Editorial

FriedensForum 1/2002

Liebe Leserin, lieber Leser,

Betr.: Ludger Volmers Erfindung des Bellipazifismus als Aufgabe der Friedensbewegung

Offener Brief an die rot, grün und naturfarbene Friedensbewegung

Ihr vielfarbigen Freundinnen und Freunde,

Rückblick auf eine gut inszenierte Rettung des Militärischen

Von der Kampagne "BRD ohne Armee" zum Einsatz in Afghanistan

Als 1989 der Ost-West-Konflikt zu seinem - vorläufigen? - Ende kam, schien radikale Abrüstung zum ersten Male zum Greifen nahe. In der Bundesrepublik drückte sich diese Hoffnung u. a. in der Kampagne "Bundesrepublik ohne Armee" ("BoA") aus, die sich die Abschaffung der Bundeswehr bis zum Jahr 2000 zum Ziel gesetzt hatte. Die Verteidigungshaushalte wurden gesenkt oder stiegen zumindest vorerst nicht mehr so stark an. (1) Ein Großteil der in Europa stationierten Atomwaffen wurden demontiert oder zumindest abgezogen.

Mit Fuchs und Flotte in den Krieg?

Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder!

Die Anzeichen verdichten sich. Der Krieg wird von Afghanistan ausgeweitet. Schon sind US-Truppen auf den Philippinen im Einsatz. US-Präsident Bush spricht "fundamentalistisch" (Londoner Times) von der "Achse des Bösen" und nennt Iran, Irak und Nordkorea. Auch zumindest Somalia und Jemen sind im Visier der USA, die allein entscheiden.

Der Beweis für die Zurückhaltung und Transparenz der rot-grünen Rüstungsexportpolitik?

Rüstungsexportbericht

"Kriegswaffenexporte halbiert!" lauteten die Schlagzeilen am Tag, nachdem der zweite Rüstungsexportbericht für das Jahr 2000 am 21.11.01 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ganz im Sinne der rot-grünen Bundesregierung. Mangels vorliegender Zahlen konnte dem erst einmal nicht widersprochen werden. Denn leider stand der Bericht nicht zeitgleich der Öffentlichkeit zur Verfügung, sondern erst Tage später.

Ein Ratschlag in finsteren Zeiten

Der 8. Friedenspolitische Ratschlag, der am 1. und 2. Dezember 2001 in der Universität Gesamthochschule Kassel durchgeführt wurde, stand am - vorläufigen - Ende einer sehr turbulenten und arbeitsreichen Zeit.

Demonstration gegen Krieg und gegen das Kommando Spezialkräfte in Calw

Es war eine mutmachende Demonstration in Calw gegen Krieg und gegen das Kommando Spezialkräfte. Fast 1.000 Menschen demonstrierten zuerst vor der KSK-Kaserne, dann in einem Demonstrationszug in die Calwer Innenstadt und dann auf dem Calwer Marktplatz. Alle Redner/innen sprachen sich klar gegen den Krieg aus. Ein breites politisches Spektrum forderte gemeinsam ein Ende des Krieges in Afghanistan, keine Ausweitung des Krieges auf andere Länder, keine Teilnahme der Bundeswehr und des Kommando Spezialkräfte am jetzigen und zukünftigen Kriegen und eine Auflösung des Kommando Spezialkräfte!

Wegen Blockade der Rhein-Main Airbase im Kosovo-Krieg am 30.05.1999:

Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Antimilitaristen

Gegen Detlev Beutner von der TKDV-Initiative Frankfurt/M. ist ein Zwangsvollstreckungsverfahren zur Eintreibung einer Geldbuße eingeleitet worden. Hintergrund ist eine Geldbuße in Höhe von DM 100,- wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zu der der Antimilitarist am 1. September 2000 verurteilt wurde. Am 30. Mai 1999 nahm Beutner an einer gewaltfreien Blockade der Zugangsstraßen zur Rhein-Main Airbase teil, die im NATO-Krieg gegen Jugoslawien als Nachschubbasis fungierte und von wo aus täglich bis zu 100 Starts von NATO-Tankflugzeugen in Richtung Adria zu verzeichnen waren.

