Drohnen

Entwicklung europäischer Drohnen

von Transnational Institute (TNI)

Wie weit fortgeschritten ist die Unterstützung und Finanzierung der entstehenden Drohnenindustrie durch die Europäische Union? Was sind die Absichten, und was werden die Konsequenzen für die europäischen BürgerInnen sein?

In einem jüngst veröffentlichten Bericht von TNI und Statewatch geht es um diese Fragen. Die EU-Administration hat einen Großteil ihrer Politik der Drohnenentwicklung an europäische Rüstungsfirmen gegeben. Die Entwicklungsrichtung geht hin zu einer immer militarisierteren und repressiveren Nutzung von Drohnen, die weitreichende Folgen für die Privatsphäre und die Menschenrechte in Europa und über Europa hinaus haben wird.

  • Die EU-Drohnenpolitik hat sich zu einem kohärenten Aktionsplan entwickelt, bei dem es darum geht, die regulatorischen und technischen Barrieren zu beseitigen, die im Moment noch den Flug von Drohnen in zivilem Luftraum begrenzen.
  • Zu diesem Zweck wurde ein 70-Millionen-Euro Budget in die neue EU-Gesetzgebung als eine, in den Worten der EU-Kommission, „von der Politik bestimmte Priorität“ eingefügt, obwohl es über diese Frage keine demokratische Debatte gegeben hat.
  • Mindestens 315 Millionen Euro aus den Forschungstöpfen der EU wurde für Drohnenprojekte ausgegeben. Viele dieser Projekte fördern die größten Verteidigungs- und Sicherheitsfirmen Europas und sollen der Entwicklung und Verbesserung von Instrumenten der Grenzüberwachung und Polizeiaufgaben dienen.
  • Mindestens ein Dutzend Beamter haben Preise für ihr persönliches Engagement bei der Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum von der Industrie-Lobbygruppe UVS International erhalten.

Der Report schaut sich auch an, wie:

  • Die Europäische Verteidigungsagentur die Entwicklung von militärischen Drohnen durch ein neues European Medium Altitude Long Endurance (MALE) Projekt finanziert und fördert. Dies wird von den europäischen VerteidigungsministerInnen als Teil eines breiteren Bestrebens in der EU unterstützt, größere “zivil-militärische Synergien” zu finden und ihre Fähigkeit zur “Projektion von Macht” zu stärken.
  • Drohnen werden als Schlüssel für die Pläne Europas bei der Kontrolle von Einwanderung gesehen und könnten Schlüsselinstrumente sowohl für Frontex und EUROSUR werden.
  • Die EU vertieft ihre Beziehungen mit der Europäischen Weltraumbehörde, die eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Satelliten- und Telekommunikations-Infrastruktur ist, die dafür benötigt wird, Drohnen „außer Sichtweite“ zu fliegen.

Der Report beginnt mit der detaillierten Darstellung der substanziellen politischen und wirtschaftlichen Unterstützung, die die Drohnenindustrie durch die EU erfährt. Während Drohnen eine Vielzahl von Innovationen und Vorteile für verschiedene Sektoren und Märkte bringen können, kommt diese Unterstützung doch in erster Linie der Rüstungsindustrie zu Gute, die in dem heißen globalen Markt für militärische Drohnen mitmischen und auch auf zivile Märkte expandieren will.

Da der EU – mit Ausnahme der immer noch jungen Europäischen Verteidigungsagentur – verboten ist, militärische Forschung und Entwicklung zu finanzieren, hat die Europäische Kommission sich darauf konzentriert, den Verteidigungssektor zu fördern, mit hunderten von Millionen Euros, um Drohnen für „Zwecke innerer Sicherheit“ zu entwickeln, wie Grenzüberwachung und Polizeiaufgaben.

Angesichts der dualen zivil-militärischen Nutzbarkeit solcher Forschung sind diese Fördermittel im Kern ein Blankoscheck für die europäische Rüstungsindustrie. Der Bericht warnt, dass dies auf stille Weise die weitere Militarisierung der EU und den Trend hin zu Automatisierung von Kriegsführung ermutigt.

Es gibt eindeutig legitime Verwendungen für Drohnen, und viele von ihnen wurden durch JournalistInnen, UmweltschützerInnen, GeographInnen, politische AktivistInnen und andere demonstriert. Aber die andere Seite dieser Technologie ist die der Kriegsführung und sozialen Kontrolle. Unser Bericht vertritt die Auffassung, dass die EU auf der falschen Seite dieser Trennlinie ist und argumentiert, dass die Drohnenpolitik weder hinter verschlossenen Türen entwickelt noch durch eigennützige kommerzielle Interessen gelenkt werden sollte.

Die Studie: Eurodrones, Inc, Autoren: Ben Hayes, Chris Jones & Eric Toepfer.

Der Text ist ein Auszug aus einer längeren Ankündigung der Studie. Übersetzung: Christine Schweitzer

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Das Transnational Institute (TNI) ist in Amsterdam ansässig. Es wurde 1974 als internationales Programm des Washingtoner Institute for Policy Studies gegründet. Die Studie kann hier heruntergeladen werden: http://www.tni.org/sites/www.tni.org/files/download/011453_tni_eurodrones_inc_br_3e.pdf