Dublin Action Agenda

Auf Anregung des UN-Generalsekretärs hat vom 31. März bis 2. April 2004 in Dublin die erste von 15 weltweiten Konferenzen stattgefunden, um die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Vorbeugung bewaffneter Konflikte stärker ins Bewusstsein der Politiker zu bringen.

Im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft war am dritten Tag die Irische Regierung Gastgeber der Konferenz, gemeinsam mit dem European Center for Conflict Prevention. TeilnehmerInnen aus aller Welt haben über die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Aktivitäten vor Ausbruch gewaltsamer Auseinandersetzungen und über die Frage beraten, wie die Beziehungen zwischen Regierungen, der EU, den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft verstärkt werden können.

Die Konferenz hat eine Reihe von Empfehlungen zur Gewaltvorbeugung beschlossen, die sog. "Dublin Action Agenda". Sie stellt das Ergebnis eines auf Konsens zielenden Meinungsbildungs-Prozesses der 230 TeilnehmerInnen europäischer und internationaler Civil Society Organisations (CSOs) und von Regierungs- und UN-Vertretern dar. Sie benennt gemeinsame Ziele und Strategien, um die Partner auf der Regierungsseite und die UN sowie die CSOs selbst dazu zu veranlassen, sich stärker auf Konfliktvorbeugung und Friedenssicherungspolitik auszurichten.

Wir legen Ihnen hiermit die "Dublin Action Agenda" zur Analyse und Umsetzung vor und würden es sehr begrüßen, wenn Sie Ihren Teil zur "Intensivierung der "Privat Public Partnership" beitragen könnten.

Zugleich möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass der Europäische Rat am 17./18. Juni 2004 in Brüssel den Tagesordnungspunkt "EU-Programm zur Vorbeugung gewaltsam ausgetragener Konflikte" beraten wird. Wirhaben die Irische Regierung, die die Dubliner Konferenz unterstützt hat, gebeten, die Schlüsselempfehlungen in ihren vorbereitenden Bericht für das Ratstreffen aufzunehmen. Wir hoffen, dass diese Empfehlungen in den Bericht über das "EU-Program for the Prevention of Violent Conflicts" Eingang finden werden.

Als Organisation, die sowohl an vorherigen Entwürfen für die Formulierung der Dublin Action Agenda als auch in Dublin selbst aktiv beteiligt war und das Selbstbewusstsein der anwesenden europäischen Gruppierungen erlebt hat, würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie auf die in der "Dublin Action Agenda" präsentierten Vorstellungen eingehen, ihre bisherigen Konzepte erweitern und noch mehr Kontakte als bisher zu zivilgesellschaftlichen Organisationen aufnehmen könnten, die über Erfahrungen und Instrumente der Gewaltvorbeugung verfügen.

Auch wenn wir diesem Schreiben die gesamte "Dublin Action Agenda" in deutscher Übersetzung beifügen, möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf einige Schlüsselaspekte richten.

 
    1. Wir fordern die offizielle Anerkennung der legitimen Rolle der Zivilgesellschaft in Fragen von Frieden und Sicherheit, wie in der Dublin Action Agenda in § B `Unsere Zielegedrückt.
 		  
    2. Wir hoffen, dass die Europäische Union auch den Punkten des § C `Leitende Prinzipien - Woran wir glauben` zustimmen kann.
 		  
      Wir halten die Leitenden Prinzipien für wichtig und schlagen vor, dass diese Prinzipien im Berirkennbar und in den Bericht der Präsidentschaft aufgenommen werden.
 		  
    3. Besondere Aufmerksamkeit erbitten wir für den Absatz 2 des Abschnitts über die Kultur des Friedens, in dem es um die Stärkung entsprechender Initiativen `von unten` geht.
 		  
    4. In § D `Schlüssel-Empfehlungen` haben wir die Notwendigkeit hervorgehoben, das Schwergewicht auf Frühwarnung, rechtzeitiges vorbeugendes Handeln und langfristige Präventions-Strategien zu legen.
 		  
    Die Empfehlungen entsprechenZielsetzungen der Irischen Präsidentschaft und stehen in Übereinstimmung mit dem Ratsbeschluss vom Januar, der sich auf die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente stützt.

Die Grundlage für diese Empfehlungen bildet ein `Policy Background Document`, das noch innerhalb dieses Monats fertiggestellt sein soll. Viele Einzelergebnisse der Arbeitsgruppen-Diskussionen werden in dieses umfassende Dokument einfließen.

Im Dokument wird an mehreren Stellen deutlich, wie viel anerkennende Beachtung der deutschen Initiative zur Einrichtung des Zivilen Friedensdienstes als "Public Privat Partnership" zuteil wurde.

Über diese Anerkennung freuen wir uns mit Ihnen, möchten aber zugleich unserer Hoffnung Ausdruck geben, dass Sie den Zivilen Friedensdienst als innovativen Teil einer Friedens orientierten Außen- und Entwicklungspolitik ausbauen und mit entsprechenden Mitteln ausstatten.

Wir danken Ihnen für die Bereitschaft, die "Dublin Action Agenda" und unsere Überlegungen dazu anzunehmen und vertrauen darauf, dass Sie sie in Ihre Friedenssicherungs-Konzepte und konkreten Planungen zur Sicherheitspolitik einbeziehen werden.

Bernhard Nolz (Vorsitzender), Peter Betz (Geschäftsführer), Bund für Soziale Verteidigung, Schwarzer Weg 8, 32423 Minden, Tel. 0571/29456, Fax 0571/23019, E-mail: soziale_verteidigung [at] t-online [dot] de, Internet: www.soziale-verteidigung.de

Ausgabe

4 / 2004

Rubrik

Initiativen

Themen

Zivile Konfliktbearbeitung