Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, zwischen Hartz IV, einem neuen Trainer für die Fußball-Nationalelf und den Olympischen Spielen ist in den großen Medien derzeit wenig Platz für Friedenspolitik. Doch das heißt nicht, dass die Friedensbewegung nicht aktiv wäre - in der Freien Heide finden gerade wieder Sommeraktionen statt, in Japan haben Aktivisten über 100 Tage ein Sit-In vor einer geplanten US-Militärbasis, die vor der Küste angelegt werden soll, durchgeführt, und in den USA machen die Friedensgruppen mobil, damit Bush abgewählt wird.

Flüchtlinge vor den Stränden Europas

In den letzten Jahren ertranken 1.000, vielleicht auch 5.000 Menschen vor der Küsten Europas. Vor allem im Sommer - wie sollte es anders sein - versuchen Menschen, das vermeintlich rettende Ufer zu erreichen. Die wenigsten schaffen es. Für diese ist es häufig nicht das rettende Ufer, sondern nur eine weitere menschenunwürdige Station, von der aus sie direkt zurück in die Not gebracht werden.

Dublin Action Agenda

Auf Anregung des UN-Generalsekretärs hat vom 31. März bis 2. April 2004 in Dublin die erste von 15 weltweiten Konferenzen stattgefunden, um die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Vorbeugung bewaffneter Konflikte stärker ins Bewusstsein der Politiker zu bringen.

Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung - fünf Jahre Thüringer Friedenskoordination

Gedacht war sie als ein zeitlich begrenztes Bündnis während des Nato-Krieges in Ex-Jugoslawien und nun, fünf Jahre später, klangen im Erfurter Café Paul die Sektgläser: Anstoßen auf kontinuierliche Koordinationsarbeit. In Thüringen gibt es von Bad Salzungen bis Sonneberg 26 Friedensgruppen mit ihren Sprecherinnen und Sprechern. Sie haben sehr unterschiedliche Erfahrungen und Arbeitsansätze.

GelöbNIX auch in diesem Jahr erfolgreich

Auch in diesem Jahr ist das zentrale Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin gestört worden. Mehr als 800 Menschen beteiligten sich an der GelöbNIX-Demonstration. Die Kundgebung am Rande des hermetisch abgesicherten militärischen Sperrgebiets war lautstark und deutlich hörbar auf dem rund 300 Meter entfernten Gelöbnisplatz zu vernehmen. Im Innenkreis stürmten zwei AktivistInnen genau in dem Augenblick in die Gelöbnisaufstellung, als die Rekruten den Gelöbnisschwur sprechen sollten.

DARMSTÄDTER SIGNAL:

Die Degradierung des Bundeswehrmajors Florian Pfaff ist ein Skandal!

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere haben sich beim letzten Treffen intensiv mit dem wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren gegen Major Florian Pfaff auseinandergesetzt.

Freispruch für Airbase-Blockierer

Wir berichteten im Friedensforum 3/2004 über die symbolische Bußgeldverhängung von je 5 Euro für die wegen Nötigung von der Staatsanwaltschaft Angeklagten. Die hartnäckige Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil allerdings Rechtsmittel eingelegt. Inzwischen fanden zwei weitere Prozesse statt, über die wir kurz berichten.

Malaysias Position zum "Krieg gegen den Terror"

In Südostasien haben gemäßigte Muslime auf den von den USA angeführten "Krieg gegen den Terror" und die militärische Invasion des Irak reagiert: Die innenpolitischen Machtverhältnisse haben sich inzwischen in vielen Ländern verändert. Noch nie zuvor in der Geschichte des Islam haben die Handlungen einer Weltmacht der Glaubensgemeinschaft soviel Leid zugefügt. Es ist sehr schwer, das aggressive Verhalten der USA zu ertragen.

Die Kriegs AG - Das blühende Geschäft mit dem Risiko.

Verstärkt organisieren nichtstaatliche Agenturen die Vorbereitung, Durchführung und Nachsorge weltweiter Militäreinsätze. Im Irak bilden 15. 000 Privatsoldaten die drittgrößte Besatzungsarmee hinter den US-Amerikanern und den Briten. 20 Mrd. Dollar, ein Drittel der Operationskosten der US-Army in Afghanistan und im Irak, werden für Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen ausgegeben.