Bonhoeffer darf nicht für den Beschluss von Kriegseinsätzen in Anspruch genommen werden

Am 6.12.01 kritisierte der Dietrich-Bonhoeffer-Verein in einer Presemitteilung die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Peter Struck, anlässlich der Bundestagsdebatte vom 16. November 01. Das FriedensForum dokumentiert die Pressemitteilung leicht gekürzt.

Wie gute Geschäfte Indien und Pakistan zu Atomwaffenmächten machten

Atomwaffenprogramme waren "made in Germany"

Die wachsenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan sind begleitet von Appellen westlicher Politiker, den Konflikt nicht in einen offenen Krieg eskalieren zu lassen. Als Mitte Februar 1992 kaschmirische Kämpfer von Pakistan aus die Grenze nach Indien zu durchbrechen drohten, tauchte schon vor zehn Jahren für einen Augenblick das Gespenst eines möglichen Atomkrieges auf. Damals bestritten noch beide Mächte über Atomwaffen zu verfügen. Dass deutsche Firmen bei den jeweiligen Atomwaffenprogrammen ein herausragende Rolle spielten lässt sich anhand einiger Beispiele schnell verdeutlichen.

Archivmaterial belastet Ford und Kissinger

Grünes Licht für Besetzung Ost-Timors durch die USA

Bisher war es eine Vermutung, nun belegt bisher geheimgehaltenes Archivmaterial, das Mitte Januar 2002 vom "National Security Archive" an der George Washington Universität veröffentlicht wurde, einen von offizieller Seite in den USA abgestrittenen Fakt: Bei der vor 26 Jahren erfolgten, völkerrechtswidrigen Besetzung Ost-Timors hatte die damalige US-Regierung Indonesiens Diktator Suharto zuvor grünes Licht für die Militäraktion erteilt.

Zusammenstellung von Vorschlägen aus der internationalen Friedensbewegung

Gewaltlose/zivile Alternativen der Terrorismus-Bekämpfung

Zielsetzung

Abschlussdokument Porto Alegre

Widerstand dem Neoliberalismus, dem Militarismus und Krieg: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

1. Angesichts einer fortwährenden Beschädigung der Lebensbedingungen der Völker, haben wir, die sozialen Bewegungen der ganzen Welt, uns zum zweiten Weltsozialforum in Porto Alegre getroffen. Wir sind hier aus Verachtung über die Versuche, unsere Bewegung spalten zu wollen. Wir treffen uns deshalb erneut, um unsere Kämpfe gegen Neoliberalismus und Krieg fortzusetzen und die Übereinkünfte des letzten Forums zu bestätigen, dass eine andere Welt möglich ist.

Im Dezember scheiterten in Genf die Verhandlungen zur Biowaffen-Konvention

Startschuss für ein biologisches Wettrüsten?

Bereits im Juli letzten Jahres lehnte die US-Regierung eine Vereinbarung zur besseren Kontrolle biologischer Waffen ab. Am 7. Dezember hat Washington dann auch Verhandlungen zur Biowaffen-Konvention in letzter Minute platzen lassen. Damit steht die Welt bei der biologischen Rüstungskontrolle vor einem Scherbenhaufen, die bislang recht starke weltweite Norm gegen biologische Waffen ist massiv erschüttert worden.

BICC Brief 20: "Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt - Zur Mobilisierung und De-Mobilisierung der UCK

Wag the Dog

Der vorliegende Brief beschäftigt sich mit der Entstehung der albanischen Kosovo Befreiungsarmee UCK (engl.: KLA) in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts sowie mit der "Auflösung" der Guerillatruppe nach der Errichtung eines Protektorats unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der NATO im Sommer 1999.

Zum Schwerpunkt

Gewaltspirale durchbrechen

(ms) Der Schwerpunkt dieses Heftes ist dem "Krieg gegen den Terrorismus" gewidmet. Zum Teil sind wir leider nicht mehr auf der Höhe der Zeit, da unsere Herausgabeplanung aus technischen Gründen durcheinandergeraten ist. Dennoch glauben wir, mit den nachfolgenden Artikeln wesentlich zum Verständnis der Ursachen und Hintergründe dieses Krieges beitragen zu können, auch wenn manche Artikel eher schon dokumentatorischen Charakter haben.

