Die USA geraten wegen der Behandlung ihrer Gefangenen des Afghanistan-Krieges in heftige Kritik. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sah sich Anfang Februar genötigt, öffentlich seine Auffassung zu bekräftigen, dass es sich bei allen auf die US-Militärbasis Verschleppten um Kiegsgefangene handelt. Viele Menschenrechtsorganisationen haben sich zu Wort gemeldet. Wir dokumentieren die Pressemitteilung von ai (d.Red.).

amnesty international ist besorgt über die Behandlung der Gefangenen in der Militärbasis Guantánamo Bay und hat deshalb am 22. Januar 2002 die US-amerikanischen Behörden um Erlaubnis gebeten, das Lager besichtigen zu dürfen. "Es ist unerlässlich, dass die Gefangenen Zugang zu Rechtsanwälten und Menschenrechtsbeobachtern erhalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass ihre Rechte gewahrt werden," erklärte amnesty international.

Als besonders alarmierend bezeichnete die Menschenrechtsorganisation die Geheimhaltung, mit der die Behandlung und Unterbringung der Gefangenen von den amerikanischen Behörden behandelt werden. "Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt fest zu halten, sie ihrer Sinneswahrnehmungen zu berauben und sie durch Maßnahmen wie unfreiwilliges Rasieren zu erniedrigen, sind klassische Taktiken, die angewandt werden, um den Willen eines Menschen zu brechen," sagte amnesty international unter Rückgriff auf die lange Erfahrung der Organisation mit der unrechtmäßigen Behandlung von Gefangenen.

"Wir können nicht beurteilen, was das Ziel dieser Maßnahmen ist, weil die USA die Behandlung der gefangenen Taleban- und Al-Qaida-Kämpfer mit großer Geheimhaltung umgeben. Was wir aber wissen, ist, dass es sich um rechtswidrige Methoden handelt, die weltweit angewandt werden, um Geständnisse und andere Informationen zu erpressen. Die USA müssen der Öffentlichkeit erlauben, das Lager genau in Augenschein zu nehmen," betont die Menschenrechtsorganisation.

amnesty international erinnert die USA daran, dass alle Inhaftierten fundamentale Rechte haben. So haben sowohl Gefangene, die nach der Genfer Konvention, als auch solche, die entsprechend anderer Vorschriften des internationalen, humanitären Völkerrechts bei bewaffneten Konflikten inhaftiert sind, das Recht auf einen fairen Prozess, wenn sie einer Straftat verdächtigt werden. Dazu gehört unter anderem:
 

•  dass, der Verdächtige auf seine Rechte aufmerksam gemacht wird;
   
•  der Zugang zu einem Anwalt und das Recht in Anwesenheit eines Anwalts verhört zu werden;
   
•  das Recht zu schweigen und
   
•  die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft durch einen unabhängigen Richter;
   
•  Tatsachen, die unter Bruch dieser Rechte erhoben werden, dürfen vor Gericht nicht gegen den Angeklagten verwandt werden.
   

"Einem Gefangenen diese international anerkannten Rechte vorzuenthalten, kann ein Kriegsverbrechen im Sinne der Genfer Konvention sein," erläuterte amnesty international. Gleichzeitig erinnert die Organisation an die tausenden Gefangenen in Afghanistan sowie an einige hundert Menschen in Großbritannien und den USA, die unter der neuen Anti-Terrorgesetzgebung fest gehalten werden und deren Rechte ebenfalls eingeschränkt werden. "Die Menschenrechte gelten für alle. Sie sind unteilbar und universell. Hier können keine unterschiedlichen Maßstäbe gelten. Gerechtigkeit gibt es nur, wenn diese Grundsätze beachtet werden," so amnesty international.

Kontakt: amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn, Telefon: 0228/983 73-0 - Fax: 0228/63 00 36, Email: info [at] amnesty [dot] de