SUDAN: Apokalyptische Reiter

Im Sudan verüben Regierungssoldaten und Milizen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist eine zentrale Strategie ihrer Kriegsführung. Die Ereignisse im östlichen Sudan sind nicht nur die derzeit weltweit größte humanitäre Katastrophe, als was sie in der Öffentlichkeit bislang wahrgenommen werden. Die systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Region Darfur müssen nach Ansicht von amnesty international als Kriegsverbrechen undVerbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet werden.

Friedensvolksbegehren und EU-Verfassung: Österreichs Neutralität soll ohne Volksabstimmung ausgehebelt werden!

Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. und 18. Juni 2004 verabschiedete den sogenannten Verfassungsvertrag, der nun in den einzelnen Nationalstaaten ratifiziert werden muss. Bis dato wurde von PolitikerInnen und Medien der Eindruck vermittelt, bei den abschließenden Verhandlungen sei es lediglich um Abstimmungsmodalitäten im EU-Rat und EU-Parlament gegangen. Das Studium der Dokumente des Gipfels muss jedoch jeden Menschen in Österreich wachrütteln.

Europäische Friedensbewegung wächst zusammen

Am 21. Juni kamen Vertreter aus 10 europäischen Ländern zusammen, um über Aktionen gegen die drohende Militarisierung Europas zu beraten. Der Anstoß dazu ging vom Jahrestreffen des Weltfriedensrates in Athen aus, das dort vom 6.-9. Mai stattgefunden hatte. Dort war keine Diskussion über einen gemeinsamen Aktionsplan mehr zustande gekommen, umso dringlicher empfanden die europäischen Gruppen, das nachzuholen.

Brief an den US-Verweigerer Stephen Funk

Im April diesen Jahres hatte der Marinesoldat Stephen Funk auf einer Pressekonferenz seine Kriegsdienstverweigerung erklärt und sich gegen den Krieg gegen den Irak ausgesprochen. "Ich kann es nicht vor meinem Gewissen verantworten, mich am Krieg zu beteiligen. Ich verweigere den Krieg, weil ich nicht glaube, dass sich Frieden durch Gewalt erreichen lässt." Stephen Funk hatte Anfang 2003 eigenmächtig die Armee verlassen und stellte sich nach der Pressekonferenz am 1.4.2003 seiner Einheit. Nun ist er vom Militär wegen "Desertion" angeklagt worden. Die Verhandlung wird am 4.

Krieg und Folter im Irak und die Beteiligung von Frauen an Menschenrechtsverletzungen

Nun ist es also dokumentiert und mit Fotos belegt: Die Beteiligung von Frauen an Menschenrechtsverletzungen, Folter, Demütigung von gefangenen Irakern. Bislang haben wir keine Information darüber, ob Menschenrechtsverletzungen dieser Art auch an irakischen Frauen vorgenommen wurden. Folter an Frauen wäre nichts neues. Die systematische Folter und Vergewaltigung von Frauen kennen wir aus allen Militärdiktaturen und Kriegen. Frauen, das friedlichere Geschlecht?

CIMIC - ein brisanter Cocktail

CIMIC heißt auf deutsch ZMZ und das bedeutet "Zivil-militärische Zusammenarbeit". Na, ja könnte man denken, das Militär hat ja viele Tausende Zivilangestellte. Die Zusammenarbeit mit diesen muss irgendwie geregelt werden, denn der zivile Arm des Militärs reicht weit in die Gesellschaft hinein. Gemeinden leben nicht selten von ihren Militärstandorten und die Rüstungsindustrie und -forschung verbessert manchen Konzernen die Gewinnmarge.

Warnung vor neuen nuklearen Weltraummissionen

Am 1. Juli 2004 schwenkte die umstrittene Weltraumsonde Cassini/Huygens in eine Umlaufbahn des Planeten Saturn ein. Sie hat damit ihr Missionsziel erreicht und das glücklicherweise ohne Unfall. Das gemeinsame Projekt der US-amerikanischenund europäischen Weltraumagenturen NASA und ESA wurde bei seinem Start 1997 von weltweiten Protesten begleitet, weil zur Energieversorgung der Sonde mehr als 30 kg Plutonium an Bord sind.

Das israelische Atomprogramm

Aus Sicht der palästinensisch-arabischen Bevölkerung stellt der Staat Israel, seine Entstehung und Erweiterung, ein Gewaltakt dar. Dies sah und sieht auch die israelische Regierung und entwickelte daher den mit Abstand mächtigsten Militärapparat der Region, der seitdem fast ununterbrochen im Einsatz ist.