The Germans to the front - sorry - auf dem Wege zur militärischen Führungsgruppe im Globalisierungsprozess

Die Friedensbewegung darf sich nicht irre machen lassen, eine nicht-militärische Bekämpfung des irregulären Terrorismus zu fordern. Schon einmal war 1993 das World Trade Center Ziel eines Angriffs radikaler Islamisten. Durch internationale Ermittlungs- und Fahndungsarbeit wurden schließlich alle fünf Täter gefasst und gerichtlich verurteilt.

Zu geopolitischen Hintergründen und Möglichkeiten von Friedenslösungen im Afghanistankrieg

Wieder einmal Blut für Öl

Der Sturz des menschenverachtenden Taliban-Regimes in Afghanistan durch die angloamerikanischen Bombardierungen wurde teuer erkauft: Den 2992 Todesopfern in Washington (FR, 21.12.01), darunter die 157 Insassen der beiden Flugzeuge und den insgesamt 233 Toten beim Agriff auf das Pentagon sowie beim Absturz der Maschine in Pennsylvania (Rhein-Zeitung, 23.11.01) stehen laut Monitor (20.12.01) mindestens 4000 zivile Todesopfer in Afghanistan entgegen.

Keine neue Zeitrechnung

Von einer neuen Zeitrechung beginnend mit dem 11. September schwadronieren die Kommentatoren. Aber alles wird so sein, wie es bereits vorher war, nur schlimmer.

Der Bombenkrieg gegen Afghanistan

In der Weltöffentlichkeit wird der Bombenkrieg gegen Afghanistan dargestellt als "Vergeltungsschlag" der "Anti-Terror -Koalition" auf Grund der Terroranschläge vom 11. 09. 2001. Durch die Ausschaltung des Taliban-Regimes wurde dieser Krieg zum "Befreiungskrieg", also einem gerechten Krieg. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Krieg um die Speerspitze eines über 20 Jahre andauerndem US-amerikanischen Strebens nach Macht und Einfluss in der zentral-asiatischen Region.

Dokumentation: Ein Aufruf zur Verweigerung von Kriegsdienst und Kriegsvorbereitung

Sagt NEIN!

Die Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (War Resisters` International), ein internationales Netzwerk pazifistischer Organisationen mit mehr als 90 Mitgliedsverbänden in über 40 Ländern ruft auf zur Kriegsdienstverweigerung, wann und wo auch immer Krieg vorbereitet oder geführt wird.

Dokumentation: Aufruf an die Soldaten der Bundeswehr, sich einem Einsatz im sogenannten Krieg gegen den Terror zu widersetzen

Verweigert!

Der Bundestag hat den Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlossen Der Bundestag hat am 16.11.2001 beschlossen, rund 3.900 Soldaten für einen Kriegseinsatz mit unbekanntem Ziel und unbekanntem Ort bereitzustellen. Die angegebenen möglichen Einsatzregionen umfassen neben Afghanistan fast den halben Globus. Der Bundestag hat der Bundesregierung eine Pauschalermächtigung erteilt. U.a. sollen auch 100 Spezialkräfte für kurzfristige Bodenkriegseinsätze bereitgestellt werden.

Der 11. September und seine Ursachen aus globalisierungskritischer Sicht

Die Ereignisse des 11. September haben viele Fragen nach den gesellschaftlichen Bedingungen aufgeworfen, die Terrorismus und Fundamentalismus entstehen lassen und ihm einen Nährboden liefern. Auch wenn die aus dem saudi-arabischen Raum stammenden Attentäter selber aus einer zum Teil sehr säkularisierten Oberschicht stammen, so sind doch ihre terroristischen Aktionen ohne eine gewissen Rückhalt ihrer extremistischen Ideen in den verarmten Schichten der islamischen Welt kaum denkbar.

