutschland alle Rüstungsexporte sofort einstellt und niemand auf der Welt von deutscher Rüstungstechnologie getötet wird. .... Wir sind für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Bevor aber auch die anderen Parteien das erkannt haben, fordern wir als ersten Schritt, dass Deutschland keine Waffenfabriken und keine sogenannten Kleinwaffen ... mehr exportiert und dass die staatliche Förderung von Rüstungsexporten - sei es durch Ausfuhr-Bürgschaften, Ausbildungsleistungen durch die Bundeswehr oder ähnliches - sofort eingestellt wird."

Exporte nach Saudi-Arabien
Auf die Frage: "Wird Ihre Partei sämtliche geplanten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien umgehend stoppen?" antwortete die CDU: "Landesverteidigung und die Sicherung der öffentlichen Ordnung sind legitime Aufgaben eines jeden Staates. Im Nahen Osten wollen wir langfristig mehr Sicherheit und Frieden schaffen und den Wandel zu demokratischen Bürgergesellschaften fördern. Viele Staaten der Region fühlen sich durch den Iran bedroht, in einigen Staaten ist Terrorismus ein reales Problem. ... Gegenüber Saudi-Arabien setzt sich Deutschland seit langem für die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation und für demokratische Reformen ein. ... Saudi-Arabien ist ein wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten. Es engagiert sich im Kampf gegen den Terrorismus etwa im Jemen und nimmt eine moderierende Rolle bei der Lösung des Nahostkonflikts ein. Darüber hinaus bezieht Saudi-Arabien klar Stellung gegen das Regime Bashar al-Assads in Syrien und hilft die hegemonialen Ambitionen des Iran einzudämmen. Eine Beschränkung der seit Jahrzehnten bestehenden guten bilateralen Beziehungen würde den radikalen Kräften auf der arabischen Halbinsel in die Hände spielen. Dies wäre weder im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands noch im Interesse der Sicherheit Israels."

Die LINKE kommentierte diese Frage nur recht kurz und leitete ihre Antwort mit dem Satz ein: "Das würden wir gerne. Leider sind aber die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im deutschen Parlament andere." Sie fügte hinzu: "Ferner haben wir zur Zeit des Arabischen Frühlings versucht, den Bundestag und die Regierung davon zu überzeugen, dass wenigstens in diese Region kein Kriegsmaterial geliefert wird. Unsere Forderungen nach einem Exportstopp in 16 Länder der Region wurden im Bundestag einzeln abgestimmt. Auch hier stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Regierungskoalition gegen alle unsere Anträge.

Geheimhaltung und Transparenz
Wir fragten auch nach der Geheimhaltung von Rüstungsexportentscheidungen und Möglichkeiten größerer Transparenz.

Die CDU-CSU begründete die Notwendigkeit der Geheimhaltung damit, dass "bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ... eine vertrauliche Behandlung von Anträgen erforderlich [ist], denn Voranfragen werden von Unternehmen in der Regel zu einem sehr frühen Zeitpunkt gestellt, zumeist bereits vor Aufnahme von Verhandlungen mit den potenziellen ausländischen Auftraggebern. ... Zudem unterliegen Voranfragen in erhöhtem Maße dem Schutz des Betriebsund Geschäftsgeheimnisses der betroffenen Unternehmen nach § 30 VwVfG, da mögliche Wettbewerber aus der Veröffentlichung ... Vorteile ziehen könnten."

Interessanterweise hieß es weiter: "Ob ein spezieller Ausschuss des Deutschen Bundestages bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen frühzeitig einbezogen werden soll, bedarf noch einer näheren Prüfung. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die letztliche Entscheidung aus verfassungsrechtlichen Gründen bei der Exekutive bleibt."

Die LINKE benannte einen Forderungskatalog, der u.a. einen vierteljährlichen Rüstungsexportbericht, Ausweitung der Informationen zu Rüstungsexporten im Rahmen des Rüstungsexportberichts und Vorabinformation über große Rüstungsexportvorhaben von Kriegswaffen verlangt. Sie wies aber auch darauf hin: "Mehr Informationen und größere Transparenz sind notwendig. Doch verhindern sie keine Rüstungsexporte. Seit 1999 muss die Bundesregierung ihre Rüstungsexportgenehmigungen im Rüstungsexportbericht dokumentieren. Trotzdem steigen Rüstungsexporte. ... Real können Rüstungsverbote nur durch gesetzliche Verbote gesenkt werden."

Die Redaktion des Friedensforums dankt beiden Parteien für ihre Antworten. Schade, dass SPD, FDP und Bündnis 90-Die Grünen das Thema und eine Anfrage aus der Friedensbewegung anscheinend nicht für so wichtig hielten, ebenfalls zu antworten.