Referendum gegen den Krieg

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Die Antikriegsbewegung in Serbien und der Vojvodina (derzeit ein Teil Serbiens) hat im November 1991 eine Petition gestartet mit dem Ziel, eine Volksabstimmung in Serbien über die Frage herbeizuführen, ob serbische Soldaten außerhalb der Republikgrenzen Dienst tun dürfen. Der Verfassung der Republik Serbien zufolge ist das Parlament verpflichtet, über die Abhaltung eines Referendums zu beraten, sobald 100.000 Unterschriften serbischer Staatsangehöriger vorliegen. In mehreren Städten Serbiens und der Vojvodina, u.a. in Belgrad, Novi Sad und Subotica, werden von den örtlichen Friedensinitiativen Unterschriften unter diese Petition gesammelt. Anfänglich war das Echo in der Bevölkerung eher zögerlich; viele hatten Angst, zu unterschreiben, weil sie Repressionen - z.B. eine sofortige Einberufung in die Armee - fürchteten. Tatsächlich ist es schon häufiger vorgekommen, daß die Polizei Listen beschlagnahmte oder zumindest abfotografierte. Trotzdem wächst die Zahl der UnterzeichnerInnen ständig; bis Ende Dezember schätzten die OrganisatorInnen, daß sie über 50.000 Unterschriften zusammen hätten. Das Hauptziel der Petition ist, auf diesem Weg eine Diskussion in der Öffentlichkeit anzuregen; daß das Parlament bereit wäre, tatsächlich eine Volksabstimmung herbeizuführen, glaubt kaum jemand. "Wir leben in einem rechtlosen Zustand. Sie können jederzeit von heute auf morgen die Gesetze ändern", erklärte eine Vertreterin des Belgrader Zentrums für Antikriegsaktion.

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