Ende 2024 feierte das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) sein dreißigjähriges Bestehen in einer Zeit, in der uns das Feiern schon nicht leichtfiel.

Der seit dem 24. Februar 2022 vollumfängliche russische Angriff auf die Ukraine, die katastrophale Menschenrechtslage in vielen Ländern wie Myanmar, Kambodscha, Vietnam, DR Kongo, humanitäre Katastrophen wie im Sudan und nicht zuletzt der Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober 2023 und die militärische Reaktion Israels darauf, die das (Über-)Leben im Gaza-Streifen praktisch unmöglich machte…, die Schwächung von Formaten multilateraler Zusammenarbeit, Vereinte Nationen, deren Menschenrechtsmechanismen finanziell ausgetrocknet wurden und deren Arbeit von Ländern wie China noch zusätzlich ausgehöhlt wurde, prägten und erschwerten die Arbeit vieler unserer international tätigen Mitgliedsorganisationen und deren internationalen Partnern.

Das Auseinanderbrechen der „Ampel“ und (am gleichen Tag) die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten waren da nur zwei zusätzliche Fanale in ohnehin schwierigen Zeiten. Und die Entwicklungen 2025 übertrafen dann viele unserer schlimmsten Befürchtungen noch.
All die Entwicklungen stellen die rund 50 Mitgliedsorganisationen des FMR vor nie gekannte Herausforderungen, nicht nur, was ihren Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern angeht, sondern in einigen Fällen auch ihre Arbeitsmöglichkeiten hierzulande. Gemeinnützigkeitsdebatte, AfD-Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und das Einsickern dieses Gedankenguts in den politischen Diskurs bis hin zu den Stadtbild-Äußerungen des Kanzlers, die rassistische Klischees bedienen, sind nur einige der offensichtlichsten Beispiele für die veränderten Rahmenbedingungen, unter denen Menschenrechtsarbeit inzwischen stattfinden muss. Haushaltskürzungen (wie z.B. bei „Demokratie leben“) prägen und erschweren unsere Arbeit als Netzwerk und zunehmend die unserer Mitgliedsorganisationen.

Welche Aktivitäten gab es? 
Unsere Aktivitäten sind nicht denkbar ohne die Arbeitsgruppen des Forums, die das inhaltliche Rückgrat unseres Netzwerks bilden. Von Antirassismus über Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (aktuell bei uns wichtig: Lieferkettengesetz), Rechte von Frauen und LSBTI* (und immer noch und immer wieder §218 und häusliche Gewalt), soziale Rechte in Deutschland, Menschenrechte in Krisen und Konfliktsituationen bis hin zu allem, was mit den Vereinten Nationen zu tun hat, gibt es kaum ein menschenrechtliches Thema, das in unseren AGs, in die jede Mitgliedsorganisation mindestens eine*n Vertreter*in entsendet, nicht „beackert“ würde.

Wichtige Aktivitäten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!) 2025 waren:

• die Erarbeitung und Diskussion menschenrechtspolitischer Forderungen zur Bundestagswahl für die und mit den Parteien und angesichts der aktuellen politischen Debatten in diesem Zusammenhang ein Offener Brief zu Verteidigung demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit in Wahlkampf und Regierungsarbeit,
• die Bildung von Ad hoc AGs zu Antisemitismus und Shrinking Space in Deutschland und zur Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Schwieriges Ziel: Schaffung von Formaten zur Ermöglichung von Diskussionen zu diesen Themen auch innerhalb des Forums, Planung einer öffentlichen Veranstaltung 2026,
• Appell an die neue Bundesregierung für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik mit über 290 Organisationen (293 Organisationen für verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik – Forum Menschenrechte, 
• Die Erstellung sogenannter „lists of issues“ für die anstehende Überprüfung Deutschlands, was die Umsetzung des UN-Sozialpakts angeht. Sie sind eine wichtige Grundlage für unseren geplanten „Parallel“bericht zum Staatenbericht vor dem zuständigen UN-Ausschuss 2026.
• Und unser Klassiker: Monitoring der Arbeit des UN-Menschenrechtsrats mit regelmäßigen Berichten,
• Aide Mémoires (AMs) zu menschenrechtlichen Querschnitts- oder Länderthemen reichen wir seit 2006 (ursprünglich nur für die deutsche Delegation bei den UN in Genf) bei jährlich stattfindenden Gesprächen mit unseren jeweiligen Außenminister* innen ein. So auch 2025 bei unserem ersten Treffen mit dem neuen Außenminister Wadephul. Seit 2024 veröffentlichen wir die AMs auch auf unserer Website, die zurzeit ein Relaunch durchläuft. Kleine Anekdote: Zum ersten Mal gab es bei solch einem Gespräch spontan Applaus aus unserer Runde für einen Minister, als dieser über seine Ablehnung von Abschiebungen nach Syrien in der aktuellen Lage sprach.

Auch erste Treffen mit weiteren neuen MdBs und Ministeriumsvertreter*innen standen 2025 an. Fragen wie Gewalt gegen Frauen und Queerfeindlichkeit stießen, z.B. im BMI, auf wohlwollendes Interesse. Gespräche über Asyl- und Migrationspolitik (z.B. zum Stopp des BAP Afghanistan, rechtswidrige Zurückweisungen Schutzsuchender an der deutsch-polnischen Grenze, GEAS) verlaufen seit dem Regierungswechsel noch unerfreulicher als ohnehin schon.

Nicht zuletzt pflegt unsere AG Entwicklung/Wirtschaft seit Jahren und auch unter der neuen Regierung den engen Austausch auf Arbeitsebene mit dem BMZ zur Umsetzung von Menschenrechtsansätzen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Welche Probleme die dieses Jahr beschlossenen Kürzungen der Mittel für Humanitäre Hilfe für diese Arbeit bringen, können wir nur ahnen. Grund zur Hoffnung gibt es wohl nicht.

Welche Resonanz?
Wir freuen uns immer wieder über das große Interesse an unseren Berichten zur Arbeit des UN-Menschenrechtsrats in Wissenschaft und Politik. Die Aufrechterhaltung gewachsener Gesprächsformate zum Austausch mit der neuen Bundesregierung gestaltet sich dagegen schwierig.

Die Veröffentlichung unserer AMs (mehr als 90) zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2025 stieß bei unseren Gesprächspartner*innen in AA und BMZ auf große Resonanz. Dort werden sie gelesen und für die Arbeit verwendet. In der breiten Öffentlichkeit wird unsere Arbeit kaum wahrgenommen. Das ist nicht zuletzt ein Grund, warum wir aktuell dabei sind, unsere Öffentlichkeitsarbeit konzeptionell neu auszurichten.

Die im Artikel genannten Berichte sind hier zu finden: https://www.forum-menschenrechte.de/.