Am 18. Mai 2022 legte die italienische Regierung einen mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten abgestimmten Friedensplan vor, der vier Stufen enthält, die aufeinander aufbauen – und auch im neuen Jahr 2023 aktuell bleiben. Er beinhaltete folgende Punkte:
1. Waffenstillstand: Ein Waffenstillstand soll mit lokalen Kampfpausen beginnen, die von der OSZE oder den Vereinten Nationen überwacht werden. Ziel ist die Entmilitarisierung entlang der derzeitigen Frontlinie, wobei eine Pufferzone entstehen würde, die frei von Kämpfern beider Konfliktparteien ist.
2.. Neutralität der Ukraine: Zeitlich nachgeordnet einem Waffenstillstand schlägt das italienische Außenministerium eine Friedenskonferenz zur Statusfrage der Ukraine vor. Sollte sich die ukrainische Regierung auf eine Neutralität des Landes einlassen, bräuchte sie Sicherheitsgarantien verschiedener anderer Staaten.
3. Lösung territorialer Fragen: Zeitlich wiederum nach einer Friedenskonferenz zur Frage der Neutralität der Ukraine schlägt die italienische Regierung bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vor, die von einer neutralen Institution wie der OSZE oder den Vereinten Nationen moderiert werden könnten.
Inhaltlich würde es dabei um die Autonomie der Separatistengebiete bei Wahrung der territorialen Landesintegrität gehen. Konkret bräuchte es eine Regelung der sprachlichen und kulturellen Rechte sowie des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs.
4. Europäischer Sicherheitspakt: Als vierte und letzte Stufe des italienischen Friedensplanes ist ein Abkommen über Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa vorgesehen. Abrüstung, Rüstungskontrolle, Konfliktverhütung und Vertrauensbildung würden dabei auf der Tagesordnung stehen.
Das Ziel des italienischen Friedensplanes ist der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und der Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine.
Die schrittweise Aufhebung von Sanktionen gegenüber Russland könnte in dem Maße erfolgen, wie die russischen Truppen den Boden der Ukraine verlassen.
Eine Wiederaufbau-Geberkonferenz könnte der notleidenden Zivilbevölkerung Perspektiven geben und die notwendigen Finanzmittel zur Beseitigung der Kriegsschäden bereitstellen.

Zur US-Ukraine-Politik  
Vor den US-Zwischenwahlen im November 2022 zeichnete sich Mitte Mai 2022 nach einem Grundsatzartikel in der New York Times eine mögliche Wende der US-Politik bezüglich des Ukraine-Krieges ab.
Die New York Times schrieb von „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ und verlangte von US-Präsident Joe Biden Antworten auf die Frage: Wohin soll das alles führen?
Die Ziele der US-Regierung in der Ukraine seien angesichts eines beabsichtigten 40-Milliarden US-Dollar schweren militärischen Soforthilfeprogramms für die Ukraine immer schwieriger zu erkennen – und mit enormen Gefahren für den Weltfrieden verbunden, ebenso mit enormen weiteren Kosten für die USA.
Die New York Times schrieb: „Versuchen die Vereinigten Staaten beispielsweise, zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen – und zwar durch eine Regelung, die eine souveräne Ukraine und eine Art von Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ermöglicht? Oder versuchen die Vereinigten Staaten jetzt, Russland dauerhaft zu schwächen? Hat sich das Ziel der Regierung darauf verlagert, Wladimir Putin zu destabilisieren oder ihn zu stürzen? Beabsichtigen die Vereinigten Staaten, Wladimir Putin als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen?“. (1)
US-Generalstabschef Mark Milley telefonierte Mitte Mai 2022 erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24.2.2022 mit seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow. In diesem Telefonat der beiden ranghöchsten Generäle beider Länder sei es um „wichtige sicherheitsbezogene Themen" gegangen, wie ein Sprecher des US-Generalstabs erklärte.

Der ukrainische 10-Punkte-Plan vom November 2022 beim G-20-Gipfel
Beim G20-Gipfel auf Bali legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, einen 10-Punkte-Plan für ein mögliches Ende des Krieges vor.
Erforderlich seien ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der ukrainische Präsident.
Nach einem Waffenstillstand seien für die Ukraine effektive Sicherheitsgarantien notwendig. Zur Schaffung einer Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur schlug Präsident Selenskyj eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne.
Er forderte auch eine Verlängerung des unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Getreide-Export-Abkommens.

Reaktion Russlands
Für einen möglichen Friedensplan für die Ukraine wäre aus Sicht Russlands zunächst die Anerkennung der Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes notwendig. „Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt“, reagierte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Vorschläge des ukrainischen Präsidenten in Bali (2).

Vorschläge von Präsident Macron vom Dezember 2022
Nach seinem USA-Besuch im Dezember 2022 sagte Präsident Macron dem französischen Sender TF1, er habe mit US-Präsident Joe Biden auch über „die Sicherheitsarchitektur, in der wir morgen leben wollen" gesprochen. Ein „wichtiger Punkt" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die „Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht, und dass Waffen stationiert werden, welche die Sicherheit Russlands bedrohen", sagte Macron.
Es werde auch darum gehen, „wie wir unsere Verbündeten schützen, indem wir Russland Sicherheitsgarantien geben, wenn es eines Tages wieder an den Verhandlungstisch kommt", so Macron (3). In Deutschland erhielt der französische Präsident für diese Haltung Kritik.

Friedens-Konferenz im Frühjahr 2023?
Die ukrainische Regierung schlug Ende des Jahres 2022 vor, bis Ende Februar 2023 auf einer international besetzten Konferenz über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu beraten. Der Gipfel solle in der UNO-Zentrale in New York stattfinden, schlug der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor; UN-Generalsekretär António Guterres könnte als Vermittler fungieren (4).

Fazit
Nach der Entscheidung der USA, Frankreichs und Deutschlands im Januar 2023, der Ukraine Panzer und Patriot-Raketen zu liefern, könnte das kommende Frühjahr weitere Abnutzungskämpfe entlang der langen Frontlinie bringen.
Diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs benötigen die Unterstützung des UN-Generalsekretärs und der OSZE. Für eine Vermittlung kämen auch die Regierungen großer Länder wie Indien oder China infrage.
Zivilgesellschaftliche Initiativen wie die russische NGO Soldatenmütter in Sankt Petersburg oder die Pazifistische Bewegung in der Ukraine können zusammen mit der Unterstützung von Friedensorganisation und deren Appellen für einen Waffenstillstand – in Deutschland unterstützt z.B. auch von „Connection e.V.“, wo Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine beraten werden – die Chancen für einen Waffenstillstand erhöhen.

Anmerkungen
1 https://www.nytimes.com/2022/05/19/opinion/america-ukraine-war-support.html
2 https://www.rnd.de/politik/friedensplan-fuer-die-ukraine-kremlsprecher-peskow-nennt-voraussetzungen-O2U2Y5RETG447BJNPVCODG7UK4.html
3 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/macron-sicherheitsgarantien-russland-deutschland-ukraine-krieg-100.html
4 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/friedensgipfel-kuleba-debatte-ukraine-krieg-russland-100.html