Erklärung des 27. Richterratschlages in Weißenhaus vom 4. November 2001

Stoppt den Krieg in Afghanistan!

Als BürgerInnen und RichterInnen sind wir beunruhigt, dass es wieder Krieg gibt und deutsche Soldaten für ihren Einsatz vorbereitet werden. Als RichterInnen sind wir mit der Beilegung von Konflikten täglich beschäftigt. Wir fühlen uns verpflichtet, nach der völkerrechtlichen Legitimation zu fragen. Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta verbietet für alle Staaten verbindlich die Anwendung von Gewalt. Daran haben die terroristischen Anschläge vom 11.09.2001 auf die USA nichts geändert.

Erklärung zu den Terroranschlägen gegen die USA vom 11. September 2001

I.

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Staatlicherseits wird der 11. September 2001 als willkommener Anlass genommen, bürgerliche Freiheitsrechte abzubauen und den Weg in einen sberwachungsstaat auszubauen. Innerhalb von drei Wochen sind allein 37 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen angekündigt oder umgesetzt worden. Von Sicherheitspaket zu Sicherheitspaket sollen die Möglichkeiten der Überwachung, der Sammlung von Daten und der erleichterten Zugriffsmöglichkeiten darauf durch Polizeien und Geheimdienste ausgebaut werden. Alle grundrechtlichen Schranken scheinen gefallen zu sein.

amnesty international kritisiert die Haftbedingungen der gefangenen Taleban- und Al-Qaida-Kämpfer in der US-Militärbasis Guantánamo Bay

Kritik an Haftbedingungen in Guantánamo

Die USA geraten wegen der Behandlung ihrer Gefangenen des Afghanistan-Krieges in heftige Kritik. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sah sich Anfang Februar genötigt, öffentlich seine Auffassung zu bekräftigen, dass es sich bei allen auf die US-Militärbasis Verschleppten um Kiegsgefangene handelt. Viele Menschenrechtsorganisationen haben sich zu Wort gemeldet. Wir dokumentieren die Pressemitteilung von ai (d.Red.).

Bürgerrechtsorganisationen

Zum Terrorismusbekämpfungsgesetz

Folgender Offene Brief wurde am 12.12.2001 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages übermittelt. (Die Abstimmung über das Terrorismusbekämpfungsgesetz fand am Freitag, den 14.12.2001 statt. D. Red.) Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Erste ermutigende Urteile ergangen: "Watsche für den Bundesinnenminister"

Rasterfahndung für unzulässig erklärt

Das Landgericht Berlin machte am 22. Januar den Auftakt und erklärte die Rasterfahndung gegen ausländische Studenten für unzulässig. Am 7. Februar folgte das Landgericht Wiesbaden für den Bereich der hessischen Hochschulen. Beide Gerichte berufen sich auf Einschätzungen der Bundesregierung, dass keine konkreten Anzeichen für terroristische Anschläge in Deutschland bestehen.

BürgerrechtlerInnen von 1989

Wir haben es satt!

Bürger, die die Lawine des Herbstes 1989 ins Rollen gebracht haben, die Kirchen öffneten, am Runden Tisch saßen, Mitglieder der Volkskammer, des Bundestages, des Europaparlaments, von Landtagen waren oder Minister wurden, wenden sich in der Erklärung "Wir haben es satt" an ihre Mitbürger, weil sie das Vertrauen in die Regierung und die Volksvertreter verloren haben.

Über 20.000 Menschen beteiligt

Kampagne "Die Gewaltspirale durchbrechen!"

Sofort nach den Anschlägen in Amerika warnten zahllose Menschen vor einer Spirale der Gewalt, beteiligten sich an spontanen Mahnwachen oder unterzeichneten unseren Appell "Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!". Anfang Oktober 2001 konnten wir über 20.000 Unterschriften im Auswärtigen Amt übergeben. Es gibt Alternativen zu Bombenkrieg, Abbau der Freiheitsrechte, neuen Feinden, neuem Hass und neuem Terror. In vielen Artikeln dieses FriedensForums ist davon die Rede.