Das Jahr 2026 begann mit einem internationalen Paukenschlag. Nach vermehrten Eskalationen im Vorfeld intervenierte das US-Militär völkerrechtswidrig in Venezuela, entführte den Präsidenten Nicolás Maduro, und Präsident Trump kündigte an, dass die USA Anspruch auf die umfangreichen Rohstoffvorkommen des Landes erheben würden. 

Die Militärintervention in Venezuela brachte das von einer autoritären Regierung geführte und krisengebeutelte Land mit einem Schlag auf die Titelseiten der internationalen Presse. Gleichzeitig verdeutlichte der Militärschlag die tiefe Krise des Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes in einer Zeit zunehmender geopolitischer Auseinandersetzungen. Die Intervention bedeutete die Materialisierung der sogenannten Donroe-Doktrin der Trump-Administration. Letztere beinhaltet den Anspruch der USA auf die Dominanz in der westlichen Hemisphäre sowie die Zurückdrängung von ‚nicht-hemisphären Mächten‘ unter Rückgriff auf offen imperialistische Politiken. Dies wurde von beiläufigen Drohungen von Trump gegen andere lateinamerikanische Länder begleitet, während die erstarkte Rechte des Subkontinents die eigene Unterwerfung unter imperialistischen Interessen bejubelt. Trump hat damit die ohnehin vorhandene politische Spaltung der Region forciert und versucht zudem ganz offen rechte und rechtsextreme Kräfte in der Region politisch zu stärken.

Im Nachgang der Militärintervention kam es jedoch auch zu einigen überraschenden Entwicklungen. Zunächst gab es in Venezuela keinen klassischen Regime-Change. Die unterwürfigen Avancen von María Corina Machado, der rechten Anführerin der venezolanischen Opposition, die noch im Jahr 2025 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wies Trump schroff zurück. Zur allgemeinen Überraschung folgte auf die Entführung Maduros die Inthronisierung seiner Stellvertreterin Delcy Rodríguez. Während die venezolanische Regierung mit großflächig plakatierten „Free Maduro“ Plakaten symbolisch ihre Solidarität mit dem ehemaligen Präsidenten verkündet, arrangierte man sich faktisch schnell mit der neuen Rolle als Juniorpartner der USA. Die freundschaftlichen bilateralen Beziehungen manifestieren sich in der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, lebhaften Gesprächen zur Ausweitung der Geschäftsbeziehungen mit Fokus auf Investitionen im venezolanischen Rohstoffsektor sowie dem Verzicht seitens der venezolanischen Regierung, den ebenfalls völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Krieg gegen das iranische Terrorregime zu verurteilen. 

Ambivalente Möglichkeitsfenster
Die illegale Militärintervention der USA in Venezuela hat aktuell widersprüchliche Effekte. Trump machte noch am Tag der Militärintervention in einer denkwürdigen Pressekonferenz deutlich, dass es ihm in Venezuela nicht um Demokratie oder Menschenrechte, sondern um ökonomische und geopolitische Interessen geht. Tatsächlich wurden China, Russland und nicht zuletzt der Iran in Lateinamerika geschwächt, ohne dass dies zu einer starken Reaktion insbesondere Chinas geführt hätte. Der jüngste Besuch Trumps in Peking legt nahe, dass sich die Supermächte des 21. Jahrhunderts breite Beinfreiheiten in ihren Einflusszonen zugestehen. Das Völkerrecht wird dafür als störend empfunden und befindet sich aktuell auf der Intensivstation der Reste einer regelbasierten Weltordnung. Die angekündigten Geschäfte im Rohstoffsektor werden intensiv diskutiert, die konkrete Investitionsbereitschaft läuft gleichwohl keinesfalls besonders enthusiastisch an. Dies liegt nicht allein an der maroden Infrastruktur, sondern auch an vielen offenen politischen und nicht zuletzt rechtlichen Fragen. Venezuela bleibt entsprechend aktuell ein Ort für Risikokapital, mittel- und langfristig werden die USA jedoch ihren Anspruch auf den Zugriff auf Erdöl, Mineralien und Seltene Erden kaum zurücknehmen.

Dennoch hat die Militärintervention in Venezuela selbst Möglichkeitsfenster für inkrementelle politische Veränderungen geöffnet. Es kam zu einer partiellen Liberalisierung des Landes und der Freilassung eines Teils der politischen Gefangenen bei gleichzeitiger Reduzierung der politischen Repression. Hardliner des Regimes wie Diosdado Cabello sind zwar weiterhin Teil der Regierung, verlieren jedoch sukzessive an Einfluss. Zudem wächst innerhalb der Bevölkerung und auch in regierungsnahen Kreisen die Erkenntnis über den repressiven Charakter des Regimes. Dies wird ergänzt von der Fortsetzung einer langsamen Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land. Das Land bleibt in einer tiefen Krise, aber es gibt zarte Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation. Kurz: Venezuela steht vor einer offenen Situation, die eine Rückkehr zur formalen Demokratie und dem Respekt vor den Menschenrechten ermöglicht, aber bei weitem nicht sicherstellt. 

Perspektiven für die Zukunft
Die Situation in Venezuela ist ebenso komplex wie politisch widersprüchlich. Die Militärintervention der USA hat Grundlagen der internationalen Ordnung vor den Augen der Weltöffentlichkeit aufgekündigt. Die USA zielen zudem innen- und außenpolitisch auf die Aushöhlung der Demokratie und die Stärkung antiliberaler Kräfte der extremen Rechten Zudem liegt der Fokus auf dem Zugriff auf die umfangreichen Rohstoffvorkommen Venezuelas – sozial-ökologische Bedenken werden nicht einmal thematisiert. Gleichzeitig ergibt sich in Venezuela selbst aus der Intervention ein Möglichkeitsfenster für eine politische Transition. Dies erfordert die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen sowie der grassierenden Korruption und Selbstbereicherung der Regierung sowie eine Analyse der Gründe der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise in der Geschichte des Landes jenseits vorgefertigter Schablonen. Gleichzeitig muss eine Transition die Gründe für die Erfolge des Chavismus, wie die verbreitete strukturelle Gewalt, berücksichtigen. Die rechte Opposition Venezuelas möchte weiterhin vor allem das Rad der Geschichte zurückdrehen und idealisiert die Zeit vor dem Chavismus, ohne die massiven sozialen Ungleichheiten, Marginalisierungen und die staatlichen Verbrechen, etwa im Kontext des Volksaufstandes (Caracazo) von 1989, zu thematisieren.

Der aktuelle Kontext bietet die Chance, eine umfangreiche Bearbeitung der vielschichtigen Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit anzustoßen. Gerade hier können Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft unter Einbindung internationaler Kooperationen die unbequeme Bearbeitung der Vergangenheit unterstützen. Die europäische Politik ist aktuell kaum ein Faktor in Venezuela und verliert generell in Lateinamerika an Relevanz. In Venezuela bietet sich die Möglichkeit, einen schwierigen Prozess zu begleiten und mit einer deutlichen Message bezüglich der Relevanz von sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, dem Respekt von Menschenrechten und völkerrechtlichen Standards zu verbinden.
 
Stefan Peters ist Professor für Internationale Beziehungen und Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen, wissenschaftlicher Direktor des Instituto Colombo-Alemán para la Paz und Principal Investigator des Forschungsverbunds Transformation of Political Violence (TraCe).