Von Oslo nach Gaza: Friedenspläne und Kriegsszenarien im Palästinakonflikt

"Gesetzlosigkeit", so charakterisierte der palästinensische Ministerpräsident Achmed Qurai die Lage in den besetzten Gebieten zur Jahresmitte 2004. Vor allem über die Zukunft des Gazastreifens ist ein Konflikt entbrannt, der sich an mehreren Fronten abspielt. Der israelische Ministerpräsidenten Ariel Scharon beabsichtigt, ihn bis Ende 2005 zu räumen. Aber bis das Militär und die Siedler tatsächlich abziehen, signalisieren die Militäroffensiven der israelischen Armee, dass sie den Streifen als Sieger zu verlassen gedenkt.

Krise in Nahost

(cs) Der Nahostkonflikt begleitet uns beinahe täglich in den Nachrichten. Seine Brisanz, die weit über die unmittelbar betroffene Region hinausgeht, und gleichzeitig seine scheinbare Immunität gegen alle Lösungsversuche machen ihn zu einerder größten internationalen Probleme des neuen Jahrhunderts. Wir haben in diesem Schwerpunkt versucht, Themen und Sichtweisen zusammenzustellen, die in dieser Form in den Medien vielleicht nicht jeden Tag auftauchen.

Menschenrechtssituation in Israel und Palästina

ISRAEL UND BESETZTE GEBIETE

Mauerbau in Israel/Palästina: Der Alptraum wird wahr

Ich dachte, das wäre schrecklich. Ich irrte mich. Es ist viel, viel schlimmer! Diese Worte fassen zusammen, was ich in diesem Augenblick fühlte. Ich stand auf einem Hügel und überblickte den berüchtigten Kalandia-Kontrollpunkt.

Antisemitismus: ein praktischer Leitfaden

Ein ungarischer Witz: während des Junikrieges 1967 traf ein Ungar seinen Freund. "Warum siehst du so glücklich aus?" fragte er. "Ich hörte, dass die Israelis heute sechs in Sowjetrussland hergestellte MiGs abgeschossen haben," erwiderte sein Freund. Am nächsten Tag sah sein Freund sogar noch fröhlicher drein. "Die Israelis brachten heute weitere acht MiGs zum Absturz," verkündigte er.

Aktivitäten deutscher Friedensgruppen zu Israel und Palästina

Die Redaktion des Friedensforums wollte wissen, welche Friedensorganisationen in Deutschland Projekte oder andere Aktivitäten zu dem Nahostkonflikt entwickelt haben. Eine entsprechende Umfrage wurde von einer Anzahl von Gruppen beantwortet, die uns kurze Darstellungen ihrer Aktivitäten geschickt haben. Diese sind im folgenden in alphabetischer Reihenfolge (teilweise leicht gekürzt) abgedruckt. Wegen der Urlaubszeit war es nicht immer ganz einfach, eine/n Zuständige/n rechtzeitig zu erreichen.

Hebron: Geistliche Rhythmen

Der folgende Bericht wurde von einem Mitglied der Christian Peacemaker Teams geschrieben. Diese Organisation, die von mehreren Friedenskirchen aus den USA getragen wird, arbeitet seit Jahren mit mehreren Freiwilligen in Hebron.

Gewaltlosigkeit/Gewaltfreiheit ist eine Manifestation von Stärke

"Die äußerste Schwäche der Gewalt ist, dass sie eine Spirale nach unten darstellt und genau das erzeugt, was sie zu zerstören sucht. Anstatt das Übel zu vermindern, vervielfältigt sie es. Du magst durch Gewalt einen Lügner ermorden, aber du kannst nicht die Lüge töten, noch weniger dadurch der Wahrheit Geltung verschaffen. Durch Gewalt mordest du den Hassenden, aber nicht den Hass. In der Tat, Gewalt vermehrt nur Hass. Gewalt mit Gewalt zu erwidern vervielfältigt die Gewaltund fügt einer sternenlosen Nacht noch tiefere Finsternis zu.

Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israelund Palästina

Der Redaktion des Friedensforums sind nicht alle hier genannten Gruppen persönlich bekannt. Wir danken für Hilfe bei der Erstellung dieser Adressliste: Connection e.V., Nonviolent Peaceforce und Miri Weingarten. Die Verantwortung für etwaige Fehler liegt aber allein bei der Redaktion. Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel